Politik bekommt einen Überblick
Schuckenbaum (ted). In der jüngsten Ratssitzung fragte die Fraktion „Parteilose unabhängige Bürger“ (PUB) nach den Einwendungen zum geplanten Wohngebiet Brunsheide. Sie wollte wissen, ob tatsächlich 140 Einwendungen eingegangen seien, wie kolportiert würde. In der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Hopla) am Donnerstag, 18. April 2024, werden die Einwendungen im Groben vorgestellt.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gibt es genaue, gesetzlich festgeschriebene Abläufe. Der Hopla beschließt die Aufstellung eines Planes, die Verwaltung erarbeitet ihn. Dann beschließt der Hopla den Entwurf. Danach ist der Plan vier Wochen auszulegen und jeder, der will, darf seine Anmerkungen zum Plan einreichen. Aufgefordert sind vor allem die Einwohner, aber auch Behörden und die sogenannten Träger öffentlicher Belange wie die Telekom oder die Versorger.
Ist die Frist um, werden die Einwendungen bewertet, jede einzelne für sich. Zu jeder Einwendung muss sich die Verwaltung äußern. Bei manchen Bebauungsplänen geht das sehr schnell, weil es keine oder kaum Einwendungen gibt. Beim Bebauungsplan für die Brunsheide hat die Verwaltung 129 gezählt.
Antrag der PUB
Die Verwaltung kann die Einwendungen selbst bearbeiten oder den Auftrag an ein Planungsbüro geben. Das ist im Falle der Brunsheide geschehen. Das hat die Einwendungen vorsortiert und in Kategorien eingeteilt. Nach Angaben der Verwaltung ist die Bewertung der Einwendungen noch nicht abgeschlossen. In der jüngsten Ratssitzung gab der fürs Planen zuständige Fachbereichsleiter Dirk Puchert-Blöbaum an, dass er mit Herbst rechne. Dann könnten die sogenannten Abwägungen vorliegen.
Die PUB wollte das schon in der Ratssitzung haben. Ulrich Meier zu Evenhausen wollte per Antrag erreichen, dass die Einwendungen zusammengefasst würden, weil einem Ratsmitglied nicht zuzumuten sei, alle Einwendungen und Abwägungen zu lesen.
Aufgaben eines Ratsmitgliedes
Das stieß sowohl bei der Verwaltung als auch in der Politik auf Widerstand. Die Verwaltung sah sich wegen der Menge der Einwendungen dazu nicht in der Lage. Die Stellungnahmen würden im Hopla behandelt werden, sagte Bürgermeister Martin Hoffmann. Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum verwies auf die rechtliche Lage. Jede einzelne Stellungnahme, jede Anregung oder Einwendung müsse je für sich abgewogen werden, auch wenn sich Formulierungen wiederholen.
Klaus Fiedler (CDU) ist seit Jahrzehnten Ratsmitglied. Er ließ es sich nicht nehmen, die PUB darauf hinzuweisen, dass die Ratsmitglieder der CDU durchaus in der Lage seien, 140 Stellungnahmen zu lesen. Das sei die Aufgabe eines Ratsmitgliedes.
Der Rat verwies den Antrag der PUB in den Hopla. Dort werden die Stellungnahmen überblicksmäßig vorgestellt. Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.
Anbau für die Grundschule
Neben dem Bebauungsplan für die Brunsheide werden sich die Mitglieder des Hopla mit dem Bebauungsplan für den Anbau an der Grundschule Asemissen beschäftigen. An der Grundschule gibt es seit Jahren zu wenig Platz für den Unterricht und für die Offenen Ganztagsgruppen. Damit wäre vor allem der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler ab Sommer 2026 in Gefahr. In einem Anbau soll der nötige Platz bereitgestellt werden.
Außerdem werden einige Bestimmungen, die später eventuell nötige Baumaßnahmen behindern könnten verändert. So soll die Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,8 angehoben werden. Damit kann die überbaubare Fläche besser ausgenutzt werden.
Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr im Saal des Rathauses, Kirchweg 1, zu Beginn können Einwohner Leopoldshöhes Fragen an Verwaltung und Politik stellen.
