Ausschuss lehnt Bezahlkare ab
Leopoldshöhe (ted). Die Zahl der in Leopoldshöhe untergebrachten Geflüchteten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das berichtete die Verwaltung anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde gestern Abend. Außerdem lehnte der Ausschuss die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Die höchste Zahl an Geflüchteten musste Leopoldshöhe 2022 unterbringen: 533. Im vergangenen Jahr waren es 341. Davon waren 205 anerkannt, 62 im laufenden Verfahren und 42 ausreisepflichtig. Nach Angaben der Verwaltung sind im vergangenen Jahr 81 Ukrainerinnen und Ukrainer der Gemeinde zugewiesen worden.
In der Unterkunft Am Großen Holz in Bexterhagen gibt es für Geflüchtete 15 Zimmer mit 51 Plätzen. Sie sind zurzeit mit 57 Personen belegt. Daneben leben in der Unterkunft Obdachlose. In der Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Geflüchtete an der Herforder Straße gibt es sieben Zimmer mit 17 Plätzen. Sie sind zurzeit mit 13 Personen belegt.
In Wohnungen untergebracht
Viele Geflüchtete sind in 81 von der Gemeinde angemietete Wohnungen untergebracht. Im vergangenen Jahr gab die Gemeinde fünf Wohnungen aus verschiedenen Gründen ab. Einer der Gründe ist das knappe Hausmeister-Personal. Die Wohnungen und die darin Wohnenden zu betreuen, sei sehr personalaufwändig, sagte die Fachbereichsleiterin Soziales der Gemeindeverwaltung, Andrea Rodekamp, in der Sitzung.
Die Wohnungen sind über das Gemeindegebiet verteilt: 38 in Asemissen, 22 im Ortsteil Leopoldshöhe, fünf in Schuckenbaum, zwei in Bexterhagen, vier in Krentrup, neun in Bexterhagen und eine in Nienhagen.
Neue Unterkunft
Um auf zukünftige Zuweisungen von Geflüchteten vorbereitet zu sein, hat die Gemeinde ein Haus an der Hauptstraße in Asemissen gekauft. Dessen Herrichtung sei abgeschlossen, teilte Rodekamp mit. Im Hof des Gebäudes sollen Container aufgestellt werden, um noch mehr Plätze zu schaffen. Außerdem muss über kurz oder lang die Unterkunft am Großen Holz wegen des schlechten baulichen Zustandes ersetzt werden.
Wie viele Geflüchtete der Gemeinde zugwiesen werden, hängt von der Gesamtzahl der Angekommenen in Deutschland ab. Von den NRW Zugewiesenen würden 0,094 Prozent nach Leopoldshöhe weitergegeben, erläuterte Bettina Rott.
Fragen zur Unterkunft
Ein Einwohner hatte zur Sitzung Fragen zu der Unterkunft an der Herforder Straße eingereicht. Er wollte wissen, aus welchen Ländern die künftigen Bewohner kommen, wie teuer Betrieb und Einrichtung der Unterkunft seien, ob die Einrichtung nötig wäre, würden die Geflüchteten sofort abgeschoben und ob es ein Sicherheitskonzept gebe.
Da die Geflüchteten kurzfristig vom Land zugewiesen werden, könne die Gemeinde nicht sagen, aus welchen Ländern diese Menschen kommen, antwortete Fachbereichsleiterin Rodekamp. Die Kosten der Unterkunft lägen nicht in der Zuständigkeit des Sozialausschusses, sondern in der des Betriebsausschusses Eigenbetriebe. Über Abschiebungen entscheide das Ausländeramt des Kreises Lippe. Darauf habe die Gemeinde keinen Einfluss. Ein Sicherheitskonzept gebe es nicht, weil es in den Unterkünften bisher zu keinen Vorfällen gekommen sei.
Viel Bürokratie
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird es in Leopoldshöhe vorerst nicht geben. Bettina Rott von der Gemeindeverwaltung erläuterte die bürokratischen Schwierigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten, die mit der Einführung der Karte verbunden wären. Alle Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und PUB) lehnten die Einführung der Karte ab. Cornelia Risi (CDU) regte an, den Beschluss in einem Jahr zu überprüfen. Fachbereichsleiterin Rodekamp schlug vor, in einem Jahr einen Sachstandsbericht zu geben. Anhand dessen könne der Ausschuss neu über die Einführung befinden. Dem folgten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig.
