Kreis sieht Frist nicht eingehalten
Leopoldshöhe (ted). Die Abwahl des Stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Brinkmann (SPD) ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe nicht rechtmäßig gewesen. Der Kreis hat Bürgermeister Martin Hoffmann (SPD) angewiesen, den vom Gemeinderat im Juni 2025 gefassten Beschluss zur Abwahl Brinkmanns zu beanstanden.
Brinkmann hatte die Kreisaufsicht eingeschaltet, weil er Fristen zu seiner Abwahl nicht eingehalten gesehen hatte. Derselben Ansicht war Klaus Droste (SPD). Er hatte schon während der Sitzung des Gemeinderates am 12. Juni 2025 die Ladungsfristen beanstandet.
Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Hoffmann die Ladungsfrist für die Ratssitzung bezüglich der Abwahl Brinkmanns nicht eingehalten. Nach den Vorgaben der Geschäftsordnung des Gemeinderates müssen die Mitglieder des Rates spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung die Einladung erhalten haben.
Brinkmann hatte sich nach eigenen Angaben am 20. Juni 2025 über seine Abwahl bei…
Wie konnte es dazu kommen, dass die Abwahl von Andreas Brinkmann rechtswidrig war?
Offensichtlich durch die Hektik derjenigen, die sie betrieben haben. Nur so lässt sich erklären, warum der Bürgermeister bei der Einladung einen Formfehler begangen hat. Er wurde rechtzeitig auf Probleme hingewiesen. Aber wer mit dem Kopf durch die Wand will, kann meist nicht gut hören.
Wie formulierte Brinkmann seine persönliche Sicht: „…, dass Funktionsträger morgens aufstehen mit dem Ziel, Personen aus dem Amt zu jagen, weil ihnen deren Meinung nicht passt“. Bei ihm geht es nicht um irgendwen: Brinkmann sitzt seit 2004 für die SPD im Gemeinderat, erzielt selbst unter diesen problematischen Umständen ein gutes Wahlergebnis.
Ich habe vergeblich versucht herauszufinden, warum Brinkmanns Abwahl überhaupt funktioniert hat. Da war von Unstimmigkeiten die Rede, davon, dass er nicht so nett war und vor allem ganz viel Hörensagen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Meckelmann sagte z.B. gegenüber den Leopoldshöher Nachrichten, er kenne die Beweggründe für diesen Top nicht, habe aber gehört, dass Brinkmann parteipolitisch andere Pfade gehen wolle. Wenn irgendetwas intransparent ist, dann dieser Vorgang. Ich finde es deshalb um so unverständlicher, dass sich angesichts der Informationslage überhaupt 21 Ratsmitglieder gefunden haben, die bei der Geschichte mitgemacht haben.
Kein Beteiligter wird unbeschadet aus der Sache herauskommen, aber stille schweigen ist für mich auch keine Option.
Peter Ueding