Kommunen sollen Schulden loswerden
Kreis Lippe (ted). Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen, teilt die grüne Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut mit.
Jetzt werde der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt belaufe sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.
Dazu erklärt Julia Eisentraut MdL aus Lippe: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine gute Nachricht für den Kreis Lippe und die betroffenen Kommunen.“ Antragsberechtigt seien die Kommunen Augustdorf, Barntrup, Blomberg, Detmold, Extertal, Kalletal, Lage, Leopoldshöhe, Schieder-Schwalenberg und Schlangen.
Das neue Gesetz werde die angespannten Haushaltssituationen im Kreis Lippe spürbar entlasten und Handlungsspielraum für die Gestaltung des Kreises und der Kommunen zurückgeben. „Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird und das Gesetz schon im Juli beschlossen werden soll…
