Die Grundsteuerreform betrifft alle, die Frage ist, wie sehr. Ein Ehepaar aus Mühlheim hatte gegen die bisherige Berechnung der Grundsteuer geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2019: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Jetzt liegt die Sache in den Kommunen, auch in Leopoldshöhe.
WeiterlesenSchlagwort: Haupt- und Finanzausschuss
Neue Hebesätze für die Grundsteuer
Die Grundsteuerreform kommt in Leopoldshöhe an. Die seit acht Jahren nicht Hebesätze gestiegenen Hebesätze sollen erhöht werden. Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Die Gewerbesteuer soll nicht steigen.
WeiterlesenOGS-Zusagen auf der Kippe
Während die Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses am Dienstag dieser Woche äußerst hitzig verlief, scheint es im Haupt- und Finanzausschuss, als sei für diese Woche die Luft erst einmal raus. Im Laufe der nächsten Woche werden die Fraktionen zu ihren finalen Beratungen zusammenkommen. Erst in der Ratssitzung am Donnerstag werden die Mitglieder dann viele und vor allem große Entscheidungen treffen.
WeiterlesenNeue Stellen trotz knapper Budgets
Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde konzentrierte sich insbesondere auf den vorgeschlagenen Stellenplan und dessen mögliche Erweiterung. Angesichts der steigenden Personalkosten, die einen beträchtlichen Teil des Defizits der Gemeinde erklären, ist eine gewisse Skepsis spürbar.
WeiterlesenFeinschliff am Haushaltsplan
Im Mittelpunkt dieser Wochen stehen die Änderungen am Haushaltsplan durch die einzelnen Fachausschüsse. In der kommenden Woche sollen die letzten beiden Ausschüsse nach einer finalen Beratung ihre Änderungen einbringen können und einen Beschluss der Haushaltssatzung vorschlagen.
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