Politik diskutiert Satzungsvorschlag
Leopoldshöhe (ted). Die Grundsteuerreform kommt in Leopoldshöhe an. Die seit acht Jahren nicht gestiegenen Hebesätze sollen erhöht werden. Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Die Gewerbesteuer soll nicht steigen.
2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Ein Ehepaar aus Mühlheim hatte sich gegen seinen Grundsteuerbescheid des Jahres 2004 gewendet, Widerspruch eingelegt und anschließend beim Finanzgericht Klage erhoben. Ihre Klage wies das Gericht 2011 ab.
Das Ehepaar kämpfte sich bis zum Bundesverfassungsgericht durch. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hatte seinerseits das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es gegenüber früheren Urteilen inzwischen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Grundsteuerberechnung hatte.
Einheitswerte veraltet
Grundlage dafür war, dass die …
