Der Gemeinderat hat sich konstituiert
Leopoldshöhe (ted). Bürgermeister Martin Hoffmann hat nun drei Stellvertreter. Das hat der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode beschlossen.
Eine erste Sitzung eines Rates ist immer etwas formal. Die Ratsmitglieder werden verpflichtet, die Stellvertretenden Bürgermeister gewählt sowie Zahl und Größe der Ausschüsse festgelegt, oft auch die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse. Letzteres fand in der konstituierenden Sitzung gestern Abend nicht statt.
Der Rat erhöhte auf Vorschlag und Wunsch Hoffmanns die Zahl seiner Stellvertreter von zwei auf drei. Die werden per Listenwahl bestimmt. Drei Listen lagen den Ratsmitgliedern vor. Liste 1 warb für Klaus Fiedler (CDU) als Erstem Stellvertretenden Bürgermeister, Jörg Amelung (SPD) als Zweitem und Christiane Frevert als Dritter Stellvertreterin vor. Die Liste der „Bürger für Leopoldshöhe“ (BfL) schlug Alyson van Wickern vor und die PUB Frank Elbrächter.
Nach der geheimen Wahl stand fest: Die Liste 1 bekam 20 Stimmen und eine Nein-Stimme, die Liste BfL fünf und die Liste PUB neun Stimmen. Aus den Stimmen werden sogenannte Höchstzahlen errechnet. Die Liste 1 besetzte die ersten beiden Höchstzahlen, die Liste PUB die dritte. Damit waren Fiedler, Amelung und Elbrächter als erster, zweiter und dritter Stellvertreter gewählt.
Traditionell werden auch die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. 20 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind aus dem Gemeinderat ausgeschieden. 16 von ihnen waren zur Verabschiedung gekommen. Sie waren zwischen fünf und 28 Jahren im Rat. Bürgermeister Hoffmann hatte für jeden und jede von ihnen persönliche Worte und Abschiedsgeschenke.
Neue Kämmerin
Der Rat hat die Zahl der Ausschüsse um einen reduziert. Die Aufgaben des bisherigen Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird der Verkehrsausschuss mit übernehmen. Das rief Widerspruch bei den Grünen hervor. Jürgen Hachmeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen und bisheriger Vorsitzender des Umweltausschusses, machte den Versuch, „seinen“ Ausschuss zu retten. Der Umweltausschuss gehe im Verkehrsausschuss unter, „obwohl das Klima uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird“. Die Grünen stimmten gegen die Zusammenlegung, alle anderen dafür.
Der Gemeinderat bestätigte eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters. Dabei ging es um die Bestellung einer neuen Kämmerin. Die bisherige Kämmerin Karin Glöckner hat sich krank gemeldet und wird aller Voraussicht nach nicht wieder im Dienst erscheinen. Bis zum Ende ihrer Dienstzeit am 31. Dezember 2026 soll Almuth Mäscher sie ersetzen, die bisher als Teamleiterin in der Finanzverwaltung tätig ist. Grund für die Dringlichkeitsentscheidung sei ein Jahresabschluss gewesen, der nur von Bürgermeister und Kämmerin gemeinsam unterzeichnet werden dürfe, erläuterte Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Ratsmitglied Andreas Brinkmann (SPD).
Bürgerforen beschlossen
Die Gemeinde will in Zukunft alle drei Monate sogenannte Bürgerforen abhalten, die vor allem im Rathaus stattfinden sollen. Jürgen Hachmeister regte an, die Foren bisweilen auch in den Ortsteilen stattfinden zu lassen. Darin unterstützte ihn Andreas Brinkmann. Es gebe in allen Ortsteilen geeignete private und öffentliche Gebäude.
Wegen vieler Änderungen in der Mustersatzung des Landes für die Kommunen und der Muster-Geschäftsordnung hat der Gemeinderat für Leopoldshöhe einen neue Hauptsatzung und für den Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
60 Millionen Euro Schulden
Der Gemeinderat lehnte die von Brinkmann und dem ehemaligen Ratsmitglied Klaus Droste (SPD) beantragte Änderung des Protokolls der Ratssitzung vom 12. Juni 2025 ab. Brinkmann und Droste hatten beanstandet, dass die Ratssitzung rund um die Abberufung Brinkmanns als Stellvertretenden Bürgermeister nicht korrekt protokolliert worden sei. Der Gemeinderat lehnte diese Beanstandung gegen die Stimmen Brinkmanns und Christian Kühnels (SPD) ab.
Normalerweise steht die Fragestunde für Einwohner am Anfang der Ratssitzung. Wegen der Formalien rückte dieser Tagesordnungspunkt nach hinten. Peter Ueding hatte einige Fragen zum Schuldenstand der Gemeinde. Von 2008 bis 2020 hat die Gemeinde ein Defizit von 13,5 Millionen Euro angesammelt. Von 2021 bis 2023 waren es 6,5 Millionen Euro, von 2024 bis 2025 waren es elf Millionen Euro. Insgesamt ist die Gemeinde mit 29,5 Millionen Euro verschuldet. In den kommenden Jahren werden weitere 30 Millionen Euro hinzukommen, sagte Bürgermeister Hoffmann.
Warten auf Stellungnahme
In den Anfragen der Ratsmitglieder fragte Ratsmitglied Brinkmann nach der Anweisung des Kreises an Bürgermeister Hoffmann, die Abwahl Brinkmanns als Stellvertretendem Bürgermeister zu beanstanden. „Ich tue mich schwer, mit einem Anruf und einem Dreizeiler einen Tagesordnungspunkt anzusetzen“, sagte Hoffmann. Er wolle abwarten, ob eine richtige Stellungnahme des Kreises eingehe.
Und dann gab es noch eine Anfrage von Christiane Frevert (Grüne). Sie wollte wissen, ob bei den Reparaturarbeiten der Grester Straße auch die Einmündung an der Waldstraße repariert würde und ob es denn nötig gewesen sei, die Bäume dort zu fällen. Der Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Ordnung Dirk Puchert-Blöbaum konnte die Frage nicht sofort beantworten, meinte aber, dass, wenn es ginge, auch die Einmündung angegangen werde. Die Bäume seien aus Verkehrssicherungsgründen gefällt worden, ergänzte Bürgermeister Hoffmann.
Die Stimmung im Ratssaal war angenehm. Das lag u.a. auch an der gelungenen, weil persönlichen und m.E. angemessenen Verabschiedung der Ex-Ratsmitglieder durch den Bürgermeister. Zusammengerechnet kommen tausende von Stunden zusammen, die sich diese Ratsmitglieder um die Belange der Gemeinde gekümmert haben. Von Mitmenschen dieser Art sollte es mehr geben.
In der Frage, ob zur letzten Ratssitzung im Juni ordnungsgemäß eingeladen wurde, hat der Kreis Lippe es auch nach über 20 Wochen nicht geschafft, der Gemeinde eine schriftliche Stellungnahme zuzustellen. Ich muss mich an diese „Deutschlandgeschwindigkeit“ erst noch gewöhnen.
Gewundert hat mich zudem die Information der Kommunalaufsicht, sie habe die Sache dem neuen Landrat Meinolf Haase vorgelegt. Kann man daraus schließen, dass es sich gar nicht um ein juristisches Problem handelt? Vielleicht beschäftigt uns „die Sache“ auch noch in den nächsten Jahren.
Der Grund für die Entscheidung eine neue Kämmerin im Eilverfahren zu bestellen, war die Anforderung, dass ein Jahresabschluss nur vom Bürgermeister und ihr gemeinsam unterzeichnet werden darf. Es hätte m.E. der Klarheit gedient, wenn diese Begründung sofort und nicht erst auf Nachfrage von Andreas Brinkmann erfolgt wäre.
Der Rat erhöhte auf Vorschlag und Wunsch Hoffmanns die Zahl seiner Stellvertreter von zwei auf drei, lese ich. Wie sich diese Entscheidung des Rates mit seinen Sparbemühungen verträgt, erschließt sich mir nicht. Erklärungen gab es nicht. Es wird interessant sein, zu erfahren, wieviel diese Entscheidung pro Jahr kostet.