Gemeindehaushalt mit Millionen-Minus
Leopoldshöhe (ted). Es wird für den Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren knapp. Allein für dieses Jahr rechnet Kämmerin Karin Glöckner mit einem Fehlbetrag von mehr als 5,4 Millionen Euro. Sie brachte gestern Abend der Haushaltsplan für 2024 in den Gemeinderat ein. Jetzt muss die Politik darüber beraten.
Zwei große Posten an Mehrausgaben schlagen im 44-Millionen-Euro-Haushalt zu Buche. Da sind einmal die um rund eine Million Euro gestiegenen Personalkosten, zum anderen die für Leopoldshöhe um zwei Millionen Euro höher ausfallende Kreisumlage. Außerdem rechnet Kämmerin Glöckner mit knapp 900.000 Euro höheren Kosten für Sach- und Dienstleistungen. Um 207.000 Euro höher sind die Leistungen für Zinsen veranschlagt. Die sonstigen Ordentlichen Aufwendungen steigen um 528.000 Euro. Dort werden zum Beispiel Mieten und Pachten verbucht, die die Gemeinde zu zahlen hat. Die steigen um 253.000 Euro.
Die Personalkosten sind vor allem wegen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr gestiegen. Schon da musste Glöckner den Gemeinderat um die Genehmigung höherer Ausgaben um rund 940.000 Euro bitten. Außerdem hat die Gemeinde zehn neue Stellen geschaffen, um die gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können. Deren Anteil an den neuen Personalkosten beträgt ein knappes Drittel.
Kommunale Schuldenbremse
Kommunen müssen sich ihren Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Dafür müssen sie auch eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die in diesem Jahr bis 2027 reicht. In diesen Jahren darf die Gemeinde nur in Grenzen Fehlbeträge in den Haushalten stehen haben. Das ist eine Art kommunaler Schuldenbremse.
Über zwei Rücklagen verfügen Kommunen, die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage. Die Ausgleichsrücklage ist gewissermaßen der Spargroschen für schlechte Zeiten, die Allgemeine Rücklage entspricht in etwa dem Eigenkapital bei Unternehmen.
Kaum freiwillige Ausgaben
Nach Angaben Glöckners hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren 9,2 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage legen können, vor allem deswegen, weil Investitionen großzügig geplant worden waren. Von diesen 9,2 Millionen Euro werden für 2024 rund 4,8 Millionen gebraucht. In den Folgejahren werden es 3,3 Millionen Euro (2025), 2,5 Millionen Euro (2026) und drei Millionen Euro (2027) sein. Damit müsste die Gemeinde spätestens 2026 ein Haushaltssicherungskonzept auflegen, weil dann die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und die Allgemeine Rücklage angegriffen ist. Am Ende fehlen 6,9 Millionen Euro. „Mittelfristig geht es nicht auf“, stellte Glöckner fest.
Glöckner warnte davor. Sie mahnte die Politik Prioritäten zu erarbeiten. Auf die Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, wie hoch der Anteil an freiwilligen Aufgaben der Gemeinde sei, meinte Glöcker: „Im einstelligen Prozentbereich.“ Es könnten nur noch Pflichtaufgaben erledigt werden und bei denen müsse eingespart werden.
Eine Menge Risiken
Bei den Einnahmen rechnet Glöckner mit gut 1,9 Millionen Euro mehr bei der Gewerbesteuer und knapp 300.000 Euro weniger beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer. Die Einnahmen bei allen anderen Steuern bleiben gleich. Bei den Einnahmen durch Zuwendungen und Umlagen rechnet Glöckner mit gut einer Million Euro mehr. Bei den Gebühren rechnet Glöckner mit gut 500.000 Euro mehr, gespeist vor allem durch die Abfallgebühren und Benutzungsgebühren.
Glöckner sieht eine Menge Risiken. Die Zinsen und Preise könnten steigen, die wirtschaftliche Entwicklung zurückgehen, die Erträge zum Beispiel bei den Steuern ausbleiben. Der Krieg in der Ukraine könne sich in noch höheren Flüchtlingszahlen niederschlagen. Gerade die Investitionen mit Hilfe von Krediten in den vergangenen, nahezu zinslosen Jahren könnten durchschlagen. „Wir könnten lernen, dass es teuer ist, arm zu sein“, meinte Glöckner.
Fachausschüsse beraten
In den kommenden Wochen werden die Fachausschüsse anhand eines von der Verwaltung vorgelegten Fragenkataloges den Haushalt durchgehen, um Einsparungen zu erzielen. Ein großer Brocken steht jetzt schon fest. Kämmerin Glöckner hat einen sogenannten globalen Minderaufwand eingeplant, rund 611.000 Euro schwer. Dorthin können im Laufe des Jahres Kosten gebucht werden, die aus verschiedenen Gründen nicht verwirklicht werden.
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