PUB hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet
Leopoldshöhe (ted). Thomas Jahn, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe, hielt die Fragen der PUB für Unfug. Die hatte sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um Antworten von der Verwaltung zu bekommen. Die Verwaltung reagierte wenig freundlich.
25 Fragen hatten die PUB aufgeschrieben und schriftliche Antworten verlangt. Die Fraktion berief sich auf das in den Paragraphen 47 und 55 der Gemeindeordnung (GO) festgelegte Auskunfts- und Fragerecht der Ratsmitglieder gegenüber der Verwaltung. Es dient auch dazu, die Verwaltung zu kontrollieren. Paragraph 55 GO ist mit „Kontrolle der Verwaltung“ überschrieben.
Bei den Fragen der PUB ging es vor allem um das neue Baugebiet Brunsheide. Die Fraktion hatte eine Zwei-Wochen-Frist gesetzt und diese Frist mit der Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung begründet. Die Verwaltung hatte mit einer zweizeiligen E-Mail geantwortet. Die Fragen würden entsprechend Paragraph 16 der Geschäftsordnung des Rates beantwortet, also in den zus…
