Politik diskutiert die Grundsteuer
Leopoldshöhe (ted). Die Grundsteuerreform betrifft alle, die Frage ist, wie sehr. Ein Ehepaar aus Mühlheim hatte gegen die bisherige Berechnung der Grundsteuer geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2019: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Jetzt liegt die Sache in den Kommunen, auch in Leopoldshöhe.
Die Grundsteuer wird nach sogenannten Einheits- und Messwerten erhoben. Sie ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Bislang ist die Grundsteuer nach Einheitswerten aus dem Jahr 1961 berechnet worden, die in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben worden sind. Das führte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu Unwuchten, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen.
Hermann Graf von der Schulenburg (FDP), Landwirt und Immobilienbesitzer, brachte in der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde dieses Beispiel: Nach der alten Methode seien teure Altbauvillen in bevorzugten Wohngebieten wen…
