Windkraft-Initiative besuchte Ausschuss
Leopoldshöhe (ted). Voll war es auf den Zuschauerplätzen im Saal des Rathauses. Anlass war ein Antrag der PUB-Fraktion. Sie wollte im Haupt- und Finanzausschuss beschließen lassen, dass beim Bau von Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten sei.
Immer wieder stehen Anträge auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Der tagt gewöhnlich unmittelbar vor den Sitzungen des Gemeinderates. Im Gefüge der Gemeindeausschüsse nimmt der Haupt- und Finanzausschuss eine Sonderrolle ein. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass er ausschließlich mit Ratsmitgliedern besetzt sein darf. Den Vorsitz hat wie beim Gemeinderat der Bürgermeister durch sein Amt.
Der Gemeinderat hat sich 1995 eine Zuständigkeitsordnung gegeben. Die ist zuletzt 2023 geändert worden, einstimmig mit den Stimmen der damals noch zur FDP gehörenden heutigen PUB-Ratsmitglieder. In der legt der Rat fest, welche Ausschüsse welche Zuständigkeiten haben. So ist der Haupt- und Finanza…
