Gemeinderat verabschiedete Millionendefizit
Leopoldshöhe (ted). Das gab es in der Geschichte der Großgemeinde lange nicht. Fast die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder stimmte gegen den von der Verwaltung für 2026 vorgelegten Haushalt. In den Haushaltsreden wurde kräftig ausgeteilt.
Es wird als das vornehmste Recht eines Gemeinderates bezeichnet, den Haushalt der Gemeinde zu beschließen. Ohne einen beschlossenen Haushalt kann die Gemeinde keine Investitionen tätigen oder Zuschüsse verteilen und darf nur das unabweisbar Nötigste ausgeben.
Traditionell wird die Verabschiedung des Haushaltes von Reden der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden begleitet. Ebenso traditionell wird in der Reihenfolge der Fraktionsgröße und des Alphabetes debattiert. Es begann die SPD. Sie stellt zehn Ratsmitglieder.
SPD
Deren Fraktionsvorsitzender Nils Schotte hielt zum ersten Mal eine Rede zum Haushalt. „Und auch wenn ich nun schon einige Jahre Teil dieses Rates bin, lässt sich eines klar sagen: Dieser H…
Der Gemeindehaushalt ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Es dürfte nicht viele in Leopoldshöhe geben, die ihn und die Zusammenhänge vollständig kennen.
Zur seiner Ablehnung oder Annahme werden oft sehr allgemeine, eher nichtssagende Begründung angeführt: es ist ein Übergangshaushalt, es werden die falschen Schwerpunkte gesetzt oder Leopoldshöhe braucht ein klar prioritätenbasiertes Profil. Da ist man als Bürger schon froh, wenn mal Konkretes genannt wird.
Die Ratsmitglieder haben offenbar viele offene Fragen – Bürger auch.
Hier meine Auswahl basierend auf dem Bericht:
Aussage: Der Haushalt ist geprägt von Übergang, von Unsicherheit, aber auch von notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft Leopoldshöhes.
Frage: Um welchen Übergang, um welche Unsicherheit, um welche Weichenstellungen handelt es sich?
Aussage: Es hätten viele Gespräche stattgefunden, fraktionsübergreifend, in Arbeitsgruppen und innerhalb der Fraktionen. Die Zeit habe nicht ausgereicht, um die aus den Gesprächen resultierenden Maßnahmen im Haushalt 2026 vollständig umzusetzen.
Frage: Warum wurde der Prozess so spät begonnen?
Aussage: Das Defizit von rund 5,8 Millionen Euro zeigt, dass die Gemeinde nicht so weitermachen können wie bisher.
Frage: War dieses Defizit unvorhersehbar?
Aussage: Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt bei 233 Prozent im Jahr 2026, „fast dreimal so hoch wie bei vergleichbaren Kommunen in Nordrhein-Westfalen“.
Fragen: Auf welchen Grundwert beziehen sich die 233%? Hält der Vergleich mit anderen Kommunen einem Faktencheck stand?
Aussage: Wir leben schlichtweg über unsere Verhältnisse.
Fragen: Wer genau ist wir? Wo wird übertrieben?
Aussage: Bei den Hebesätzen der Grundsteuer A und B ist Leopoldshöhe Spitzenreiter sämtlicher umliegender Städte und Gemeinden.
Frage: Hält der Vergleich mit anderen Kommunen einem Faktencheck stand?
Aussage: In den vergangenen fünf Jahren entstanden 15,5 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung.
Fragen: Wer hat diesen Stellenzuwachs zu verantworten? Was genau machen Leute auf den zusätzlichen Stellen?
Aussage: Für das neue Wohngebiet Brunsheide liegt keine Risikoanalyse vor.
Fragen: Was ist in diesem Zusammenhang eine Risikoanalyse? Gibt es konkrete Beispiele dafür?
Aussage: Offenbar weiß man nicht, welche finanziellen Lawinen auf uns zurollen.
Frage: Wer kann das außer der Kämmerei und den Ratsmitgliedern wissen und bewerten?
Aussage: Das Schwimmbad an der Grundschule Nord muss auf den Prüfstand.
Frage: Wer prüft dabei was?
Aussage: Das Kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements plant den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.
Frage: Wer verantwortet diese Entscheidung?
Aussage: Der Vorschlag die Kita Greste zu schließen, gründete nicht auf einer validen Kostenkalkulation.
Frage: Womit wurde die Schließung begründet?
Aussage: Es gibt keine strategischen Finanzsteuerung der Gemeinde.
Frage: Was ist eine strategische Finanzsteuerung für eine Gemeinde?
Aussage: Es sind Investitionen in den Aufbau einer belastbaren Daten- und Faktenlage erforderlich.
Frage: Wer soll das verstehen?
Aussage: Den Führungskräften ist nicht ausreichend bewusst, dass sich ihre Verantwortung unter anderem auf Personal-, Ressourcen-, Organisations-, Prozess- und Ergebnisverantwortung erstreckt.
Frage: Wie ist diese Aussage begründet?
Aussage: Die kommunalen Eigenbetriebe und Doppelstrukturen kann sich Leopoldshöhe nicht leisten.
Fragen: Ist Leopoldshöhe eine der wenigen Gemeinden mit Eigenbetrieben? Was genau ist mit Doppelstruktur gemeint?
Aussage: Die Sparvorschläge u.a. der KGSt sollen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.
Frage: Ist es überhaupt möglich, mit Steuergeld finanzierte Untersuchungen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?