Grüne fordern kw-Vermerke
Leopoldshöhe (ted). In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Köpfe in der Gemeindeverwaltung deutlich gestiegen. Die BFL spricht von 15,5 Stellen. Die Grünen haben während der Haushaltsberatungen gefordert, für zumindest drei Stellen einen sogenannten kw-Vermerk zu beschließen. Verwaltung und Mehrheit im Rat lehnten das ab.
Ausgeschrieben bedeutet „kw“ „künftig wegfallend“. Damit legt der Gemeinderat fest, dass die so gekennzeichneten Stellen von der Verwaltung nicht in einem einfachen Nachbesetzungsverfahren wieder besetzt werden dürfen.
Im Allgemeinen ist der Bürgermeister als Behördenleiter frei, wie er welche Stelle besetzt. Der Gemeinderat legt nur fest, wie viele Stellen es wo gibt. Der Bürgermeister ist auch frei darin, Mitarbeiter befristet anzustellen, wie zuletzt eine Architektin.
Der Gemeinderat darf fordern, dass Stellen mit kw-Vermerken zu versehen sind. Gründe können künftig wegfallende Aufgaben der Gemeinde oder Mitarbeiter sein, die in den Ru…
