Warum die Kämmerin keine Haushaltssperre verhängt
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktion der „Bürger für Leopoldshöhe“ (BFL) wollte wissen, warum Kämmerin Almuth Mäscher noch keine Haushaltssperre verhängt hat. Die erläuterte das in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA).
Zunächst seien die Einnahmen der Gewerbesteuer 2025 besser als der Plan gewesen, sagte Mäscher. „Den Minderaufwand haben wir erwirtschaftet.“ Der Minderaufwand ist eine Buchung, mit der die Gemeinde vorab Einsparungen festlegt, ohne genau zu wissen, wo eingespart wird. Das ergibt sich im Laufe des Haushaltsjahres. Von 2022 bis 2024 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr hoch gewesen. 2025 seien etwa 13 Millionen Euro eingekommen.
Für das Jahr 2026 sieht Mäscher die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im grünen Bereich. Auf 12,08 Millionen Euro hatte die Kämmerei die Einnahmen geschätzt, jetzt seien es 12,1 Millionen Euro, sagte Mäscher. Davon sind 8,8 Millionen Euro Vorauszahlungen für 2026. Der Rest setze sich aus Nachzahlungen aus vorangegangenen Jahren zusammen.
Damit und damit, dass die Kommunalaufsicht den Gemeindehaushalt ohne Auflagen genehmigt habe, sieht Mäscher keine Veranlassung, eine Haushaltssperre zu verhängen. Es zeichneten sich auch keine signifikanten Einbrüche anderer Einnahmen ab. „Mindereinnahmen sehe ich nicht“, sagte Mäscher.
Die Kämmerei handhabe es wie in den vergangenen Jahren. Um den im Haushalt eingeplanten sogenannten globalen Minderaufwand sicher erwirtschaften zu können, würden 40 Prozent der disponiblen Ausgaben nicht freigegeben, sagte Mäscher.
Neben dieser Information der Verwaltung stand auf der Tagesordnung des HFA ein Antrag des Naturschutzbundes Leopoldshöhe (Nabu). Zwei Jahre hintereinander seien Amphibienschutzzäune vom Bauhof nicht rechtzeitig und nach Beginn der Amphibienwanderung im späten Winter aufgestellt worden. Der Nabu wollte erreichen, dass der Gemeinderat die Verwaltung verpflichtet, die Zäune vor Beginn der Wanderung aufzustellen.
Bürgermeister Martin Hoffmann sieht das als Aufgabe seines Amtes an, in die der Gemeinderat nicht einzugreifen habe. Er versprach dafür zu sorgen, dass der Bauhof im kommenden Jahr die Zäune rechtzeitig aufstellt. Jürgen Hachmeister (Grüne) meinte, der Gemeinderat könne sehr wohl beschließen, dass die Zäune zu dieser Jahreszeit eine höhere Priorität als andere Arbeiten hätten. Zu einem Beschluss über den Antrag des Nabu kam es dennoch nicht.
