Hauptausschuss empfiehlt Kita-Schließung
Leopoldshöhe (ted). Zehn Stimmen für oder gegen den Antrag, das war für Zuschauer und Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) nicht klar. Bürgermeister Martin Hoffmann sprach als Ausschussvorsitzender ein Machtwort: Der Antrag der PUB auf Vertagung des Tagesordnungspunktes sei abgelehnt. Es ging um den Beschluss, die Kita Greste zu schließen.
Der HFA hat 19 stimmberechtigte Mitglieder, 18 Ratsmitglieder und den Bürgermeister als Vorsitzenden. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Die PUB hatte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Der Ausschuss solle beschließen, den Tagesordnungspunkt, in dem es um die Schließung der Kita Greste ging, in die Fraktionen zu verweisen, weil es weiterhin Beratungsbedarf gebe.
Frank Elbrächter, Vorsitzender der PUB-Fraktion, verwies auf die vorangegangene Sitzung des Bildungsausschusses. Dort hätten sich angesichts der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen viele neue Fragen ergeben, die vor einem Beschluss erst geklärt werden müssten. Nach ein wenig hin und her stellte Bürgermeister Hoffmann den Antrag zur Abstimmung. Eine erste Zählung von Beobachtern ergab zehn Stimmen für den Antrag der PUB, eine zweite Zählung der Verwaltung zehn Stimmen für die Ablehnung des Antrags.
Dem PUB-Antrag hatten die CDU (vier Ausschussmitglieder), die Mitglieder Grünen (zwei) und Mitglieder der SPD-Fraktion (insgesamt fünf) nicht zugestimmt. Wie viele der Sozialdemokraten gegen oder für den Antrag gestimmt haben, blieb unklar. Christiane Frevert (Grüne) forderte, die Abstimmung zu wiederholen, um die Unklarheit zu beseitigen. Das lehnte Bürgermeister Martin Hoffmann kategorisch ab. Man könne Abstimmungen nicht endlos wiederholen. Das Ergebnis sei klar, zehn Mitglieder hätten den Antrag abgelehnt. Das sorgte für Raunen innerhalb des Ausschusses, aber auch in den Zuschauerreihen.
Zum Tagesordnungspunkt an sich ging es wieder um die Zahlen. Günter Dove (SPD) stellte Fragen zu den von der Verwaltung vor gelegten Zahlen. Die hatte ein Defizit von 925.000 Euro für die kommunalen Kindertagesstätten errechnet. Günter Dove kam nach eigenen Nachforschungen im Haushalt der Gemeinde auf 543.000 Euro. „Die Haushaltszahlen stimmen nicht, sagt die Verwaltung selbst“, sagte Dove.
Dove ging auch auf die Entwicklung der Geburtenzahlen ein. Die seien laut IT-NRW in der vergangen Zeit gestiegen. „Wir müssen langfristig denken“, mahnte Dove. Im Arbeitskreis für die Kita-Landschaft in Leopoldshöhe habe der Blick vor allem auf der Abwicklung der kommunalen Kitas gelegen.
Kämmerin Almuth Mäscher hakte ein. Im Produkt für die Kindertagesstätten seien nicht alle Kosten enthalten. Die könnten auch nicht für die Zukunft dargestellt werden. Die Verwaltung habe ein Jahr exemplarisch herausgezogen. Die Verwaltung könne nur auf das Folgejahr schauen.
Die Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz des Landes seien nicht gleich mit den Personalkosten. Mittelfristig rechne die Verwaltung mit einem Prozent Steigerung. Sollten es 3,5 Prozent sein, müssten 525.000 Euro mehr pro Jahr aufgewendet werden. Ohne die Kindertagesstätten gebe es auch Einsparungen beim Personalrat. Dessen freigestelltes Mitglied müsste dann wieder seine Position einnehmen. Die Zahl der Beschäftigten würde dann unter die Grenze für einen freigestellten Personalrat fallen.
Sven Meier zu Evenhausen kündigte an, dass die PUB gegen die Schließung stimmen werde. Er sei von der Arbeit im Arbeitskreis sehr enttäuscht. Die Kita habe mehrere Punkte, die für sie sprechen, wie die Zahl der Anmeldungen. „Wir können nicht die beste Kita schließen“, sagte Meier zu Evenhausen.
Christian Kühnel (SPD) hatte den Arbeitskreis geleitet. Er wies darauf hin, dass aus seiner Sicht der Arbeitskreis offen und ohne Vorfestlegung gearbeitet habe. Jede Frage sei beantwortet worden. Die Mitglieder des Arbeitskreises hätten sich leider auf keinen Beschlussvorschlag einigen können.
Für die BFL hielt Martin Betge fest, dass die Schließung der Kita Greste Aktionismus ohne Konzept sei. Die Schließung begründe die Verwaltung mit 700.000 Euro Sanierungskosten. Dabei seien nur zwei vom Gutachter festgestellte Mängel akut zu beseitigen. „Die 700.000 Euro fallen nicht akut an“, sagte Betge. Der BFL fehle ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Kitas. Was solle mit dem Gebäude und dem Grundstück passieren, fragte Betge. „Was kostet uns die Aufgabe des Gebäudes?“
Bürgermeister Hoffmann gestand ein, das noch offen sei, was nach einer Schließung geschehen werde. Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter Bauen – Planen – Umwelt, verwies auf das Gutachten über den baulichen Zustand der kommunalen Kitas. Darin sei festgestellt worden, dass das Gebäude nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Die Verwaltung müsse die Gebäude auf dem Stadt der Technik halten.
Der PUB-Vorsitzende Elbrächter zeige sich ebenfalls enttäuscht von der Arbeit im Arbeitskreis. Viele Frage seien offengeblieben. Die Verwaltung habe keine Argumente für den Erhalt gebracht. „So mache ich das, wenn ich schließen will“, sagte Elbrächter. Wenn erst im Herbst Vorschläge zu machen sind, gebe es keinen Zeitdruck, die Arbeit im Arbeitskreis nach vier Terminen zu beenden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Meckelmann versicherte, seine Fraktion sei nicht mit einer vorgefertigten Meinung in den Arbeitskreis gegangen.
Es habe niemand Spaß daran, eine Kita zu schließen, sagte Bürgermeister Hoffmann. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) habe 50 Plätze aufgegeben. Den Punkt der Kinderzahlen habe die Verwaltung mit der Politik vor zwei Jahren besprochen. Die Verwaltung habe lange den Haushalt und die Wirtschaftspläne durchsucht, um zu Zahlen zu kommen. „In den Produkten des Haushaltsplans steht nicht alles drin“, sagt Hoffmann. Die Zahlen dort seien nicht real. Die Geldströme seien nicht transparent.
Schließlich verlangte Friedrich Wehmeier trotz noch ausstehender Wortmeldungen die Abstimmung. Über einen solchen Geschäftsordnungsantrag muss nach den Regeln der Geschäftsordnung sofort abgestimmt werden. Der Ausschuss sprach sich mit neun Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für die sofortige Abstimmung aus. Die ging mit zehn Stimmen für die Schließung der Kita Greste, sieben Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen aus. Für die Schließung stimmten die CDU-, die Grünen-Fraktion, einige Fraktionsmitglieder der SPD sowie Bürgermeister Hoffmann.
Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Juli 2026 treffen. Die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 18.30 Uhr im Saal des Rathauses. Zum Ende der Sitzung können Einwohner Leopoldshöhes Fragen stellen.
