Die Ratsmitglieder hätten dem Neonazi nicht zustimmen müssen
Leopoldshöhe (ted). Die Verwaltung hat zugegeben, dass es eine alternative Möglichkeit gegeben hätte, die Ausschüsse rechtssicher zu besetzen und zwei bundesweit bekannten Rechtsextremisten die Zustimmung durch die demokratischen Fraktionen zu verweigern.
An der Besetzung der Ausschüsse hätte das nichts geändert, stellt Dirk Puchert-Blöbaum (SPD), Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Ordnung der Gemeindeverwaltung, in einem Medienbericht fest. Das liegt an dem für NRW geltenden Wahlrecht für die Besetzung von Ausschüssen.
Das für die Kommunen zuständige Heimatministerium bestätigt, dass nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW für die Ausschussvorsitze ein einheitlicher Wahlvorschlag vorgelegt werden kann. Einigen sich die Fraktionen nicht, dürfen sich einzelne Fraktionen zu eigenen Listen zusammenschließen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Für Leopoldshöhe hätten die demokratisc…
