Leopoldshöher Bürger leben Solidarität
Von Ulrich Meier zu Evenhausen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mit einer seltenen Einstimmigkeit den Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Partnerschaftsvereins abgelehnt. Dieses nun als falsches Signal den gewählten Vertretern der Gemeinde anzulasten und mangelnde Solidarität den Ratsmitgliedern vorzuwerfen, ist gelinde gesagt „unterste Schublade“ und entbehrt jeglicher Grundlage.
Dann noch die Pflichtaufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten als Selbstverständlichkeit abzutun, schlägt dem Fass den Boden aus.
Als Vertreter aller Leopoldshöher Bürger ist es weder Aufgabe noch Inhalt eines Rates, sich an Kriegshandlungen aller Art bzw. an Initiativen zu beteiligen, bei denen nicht sicher ist, wen oder was diese unterstützen, geschweige es nicht überprüfbar ist, dass nur Humanitäre Hilfe tatsächlich auch dort ankommt.
Die Aufgabenstruktur lässt es hier nicht zu, dass sich eine Gemeinde in solch wichtige Fragen einbringt bzw. gar einmischt. Hierfür haben wir unsere Bundesregi…
