Kämmerin legt Haushalt 2025 vor
Leopoldshöhe (ted). Einen solchen geplanten Fehlbetrag hat es in einem Leopoldshöher Gemeindehaushalt noch nicht gegeben. Knapp sechs Millionen Euro fehlen im Haushalt des Jahres 2025. Dennoch gilt der Entwurf als ausgeglichen.
Kämmerin Karin Glöckner plant im sogenannten Ergebnisplan mit knapp 44,5 Millionen Euro Einnahmen. Der Ergebnisplan entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen. Daneben gibt es noch den Finanzplan, in dem alle Ein- sowie Auszahlungen der Kommune dargestellt werden.
Die setzen sich im Wesentlichen aus Steuern und Abgaben (28,7 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuschüssen (8,3 Millionen Euro), Gebühren (2,7 Millionen Euro), Kostenerstattungen von Bund, Land und den Gemeindebetrieben an den Haushalt (1,5 Millionen Euro) zusammen.
Dazu kommen noch Bußgelder, Konzessionsabgaben oder Säumniszuschläge, insgesamt gut 600.000 Euro. Außerdem nimmt die Gemeinde Mieten, Pachten und das Essensgeld der Kindertagesstätten ein, was zusammen etwa 276.000 Euro ausmacht.
Die Gemeinde verfügt auch über Einnahmen aus Finanzanlagen, gut 1,6 Millionen Euro. Der Hauptertrag kommt aus der allgemeinen Finanz- und Kreditwirtschaft mit 1,3 Millionen Euro. Hier werden zum Beispiel die Zahlungsflüsse der Gemeinde organisiert und die Liquidität der Gemeinde sichergestellt. Die übrigen Zinserträge kommen im Wesentlichen von den Gemeindebetrieben, an die die Gemeinde Kredite vergibt.
Aufwendungen
Den Einnahmen stehen sogenannte Aufwendungen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro entgegen. Den größten Brocken machen hier die Transferaufwendungen aus: 23,4 Millionen Euro. Der zweitgrößte Posten ist mit knapp elf Millionen Euro der Aufwand fürs Personal. Für Sach- und Dienstleistungen plant die Gemeinde gut 9,6 Millionen Euro ein, für den Sammelposten Sonstige Aufwendungen 2,9 Millionen Euro und für Bilanzielle Abschreibungen 2,3 Millionen Euro. Für Pensionen und Versorgung von Beamten, auch denen im Ruhestand, stehen 705.000 Euro im Plan.
Transferaufwendungen
Bei den Transferaufwendungen geht es um die Umlagen an den Kreis Lippe, der für seine Kommunen Aufgaben erledigt. Die Kreisumlage kosten die Gemeinde 10,8 Millionen Euro, die Jugendamtsumlage weitere 7,9 Millionen Euro.
Der nächstgrößere Betrag sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hier rechnet die Gemeinde mit gut einer Million Euro an Ausgaben. Weitere Leistung nach diesem Gesetz sind die Aufwendungen für Kranke, denn Asylbewerber sind nicht krankenversichert, bekommen allerdings ausschließlich Notfallbehandlungen. Hier stehen 400.000 Euro im Haushalt.
933.000 Euro muss die Gemeinde an Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen. Mit der Gewerbesteuerumlage soll erreicht werden, dass Gemeinden mit einer besonders niedrigen Gewerbesteuer nicht zu sehr davon profitieren, weil sie eine vergleichsweise hohe Umlage zahlen müssen, während Gemeinden mit einem höheren Hebesatz vergleichsweise weniger Umlage zahlen müssen.
An die Volkshochschule Lippe-West gehen knapp 473.000 Euro für die OGS-Gruppen, Geld, das die Gemeinde vom Land zur VHS durchleitet. Weitere 68.000 Euro schießt die Gemeinde aus eigenen Mitteln zu. Die freien Träger von Kindertagesstätten in Leopoldshöhe bekommen 478.000 Euro.
Die Gemeinde unterhält das Kommunale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (KGL). Hier sind alle gemeindeeigenen Gebäude, wie die Schulen, Kindertagesstätten, Obdachlosenheim und das Rathaus erfasst. Das KGL macht jährlich Verluste, die die Gemeinde mit 755.000 Euro ausgleicht.
Sach- und Dienstleistungen
Aus den für Sach- und Dienstleistungen in den Haushalt eingestellten 9,6 Millionen gehen knapp 4,8 Millionen Euro als Mieten, Nebenkostenerstattungen und Instandsetzungserstattungen an das KGL, das mit diesem Geld Schulen, Rathaus, Kindertagesstätten und die Obdachlosen- und Flüchtlingsheime betreibt.
Für die Abfallbeseitigung zahlt die Gemeinde gut eine Million Euro an das Entsorgungsunternehmen. Für die Schülerbeförderungskosten hat die Verwaltung 910.000 Euro eingestellt, für die Kosten der Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten 128.000 Euro. 400.000 Euro bekommt der IT-Dienstleister IT-OWL.
Viele kleinere Ausgaben sind hier daneben zusammengefasst, wie die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, des Wasserspiels auf dem Marktplatz oder Grünflächen auf den kommunalen Friedhöfen.
Globaler Minderaufwand
Erfahrungsgemäß läuft ein Haushaltsplan nicht so durch, wie ihn der Gemeinderat beschließen wird. Ausgaben können nicht wie geplant getätigt werden, weil eine Ausschreibung geplatzt ist oder eine Stelle nicht wiederbesetzt werden kann. Das Land erlaubt den Gemeinden, diese ungeplanten Minderausgaben als sogenannter Globaler Minderaufwand einzusetzen, maximal zwei Prozent der Aufwendungen. Die Kämmerin hat da eine knappe Million eigestellt. „Die müssen dann aber wirklich eingespart werden“, mahnte sie bei der Vorstellung des Haushaltes währen der jüngsten Ratssitzung.
Fehlbetrag
Den Fehlbetrag von rund sechs Millionen Euro gleicht Kämmerin Glöckner mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage aus. Die hatte die Gemeinde in guten Jahren ansparen können.
Investitionen
Im Finanzplan der Gemeinde findet sich ein Teil der Investitionen, in den Wirtschaftsplänen der gemeindeeigenen Betriebe der andere Teil. Hier geht es nur um die Investitionen im Haushalt der Gemeinde. Eine knappe Million Euro sollen in den Neubau der Holtstraße und der Straße Im Holzkamp, beide in Greste, gehen. Der Neubau der Straße im Wohngebiet Brunsheide werden aus dem Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) finanziert.
Beispielsweise sollen 915.000 Euro in den Unterhalt von Straßen fließen. Die Hansastraße (Asemissen), der Hirschweg (Bechterdissen) und der nordöstliche Teil der Grester Straße sollen neue Decken bekommen. Die Entwässerung an der östlichen Dorfstraße soll verbessert werden. 150.000 Euro sind für kleinere Reparaturen vorgesehen. 230.000 Euro sollen für Verbesserungen der Straßenbeleuchtung ausgegeben werden.
Der Sportplatz Bexterhagen soll für 120.000 Euro neues Flutlicht bekommen, die Feuerwehr für 305.000 Euro einen längst bestellten Gerätewagen Logistik. 150.000 Euro fließen in die IT der Schulen. Die gleiche Summe will die Gemeinde für die Sanierung eines Grabfeldes auf dem Friedhof Dahlhausen ausgeben. 311.500 Euro sind für die Anschaffung von Geräten und Ausstattungen in den Schulen vorgesehen.
1,5 Millionen Euro will die Kämmerin für mögliche Grundstückskäufe einstellen. Im vergangenen diente dieser in Teilen ungenutzte Posten nach Genehmigung durch den Gemeinderat zur Finanzierung der unvorhergesehenen Neuanschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr.
Wie es weitergeht
Jetzt beugen sich die Ratsmitglieder während der jeweiligen Fraktionssitzungen über den Haushalt und schauen, ob er ihren Vorstellungen entspricht. In den Sitzungen stehen die Kämmerin und der Bürgermeister für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. Im Februar werden die Ergebnisse in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Veränderungen im Vergleich zum Entwurf werden in besonderen Listen dargestellt und veröffentlicht. Im März soll der Gemeinderat den Haushalt beschließen.
Link
Wer möchte, kann den Haushaltsentwurf auf der Website der Gemeinde einsehen. Er ist interaktiv und mit Grafiken versehen: Haushalt 2025.
