Wählervereinigung spaltet sich in zwei Fraktionen
Leopoldshöhe (ted). Die Nachricht kam gestern Abend kurz vor 23 Uhr: Der bisherige zweite Vorsitzende der Wählervereinigung „Parteilose Unabhängige Bürgervereinigung“ Martin Betge teilte die Spaltung der Vereinigung mit.
Drei der acht bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 in den Gemeinderat gewählten Mitglieder bilden eine eigene Fraktion – noch vor der ersten Sitzung des Gemeinderates in der am 1. November beginnenden Wahlperiode. Betge nennt „unüberbrückbare Differenzen über Führungsstil und Personalentscheidungen“ als Grund für die Spaltung.
Erster Vorsitzender ist der Landwirt Ulrich Meier zu Evenhausen. Der war bei der Kommunalwahl 2020 als Bürgermeisterkandidat der FDP angetreten. Inmitten der Wahlperiode kam es zum Bruch in der vierköpfigen FDP-Fraktion. Meier zu Evenhausen und sein Sohn Sven traten aus der FDP aus und gründeten die Fraktion der PUB. Ein weiteres Ratsmitglied der FDP legte sein Mandat nieder. Marie Luise Asemissen rückte nach und bildete mit Hermann Graf von der Schulenburg die auf zwei Köpfe geschrumpfte FDP-Fraktion.
Im Frühjahr 2025 rief Ulrich Meier zu Evenhausen Bürger zum Mitmachen in der PUB auf. Darauf haben sich so viele Bürger gemeldet, dass sie gemeinsam die Wählervereinigung PUB gründeten. Die beiden Meier zu Evenhausen und Martin Betge stellten die neue Vereinigung vor. Bald präsentierten sie Frank Elbrächter als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.
Bei der Kommunalwahl im September erzielte Elbrächter knapp 30 Prozent der Wählerstimmen. Amtsinhaber Martin Hoffmann ging mit 55 Prozent der Wählerstimmen durchs Ziel. Zugleich gewann die PUB vier Direktmandate in den Ortsteilen Nienhagen, Schuckenbaum und Leopoldshöhe.
Zwei der direkt gewählten Ratsmitglieder der PUB wechseln nach Angaben Betges in eine neue Fraktion: Bürgermeisterkandidat Elbrächer und Dagmar Beermann, die in Nienhagen SPD und CDU auf die Plätze verwies. Der neuen Fraktion soll nach Angaben Betges auch Sven Meier zu Evenhausen angehören. Die verbliebenen Mitglieder der PUB-Fraktion dürften die direkt Gewählten Irene Krahn und Uwe Wolff sowie Martin Betge, Alyson van Wickern und Birgit Ames sein.
Der kleinere Teil der PUB werde unter einem neuen Namen in den Gemeinderat einziehen, schreibt Betge. Für eine Stellungnahme war Ulrich Meier zu Evenhausen gestern Abend nicht zu erreichen.
Auslöser der Spaltung soll nach Angaben Betges der interne Führungsstil Ulrich Meier zu Evenhausens sein. Er haben versucht, ihn Betge, den stellvertretenden Vorsitzenden der PUB abzusetzen. Betge wirft Meier zu Evenhausen vor, dies ohne Abstimmung der Mitglieder versucht zu haben. „Wir halten dieses Vorgehen für einen schweren Schlag gegen die Prinzipien der Kollegialität und der demokratischen Willensbildung, die das Fundament unserer Bürgervereinigung sein müssen“, erklärt Betge wörtlich in seiner Mitteilung. Er benennt sich dort als Sprecher der Fünfer-Gruppe der PUB im Rat. „Eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne stichhaltige Begründung und gegen den Willen der Mehrheit der Bürgervereinigung zu treffen, ist für uns nicht tragbar“, schreibt Betge weiter.
Erschwerend komme hinzu, dass Ulrich Meier zu Evenhausen krankheitsbedingt seit längerer Zeit nicht aktiv an der politischen Arbeit teilnehmen könne. Meier zur Evenhausen ist selbst nicht in den Gemeinderat gewählt worden. Dennoch beanspruche er die Führungsrolle innerhalb der PUB-Fraktion im Rat, „was dem Selbstverständnis einer gemeinschaftlich agierenden Fraktion, der nur Ratsmitglieder angehören sollten, widerspricht“, schreibt Betge.
Im Namen der Fünfer-Gruppe der PUB bedauert Betge diese Entwicklung. Die Fünfer-Gruppe stimme weiterhin mit den politischen Grundsätzen der PUB überein. Sie sähen sich in der Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, ihre politische Arbeit im Gemeinderat mit „Engagement, auf einer Basis von Transparenz, Bürgernähe und Vertrauen, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln umzusetzen.“
Für die Arbeit im Gemeinderat hat die Spaltung Auswirkungen. Die PUB-Fraktion schrumpft damit von der zweitgrößten Fraktion mit acht Sitzen auf die drittgrößte neben der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD mit jeweils fünf Sitzen. Die zweite PUB-Fraktion ist mit drei Sitzen ebenso stark wie die Grünen.
Sollten sich die Fraktionen angesichts der neuen Lage nicht zu einer Listengemeinschaft mit der AfD zusammenfinden wollen, könnte die Bürgermeister-Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP beide stellvertretende Bürgermeisterposten für sich in Anspruch nehmen. Sollte sich die zweite PUB-Fraktion mit der CDU und der FDP zu einer Listengemeinschaft zusammenschließen, fiele der Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters an die SPD und der des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters an die Listengemeinschaft.
Für die Besetzung der Ausschussvorsitze gibt es ebenfalls neue Möglichkeiten. Bleibt es bei den bisherigen acht Ausschüssen, bei denen der Rat die Vorsitze bestimmen darf, würden an die SPD drei Vorsitze fallen, zwei an die CDU, einer an die Fünfer-PUB und einer an die AfD. Die Grünen und die Dreier-PUB gingen leer aus.
Im Rathaus hofft man, dass die Fraktionen sich im Vorfeld auf die Verteilung der Ausschussvorsitze einigen. Diese Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung des Landes NRW ausdrücklich vor. Dabei können die Fraktionen auf Vorsitze verzichten.
