Letzte Schritte der Fachausschüsse
Leopoldshöhe (liw). Im Mittelpunkt dieser Wochen stehen die Änderungen am Haushaltsplan durch die einzelnen Fachausschüsse. In der kommenden Woche sollen die letzten beiden Ausschüsse nach einer finalen Beratung ihre Änderungen einbringen können und einen Beschluss der Haushaltssatzung vorschlagen.
Zur Erinnerung: Der Haushaltplan steht unter besonderem Druck. Der Gemeinde fehlen für den Haushalt 2024 mehr als 5,4 Millionen Euro. Für Leopolshöhe macht das bei einem Gesamt-Haushalt von 44 Millionen gleich mal 12 Prozent aus. Geführt wird also die gleiche Diskussion wie auf Bundesebene vor einigen Wochen: An welcher Stelle kann wie viel gespart werden?
Unter Berücksichtigung aller vorgeschlagener Änderungen, stimmen zunächst alle Fachausschüsse einzeln über den Entwurf ab. Gegenstand der Diskussion ist der öffentliche Entwurf des Haushaltsplans, der jederzeit online eingesehen werden kann. Den Anfang der Woche macht der Ausschuss für Bildung und Kultur am Dienstag, 12. März 2024, um 18 Uhr. Am Donnerstag, 14. März 2024, folgt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, ebenfalls um 18 Uhr. Abschließend sollen die Ratsmitglieder am Donnerstag, 21. März 2024, zu einer Entscheidung kommen. Erst dann könnte es heißen: Der Haushalt ist beschlossen.
Ein drängendes Thema des Ausschusses für Bildung und Kultur ist auch die steigende Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsplätzen an den örtlichen Schulen, die die vorhandenen Kapazitäten übersteigt. Das trifft sich schlecht mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der ersten Klasse ab 2026/2027. Um drohende Klagen und Schadensersatzansprüche zu verhindern, schlägt die Gemeinde vor, ab 2024/ 2025 nur noch befristete Verträge geltend zu machen, heißt es in der Beschlussvorlage. „Bestandskinder“, also Kinder im zweiten, dritten und vierten Jahrgang würden ihren Betreuungsplatz verlieren und jährlich neu auf Glück im Losverfahren hoffen.
Auf diesen Misstand soll mit Tagesordnungspunkt acht reagiert werden, der eine Erweiterung der Grundschule in Asemissen und dessen OGS vorsieht. Es werden zwei Optionen zur Erweiterung vorgeschlagen. Außerdem sollen Mitteilungen über kulturelle Veranstaltungen, sowie Veranstaltungen des Partnerschaftsvereins beschlossen werden.
Am Donnerstag, 14. März 2024, tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Neben dem Haushaltsentwurf soll es auch um den Stellenplan der Gemeinde für 2024 gehen. Auch die Erweiterung der Grundschule in Asemissen wird Thema. Die Sitzungswoche endet voraussichtlich mit einer Entscheidung über die Übernahme der euwatec gGmbH, ein gemeinnütziger Träger im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, durch die Netzwerk Lippe gGmbH.
Zu Beginn jeder Sitzung gibt es eine Möglichkeit für Einwohner, Fragen an Politik und Verwaltung zu stellen.
