Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Kreis Lippe. Im Bundestag hat die CDU- und CSU-Fraktion Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung eingebracht. Deshalb kritisiert der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn seine Kollegin Kerstin Vieregge von der CDU.
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag die Brandmauer abgerissen“, zeigt sich Berghahn nach der Abstimmung schockiert. „Es ist verheerend alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten so zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und die AfD zum Königsmacher in der Migrationspolitik werden zu lassen.“
Als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg wurde der Antrag von der Union zur Abstimmung gestellt. Bereits im Voraus war abzusehen, dass die AfD dem Antrag zustimmen könnte, schreibt der SPD- Kreisverband in einer Mitteilung.
„Mein Gefühl, dass die Brandmauer der Union gegenüber der AfD kaum mehr als heiße Luft ist, hat sich leider bewahrheitet“, sagt Berghahn. „Erste Hinweise darauf gab es bere…
