Fragestunde muss wieder mündlich werden
Debattenbeiträge geben die Meinung des Autors wieder
Von Thomas Dohna
Bürgerbeteiligung ist gut. Das fand 1994 eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie beschloss mit der neuen Gemeindeordnung die Direktwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Daneben haben die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune seitdem die Möglichkeit, den Rat über ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu einer Debatte zu einem bestimmten Thema zu zwingen oder sogar zu überstimmen. Und sie haben die Möglichkeit, in einer Fragestunde Verwaltung und Politik zu befragen.
Das alles soll der Transparenz von Kommunalpolitik dienen. Zuvor hatten die Bürger und Einwohner einer Kommune neben den Wahlen und dem Engagement in einer Partei kaum Möglichkeiten, auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Landespolitiker meinten, dass Kommunalpolitik öffentlicher und dialogorientierter werden müsse.
Die Bürger sollten eine einfache Gelege…
