Grüne fordern kw-Vermerke
Leopoldshöhe (ted). In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Köpfe in der Gemeindeverwaltung deutlich gestiegen. Die BFL spricht von 15,5 Stellen. Die Grünen haben während der Haushaltsberatungen gefordert, für zumindest drei Stellen einen sogenannten kw-Vermerk zu beschließen. Verwaltung und Mehrheit im Rat lehnten das ab.
Ausgeschrieben bedeutet „kw“ „künftig wegfallend“. Damit legt der Gemeinderat fest, dass die so gekennzeichneten Stellen von der Verwaltung nicht in einem einfachen Nachbesetzungsverfahren wieder besetzt werden dürfen.
Im Allgemeinen ist der Bürgermeister als Behördenleiter frei, wie er welche Stelle besetzt. Der Gemeinderat legt nur fest, wie viele Stellen es wo gibt. Der Bürgermeister ist auch frei darin, Mitarbeiter befristet anzustellen, wie zuletzt eine Architektin.
Der Gemeinderat darf fordern, dass Stellen mit kw-Vermerken zu versehen sind. Gründe können künftig wegfallende Aufgaben der Gemeinde oder Mitarbeiter sein, die in den Ruhestand gehen. Bei drei Mitarbeitern der Verwaltung wird letzteres in den kommenden Jahren der Fall sein. Ein weiterer Grund können Sparmaßnahmen sein. Ein kw-Vermerk bedeutet nicht zwingend, dass die Aufgabe, die der bisherige Stelleninhaber ausgeführt hat, wegfällt. Sie kann von einem anderen Mitarbeiter oder einer anderen Mitarbeiterin übernommen werden.
Die Grünen haben die Haushaltssituation im Blick. Nach Angaben der Verwaltung muss die Gemeinde in den kommenden drei Jahren mindestens 14 Millionen Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen erwirtschaften, um die jährlichen Millionendefizite auszugleichen. Die Grünen sehen in dem Wegfall von Stellen einen Beitrag dazu.
Christiane Frevert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte in den jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon darauf hingewiesen, dass nach den Spar-Ideen der KGSt mindestens drei Stellen den kw-Vermerk erhalten sollten. Die Fraktion der Bürger für Leopoldshöhe (BFL) unterstützten den Hinweis.
Die Mehrheit des Ausschusses nahm die Hinweise zwar zur Kenntnis, empfahl den Stellenplan aber so wie vorgelegt anzunehmen.
Während der jüngsten Ratssitzung kam das Thema noch einmal zur Sprache. Jürgen Hachmeister, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnerte an die fehlenden kw-Vermerke. Dennis Warkentin, Personalleiter der Gemeindeverwaltung, führte aus, dass diese Vermerke im laufenden Haushaltsjahr noch nicht zum Zuge kommen würden, weil die Stelleninhaber erst danach ausscheiden werden.
Hachmeister beharrte allerdings auf den vermerken und betonte, dass der Bürgermeister ohne diese Vermerke die Stellen wiederbesetzen könne, ohne den Gemeinderat fragen zu müssen. „Für uns ist es wichtig, dass da kein Automatismus ist“, sagte Hachmeister. Er wollte die Zusage des Bürgermeisters, dass diese Stellen auch nicht frei werden. Diese Zusage gab Bürgermeister Martin Hoffmann.
Der Gemeinderat nahm den Stellenplan mit Mehrheit an. In der Gemeindeverwaltung sind neben elf Beamten und Beamtinnen 153,5 tariflich Beschäftigte tätig. Außerdem bildet die Gemeinde zwölf Menschen aus. Drei Mitarbeiter befinden sich in der passiven Phase der Altersteilzeit.
