Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und Gruppe Freie Wähler
Kreis Lippe. Die CDU-Fraktion und die Gruppe Freie Wähler im lippischen Kreistag haben einen Antrag für den Kreishaushalt 2024 eingebracht, der auf eine konsensfähige Kreis- und Jugendamtsumlage abzielt, teilen sie mit. Landrat Axel Lehmann soll an den Verhandlungstisch mit den Bürgermeistern zurückkehren, durch Einsparungen im Kreis eine Benehmensherstellung erreichen und auch künftig die Finanzplanung des Kreises mit den Städten und Gemeinden eng abstimmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper äußert sich in der Mitteilung: „Unsere Verantwortung als lippische Kommunalpolitik ist es, finanziellen Schaden von den Städten und Gemeinden in Lippe zu nehmen“. Sein Antrag stelle einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Über Jahrzehnte habe eine Benehmensherstellung mit den lippischen Kommunen immer erreicht werden können. „Für uns ist es nicht erklärlich, dass der derzeitige Landrat das nicht hinbekommt“, heißt es in der Mitteilung.
Neben der Forderung nach einem …