Anwohner haben Fragen
Leopoldshöhe (ted). Der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Brunsheide hat seine vorletzte Hürde genommen. Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmte mehrheitlich für den seit 2019 erarbeiteten Plan. Zuvor stellten Anwohner Fragen.
Für das Baugebiet hatte die Gemeinde Förderzusagen des Landes bekommen. Dazu wollte eine Anwohnerin wissen, auf was sich der Förderbescheid über 785.000 Euro bezieht. Der Förderbescheid habe zwei Teile, sagte die Stadtplanerin der Gemeindeverwaltung Susanne Knipping. Die genannte Summe sei für die Planungskosten bestimmt. Der zweite Teil sei für die Verwirklichung zum Beispiel des Grünzuges auf der Grundlage eines eingereichten Konzeptes gedacht. Gefördert würden 60 Prozent der Kosten.
Ein Anwohner hatte eine Menge Fragen zu den geplanten Parkhäusern. Wie viele Stellplätze es geben würde, wie der Stellplatzschlüssel sei, ob die Ladeplätze für E-Autos an die Zahl der Stellplätze angerechnet werde, ob es einen Investor und einen Betreiber geben würde sowie ob die Kosten für die Parkhäuser die Mieten in den Wohnungen steigen lassen würden.
Forderung nach mehr Beteiligung
Dirk Puchert-Blöbaum, Leiter des Fachbereiches Bauen und Planen in der Gemeindeverwaltung, konnte die meisten Fragen noch nicht beantworten, weil es dazu noch keine Beschlüsse gebe, so zu den Parkhäusern und der genauen Zahl der Stellplätze. Für die Kosten der Parkhäuser habe die Gemeinde eine Förderzusage von rund 800.000 Euro in Aussicht. Ein Betreiberkonzept gebe es noch nicht. Der Stellplatzschlüssel betrage 1,25 Stellplätze pro Wohneinheit, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Jahn.
Eine weitere Anwohnerin fragte nach Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. „Die Leute sind frustriert“, meinte sie. Sie fühlten sich nicht ernstgenommen. Sie fragte, welche Plattform die Gemeinde bieten wolle, um mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen.
Verfahren vorgeschrieben
Puchert-Blöbaum verwies auf das durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren der Bürgerbeteiligung. Ein anderes Verfahren sei bei solchen Vorhaben nicht vorgesehen. Der Ausschuss stehe vor der Satzungsempfehlung für den Rat. Wenn der Rat den Plan beschließe, könne gebaut werden.
Es habe verschiedene Beteiligungsformen gegeben, sagte der Fachbereichsleiter. Mitglieder des „Vereins zur Erhaltung des dörflichen Charakters Leopoldshöhes“ nahmen an den Sitzungen des Preisgerichts teil, das über den Siegerentwurf des Städtebaulichen Wettbewerbes für die Brunsheide befand.
Städtebaulicher Missstand
„Ich weiß, es gibt Kritik und Menschen, die das nicht wollen“, sagte Puchert-Blöbaum. Das sei auch verständlich. Aber es gebe auch viele, die von dem Projekt überzeugt seien.
Die Anwohnerin wollte auch wissen, wie die Gemeinde in Zukunft einen sogenannten Städtebaulichen Missstand im neuen Wohngebiet vermeiden will. Mit Städtebaulichem Missstand ist eine soziale und bauliche Verwahrlosung eines Quartiers gemeint. Sie bezog sich dabei auf eine Studie, die das Büro GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH für Leopoldshöhe mit Blick auf geförderten Wohnraum in der Brunsheide erarbeitet hat.
Mischung günstig
In der Studie hatte die Gewos der Gemeinde allerdings bestätigt, mit Bezug auf die Dichte der Bebauung nicht wesentlich von anderen Baugebieten in Leopoldshöhe abzuweichen. Die Gewos bescheinigt der Gemeinde, dass die geplante Mischung von freifinanzierten und geförderten Mietwohnungen sowie Reihenhäusern zum Kauf und zur Miete zielführend für die nachhaltige soziale Stabilität des Wohngebiets Brunsheide sei. Die Gewos empfiehlt eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent statt der von der Gemeinde gewollten 50 Prozent.
Ulrich Meier zu Evenhausen (PUB) wollte wissen, ob für die Brunsheide eine Arztpraxis geplant sei. Der Bebauungsplan hält diese Möglichkeit offen. Das sei das Ziel, sagte Susanne Knipping: „Ob uns das gelingt, ist ungewiss.“
Widerstand ist normal
Birgit Kampmann (Grüne) betonte, die Politik sei nicht blauäugig und ohne Sachverstand an die Entwicklung des Wohngebietes herangegangen. Es habe viele Untersuchungen vorab gegeben. Die Regionale, an der Leopoldshöhe teilgenommen hatte, sei ein Forum zum Austausch. Im ländlichen Raum seien solche Projekte selten. Die Probleme seien: Junge Leute fänden keine Wohnungen, ältere könnten sich nicht verkleinern. Es sei normal, dass es Widerstand gibt, wenn sich etwas verändert.
Ulrich Meier zu Evenhausen (PUB) fand, dass die Brunsheide eine Nummer zu groß für Leopoldshöhe sei. Die Bürger hätten ein großes Interesse daran, dass das Wohngebiet funktioniere.
„Klassenziel verfehlt“
Andras Brinkmann (SPD) wies den Begriff „Soziale Wüste“, der während der Fragerunde für Einwohner von Anwohnern der Brunsheide geäußert worden war, zurück. „Leopoldshöhe ist eine Gemeinde, in der jeder wohnen darf“, sagte er. Bezahlbarer und günstiger Wohnraum sei das Ziel gewesen, dass aus seiner Sicht nicht mehr erreicht werden könne. „Klassenziel verfehlt“, meinte Brinkmann. Schon deshalb sei die Angst vor eine „Sozialen Wüste“ verfehlt.
Brinkmann kritisierte die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Seit 25 Jahren sitze er im Bauausschuss. Seitdem und noch länger gebe es das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. Der Stellplatzschlüssel von 1,25 Plätzen pro Wohneinheit sei ausreichend. Mehr Stellplätze seien nicht mehr zeitgemäß.
Andreas Puchert (Grüne) nannte es berechtigt, Zweifel, Fragen und Ängste zu haben. Das Verfahren sei sehr ausführlich geprüft worden. Das Ergebnis werde nicht jeden zufriedenstellen.
In der Abstimmung stimmte die PUB gegen den Bebauungsplan, die Grünen enthielten sich. CDU und SPD stimmten dafür. Das letzte Wort hat der Rat am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 18.30 Uhr.
