PUB kritisiert Kosten
Leopoldshöhe (ted). Die Ratsfraktion „Parteiunabhängige Bürger“ (PUB) informiert in einer Pressemitteilung über die Planungskosten für das neue Wohngebiet Brunsheide. Anwohner des neuen Baugebietes wollen am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 18 Uhr, vor dem Rathaus demonstrieren. Um 18.30 Uhr beginnt dort die Sitzung des Gemeinderates, in der der Bebauungsplan für die Brunsheide beschlossen werden soll.
Es war nach eigenen Angaben der Verwaltung ein Fehler. Eine Vorlage zu den Planungs- und Erschließungskosten, die für das neue Wohngebiet Brunsheide Süd-Ost verfasst worden ist, sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, hieß es während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Nachfrage des Vorsitzenden der Fraktion „Parteiunabhängige Bürger“ (PUB) Ulrich Meier zu Evenhausen.
Aus nicht-öffentlichen Vorlagen dürfen Ratsmitglieder öffentlich nicht zitieren. Daher nimmt der Fraktionsvorsitzende der PUB Ulrich Meier zu Evenhausen nach eigenen Angaben Schätzzahlen, die er aus dem Förderbescheid des Landes herleitet.
Für die Verkehrserschließung, also die Straßen, Wege und Plätze im Wohngebiet sowie für die Entwässerung würden etwa zehn bis elf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bescheid zufolge seien davon 9,8 Millionen Euro förderfähig und 60 Prozent vom Land gefördert.
Damit liege der Eigenanteil der Gemeinde, der bisher nicht über Förderbescheide gedeckt sei, bei etwa fünf Millionen Euro. Diese Kosten könnten bis zu 90 Prozent auf die Käufer umgelegt werden, schreibt Meier zu Evenhausen. Er stellt die Frage, wie die Gemeinde diese Summe vorfinanzieren wolle, ohne vorher in die sich androhende Haushaltssicherung zu rutschen.
Diese Kosten werden allerdings über die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL), das Abwasser- und das Wasserwerk abgewickelt. Die drei sind Leopoldshöher Eigenbetriebe mit jeweils eigenem Wirtschaftsplan. Eine Haushaltssicherung des Kernhaushaltes würde diese Betriebe nicht betreffen. Es müsse auch bedacht werden, dass Bankkredite zwischen drei bis fünf Prozent laufende Kosten verursachten, schreibt Meier zu Evenhausen. Auch diese Kosten fallen in den Betrieben an.
Anders als Meier zu Evenhausen anführt, übernimmt das Land die Anliegeranteile beim Erstausbau der Straßen nicht. Diese Kostenübernahme gilt nur für die Sanierung von Anliegerstraßen (Pressemitteilung Landesbauministerium). Grundstückskäufer zahlen in Leopoldshöhe die Kosten für den Erstausbau wie die Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser beim Kauf eines Grundstückes von der LIL.
Dazu kämen die Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung der gemeindeeigenen Infrastruktur wie Wege, Plätze, Grünanlagen und Gemeinschaftseinrichtungen, um die Wohn- und Aufenthaltsqualität im neuen Quartier auch langfristig zu gewährleiten, schreibt Meier zu Evenhausen.
Die PUB sei nicht gegen die Bebauung der Brunsheide, hätte es aber gern zwei Nummern kleiner. Das „süße Gift der Förderung“ sei bei diesen Summen eher ein Katalysator zum nachhaltigen, finanziellen Ruin der Gemeinde Leopoldshöhe, schreibt Meier zu Evenhausen.
Ganz abgesehen davon stünden nach wie vor die grundsätzlichen Kritikpunkte im Raum wie die „hohe bauliche Verdichtung“, „Parkplatzverknappung“, „unerprobtes Mobilitätskonzept“, „keine geeignete Infrastruktur“, „Beeinträchtigung des dörflichen Charakters“ und „Investoreneinfluss wird höher bewertet als der Bürgerwille“. Es gibt es noch keine Investoren, weil die Vermarktung der Grundstücke erst mit dem Rechtsgültigwerden des Bebauungsplans beginnen soll. Es gibt nach Angaben der Gemeinde fünf interessierte Unternehmen, die im Baugebiet bauen würden.
Meier zu Evenhausen stellt die Frage, ob die ursprünglichen Projektziele wie bezahlbarer Wohnraum erreicht werden können. Ein Gutachter hat das bestätigt und der Gemeinde geraten, etwa 30 Prozent der Wohneinheiten öffentlich fördern zu lassen. Der Gutachter bekräftigte im vergangenen Sommer, dass Investoren in der derzeitigen Lage der Bauwirtschaft an genau solchen Projekten mit gefördertem Wohnraum interessiert seien.
Der PUB-Fraktionsvorsitzende fragt unter anderem nach einem Finanzierungsplan und danach, ob die Verwaltung in der Lage sei, den für den Betrieb dieses „städtebaulichen Konzepts als Mix aus ländlichen und städtischen Qualitäten“ erforderlichen Ressourceneinsatz auch langfristig zu garantieren.
Meier zu Evenhausen kündigt an, dass seine Fraktion in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2024 gegen den Bebauungsplan stimmen werde.
Kritiker der geplanten Bebauung der Brunsheide, darunter der Leopoldshöher Martin Betge, nehmen die Ausführungen Meier zu Evenhausens auf und laden zu einer Demonstration vor dem Rathaus ein. In ihrer Ankündigung greifen sie die Argumentation der PUB zu den Erschließungs- und Planungskosten auf.
Sie kritisieren die beiden geplanten Parkhäuser. Die Zahl der Parkhäuser war unter anderem wegen der Kritik von Anwohnern von der bis dahin geplanten Zahl von vier Parkhäusern auf zwei reduziert worden (LeoN+).
Es herrsche jetzt schon ein akuter Hausärztemangel. Schulen und Kitas arbeiteten jetzt schon an ihrer Grenze. Die Infrastruktur wie Straßen und öffentliche Verkehrsmittel sind für weitere 700 Menschen nicht geeignet. Gutachter und Berechnungen der Gemeinde sowie des Kreises Lippe bestätigen allerdings, dass Schulen, Kindertagesstätten und Straßen leistungsfähig genug sind (Leon+). Außerdem hält die Gemeinde eine Fläche für eine neue Kita vor, deren Notwendigkeit der Kreis Lippe während der jüngesten Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde in Frage stellte.
In ihrer Stellungnahme behaupten die Kritiker, dass der überwiegende Teil der Leopoldshöher kein Verständnis für ein städtebauliches Experimentierfeld habe. Den Leopoldshöher Nachrichten ist keine Erhebung bekannt, die diese Behauptung belegen würde. In einer Umfrage zu einer Sozialraumanalyse sahen viele Leopoldshöher die Brunsheide positiv (LeoN+).
Die Kritiker führen einen Quadratmeterpreis von 400 Euro für die Brunsheide an. Diesen Wert nannte die Gemeinde im Markterkundungsverfahren gegenüber möglichen Investoren. Nach Angaben eines Planers halten Wohnungsbauunternehmen einen Quadratmeterpreis von 650 Euro für ansprechend, um auf ein solches Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit öffentlich finanzierten Wohnungen zu bauen. Fünf Unternehmen zeigen sich nach Angaben des Planers an der Brunsheide interessiert (LeoN+).
Sie behaupten auch, es gebe wegen der Brunsheide schon erste finanzielle Einschnitte und behaupten, dass die kommunalen Kitas sollen an andere Anbieter abgegeben werden sollen. Die Gemeinde hat beschlossen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Ein Beschluss über die Abgabe der Kitas gibt es nicht. Anders als von den Brunsheidekritikern behauptet, steht der Nachtbus von und nach Bielefeld wegen mangelder Nachfrage durch Fahrgäste vor dem Aus. Das ist schon seit vielen Jahren so.
Die Kritiker plädieren dafür, die Abstimmung über das Baugebiet zu verschieben, um eine Alternative zu entwickeln. Die Gemeinde plant seit 2019 an der Bebauung der Fläche.
Die Demonstration soll am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 18 Uhr beginnen.
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