Ausschuss fasst Grundsatzbeschluss
Leopoldshöhe (ted). Festgelegt ist noch nichts. Der Hochbau- und Planungsausschuss will aber prüfen lassen, wie sich ein von der Edeka geplanter Markt auf den Einzelhandel in Leopoldshöhe auswirkt. Der Markt soll auf dem Kochsiekgelände zwischen Haupt- und Krentruper Straße entstehen. Während der Ausschusssitzung gab es kritische Fragen zu dem Vorhaben.
Rund 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche soll der neue Markt haben, dazu 760 Quadratmeter Drogerie. Noch ist es kein konkreter Plan, dennoch wollten einige Besucher in Fragestunde zu Beginn der Ausschusssitzung genaueres wissen.
Eine Besucherin fragte, wie sich der neue Markt mit der Sozialraumanalyse vereinbaren lasse. Die hatte die Gemeinde im Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet Brunsheide erstellen lassen. In der Analyse sei von den Bürgern festgestellt worden, dass die Versorgung mit Einzelhandel und Lebensmitteln ausreichend sei. Wie lasse sich das mit den Edeka-Plänen vereinbaren?, wollte die Besucherin wissen.
Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter Bauen und Planen, verwies darauf, dass es sich bei dem Vorhaben um private Grundstückseigentümer handelt, die ein Geschäft machen. Im Ausschuss gehe es darum, eine politische Entscheidung zu treffen. Die sei noch nicht beraten worden.
Ein Besucher fragte, ob die Gebäude nicht weiter gewerblich, etwa für Startups genutzt werden könnten. Darauf habe die Gemeinde keinen Einfluss, antwortete Puchert-Blöbaum.
Wohnungen nicht möglich
Ein anderer Besucher fragte, ob auf dem Gelände nicht Wohnungen geschaffen werden könnten. Ob es eine Bedarfsanalyse für ein solches Vorhaben gebe und was mit der Drogerie im Nahversorgungszentrum geschehen werde. Die Gemeinde können nur Wohnraum schaffen, wenn sie Eigentümerin eines Grundstücks sei, sagte der Fachbereichsleiter. Zu den weiteren Fragen könne er nichts sagen, weil das, sollte der Ausschuss den vorgeschlagenen Beschluss fassen, in dem dann anlaufenden Verfahren untersucht werde.
„Heute geht es um den Grundsatzbeschluss“, sagte Ausschussvorsitzender Thomas Jahn. Die Gemeinde verfüge über ein Einzelhandelskonzept, das im Verfahren überprüft und angepasst werden könnte.
Susanne Knipping, Stadtplanerin in der Gemeindeverwaltung, meinte unter dem Tagesordnungspunkt selbst, dass sich viele Fragen der Besucher klären würden, sollte der Ausschuss den vorgeschlagenen Beschluss fassen. So könnten dann Gutachten für den Einzelhandelsbereich, aber auch für den Verkehr beauftragt werden.
Aldi und Rewe
Ausschussvorsitzender Jahn fragte, ob Wohnen möglich sei. Es handele sich um ein Gewerbegebiet, antwortete Knipping. Jahn erinnerte an die Anträge zur Erweiterung des Aldi und des Rewe, die gestellt und genehmigt worden seien. Gehört habe man seither nichts mehr. Er fragte, ob sich Edeka angesichts des Edeka Boers nicht selbst Konkurrenz mache.
Es sei nicht unbedingt gesagt, dass sich die Märkte Sorgen machen müssen. Es gebe Potential durch Zuzug nach Leopoldshöhe. Die Gemeinde rechnet in den Plänen für das Wohngebiet Brunsheide mit und 750 Neubürgern in Leopoldshöhe.
Axel Meckelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, drängte auf die Abstimmung. „Wir sollten entscheiden, ob wir eine Vorprüfung wünschen“, sagte er. Da würden alle angesprochenen Punkte bearbeitet. Meckeman fand es gut, dass die Gemeinde auf diese Weise gezwungen werde, über das einige Jahre alte Einzelhandelskonzept nachzudenken.
Kosten tragen die Investoren
Ulrich Meier zu Evenhausen sah das für die FDP ähnlich. Er fragte, wer die Kosten trage. Er stellte fest, dass die Flächen der Märkte größer werden. Er regte an, Gespräche mit den Eigentümern der Bestandsmärke zu führen.
Die Kosten für die Gutachten hätten die Investoren zu tragen, sagte Stadtplanerin Knipping. Die für das Einzelhandelskonzept nicht, ergänzte Fachbereichsleiter Puchert Blöbaum. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen ebenfalls zur Prüfung rieten, war das Ergebnis der Abstimmung keine Überraschung mehr. Einstimmig fasste der Ausschuss den Grundsatzbeschluss, den Bau des Marktes zu prüfen.
Ist die Prüfung abgeschlossen und liegen alle geforderten Gutachten und Unterlagen vor, wird der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten. Ob und wann gebaut wird, ist mit dem jetzt gefassten Beschluss noch nicht entschieden. Um das Vorhaben verwirklichen zu können, müssen Ausschuss und Gemeinderat den dort geltenden Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan der Gemeinde ändern. In diesem Verfahren hätten die Bürger die Möglichkeit, sich zu den Plänen zu äußern.
