Entscheidung über Antrag der PUB vertagt
Leopoldshöhe (ted). Die Verwaltung hat eingeräumt, dass die von ihr zunächst vorgelegten Berechnungen zum Fehlbetrag der Brunsheide falsch waren. Die Leopoldshöher Nachrichten hatten exklusiv über die falschen Zahlen berichtet.
Statt wie zunächst angegeben 4,4 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag mit Blick auf den Gemeindehaushalt auf 9,6 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 6,85 Millionen Euro Fehlbetrag beim Projekt Brunsheide selbst und 2,7 Millionen Euro Eigenmitteln aus dem Gemeindehaushalt. Kämmerin Almuth Mäscher verwies auf die Tabelle des Planungsbüros DSK, das diese Zahlen geliefert hat. In der Verwaltung hatte offenbar niemand die Tabelle überprüft.
Mäscher berichtete, dass nach weiteren Ausschreibungsergebnissen, das Defizit um 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen werde, weil die geforderten Preise geringer seien als die Annahmen der Verwaltung. Dazu kämen noch geringere Zinsaufwendungen.
Anlass der Diskussion war ein Antrag der PUB. Sie fordert einen sofortigen Baustopp für die Brunsheide. Dort laufen zurzeit die Erschließungsarbeiten. Frank Elbrächter, Fraktionsvorsitzender der PUB, sprach angesichts des Millionendefizits von einem erschreckenden Ergebnis. Es sei immer wieder umgeplant, aber nicht kalkuliert worden. Die Zahlen hätten im Februar der Verwaltung vorgelegen, seien aber erst später den Ratsmitgliedern bekannt gegeben worden.
Die Politik habe auf die Verwaltung vertraut. „Ich habe noch nie so etwas Unprofessionelles gesehen“, sagte Elbrächter und kündigte an, dass sich die Kommunalaufsicht mit der Sache beschäftigen werde. Die PUB könne sich zurücklehnen. „Wir wollen aber ein Millionengrab vermeiden“, sagte Elbrächter und forderte den sofortigen Bau- und Vermarktungsstopp.
Axel Meckelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, fragte Kämmerin Mäscher, ob die Zahlen zur Brunsheide im Gemeindehaushalt und in den Wirtschaftspläden der Gemeindebetriebe enthalten seien. Die bestätigte das, nur der Eigenanteil der Gemeinde sei nicht ausgewiesen. Den müssen man sich errechnen. „Mir waren die Zahlen bekannt“, sagte Meckelmann. Von den elf Sitzungen des Arbeitskreises Brunsheide in der vergangenen Wahlperiode habe die PUB an drei teilgenommen. „Da sind die Zahlen besprochen worden“, sagte Meckelmann.
Die Finanzierung laufe klassischerweise über 30 Jahre. „Das sind ganz normale Vorgänge in einem Privathaushalt“, sagte Meckelmann. Ein Moratorium werde erhebliche Mehrkosten verursachen. Da sei der Antrag der BFL zielführender. Der Rat solle sich die Zahlen von der Verwaltung vorlegen lassen und dann entscheiden.
Andreas Brinkmann zeigte sich im Namen der SPD irritiert davon, dass offenbar drei Zahlenwerke vorlägen. Die Wirtschaftspläne und der Haushalt, die Zahlen aus dem Betriebsausschuss Gemeindebetriebe und die schwarze Null, von der Kämmerin Mäscher noch im März gesprochen habe. „Ich hätte erwartet, dass der Rat informiert wird, sobald die erste Million im Minus steht“, sagte Brinkmann. Da sei etwas „ganz gewaltig aus dem Ruder gelaufen“. Das jahrzehntelang aufgebaute Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung sei gestört.
Die SPD wolle den Arbeitskreis Brundheide wiederbeleben, sagte Brinkmann. „Das muss aufgearbeitet werden.“ Alles, was mit Wohnen zu tun habe, müsse in dem Arbeitskreis besprochen werden. „Wir brauchen Vertrauen zur Verwaltung und sollten zu alten Tugenden zurückkehren“, sagte Brinkmann.
Martin Betge (BFL) forderte, das gesamte Projekt Brunsheide zu überdenken. Seine Fraktion könne dem Antrag der PUB dennoch so nicht zustimmen. Die BFL sah massive Regressansprüche, Zinslasten und Vertrauensverluste der Investoren auf die Gemeinde zukommen.
Jürgen Hachmeister, Fraktionsvorsitzender er Grünen, warnte ebenfalls vor einem Baustopp und einem dadurch provozierten höheren Defizit. Er forderte ebenfalls eine Aufarbeitung der Zahlen.
Rouven Diekmann (FDP) widersprach der Verwaltung und damit auch der CDU. Es habe keine Gesamtübersicht der Zahlen gegeben. Bei 9,6 Millionen Euro Defizit gebe es sicher sofortige Einsparpotentiale. Die FDP haben zusammen mit der PUB Akteneinsicht beantragt, sie bis jetzt aber noch nicht bekommen.
Bürgermeister Martin Hoffmann erläuterte, warum das Defizit der Brunsheide bei den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung keine Rolle gespielt habe. Allen sei klar gewesen, dass die Anfangsinvestitionen Investitionen in die Zukunft der Gemeinde seien. Die Gemeinde habe 1.800 Briefe verschickt, um abzufragen, was die Leopoldshöher wollen. Das habe den Wunsch nach Mietwohnungen ergeben. Die Brunsheide sei ein Meilenstein für Leopoldshöhe. Vertrauen sei eine wichtige Sache. Das in Frage zu stellen sei eine Missachtung der Arbeit der Mitarbeiter in der Verwaltung.
Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter Bauen-Planen-Ordnung, meinte: „Wir können nicht einfach einen Baustopp verhängen.“ Das würde rechtliche und finanzielle Folgen nach sich ziehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Meckelmann stellte einen Dissens in Sachen Baustopp und einen Konsens in Sachen Zahlen fest. „Es macht wenig Sinn, daran vorbeizuarbeiten“, sagte er. Er schlug vor, den Antrag der PUB bis zur nächsten Sitzung des Rates im Juli zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben. Dann gebe es auch Informationen, was die Gemeinde ein Baustopp kosten würde.
Der FDP-Vertreter Diekmann beharrte darauf, jetzt einen Baustopp zu verhängen, um Druck auf dem Kessel zu haben. „Was passiert, wenn weitere Verträge beschlossen werden?“, fragte er.
Christiane Frevert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schloss sich Meckelmanns Antrag an. Es sei relativ normal, dass ein Baugebiet ins Minus gehe. „Langfristig haben wir ein Plus“, sagte sie.
PUB-Fraktionsvorsitzender Elbrächter räumte ein, dass seine Fraktion ohnehin nicht von einem halbjährigen Moratorium ausgehe. Er verwies auf die Vermarktungsrisiken, die zu den 9,6 Millionen Euro Defizit dazu kämen und die noch gar nicht erhoben seien. Gleichzeitig werden über die Kürzung bei Spielplätzen und Kindertagesstätten nachgedacht.
Seven Meier zu Evenhausen (PUB), hält die Brunsheide für einen Nummer zu groß für Leopoldshöhe. „Die Frage ist, wollen wir Landgemeinde bleiben oder zur Stadt werden?“.
Andreas Brinkmann (SPD) mahnte an, dass keine weiteren Ausschreibungen erfolgen oder Aufträge vergeben werden. Die Brunsheide sei einst ein sozialdemokratisches Projekt gewesen. Sie sollte den Markt für Grundstückspreise dämpfen.
Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum versicherte, dass die Erschließungsaufträge vergeben seien. Der Auftrag für den Bau des Grünzuges sei vor zwei Wochen vergeben worden. Die Erschließung dauere ohnehin ein Jahr. Der nächste Schritt sei die Konzeptvergabe, die der Rat noch nicht beschlossen hat. Die Verwaltung sei sehr bemüht, alle Zahlen und auch die Akten für die geforderte Akteneinsicht zusammenzutragen. „Wir wissen, was wir liefern müssen.“
Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung von Friedrich Wehmeier, der die sofortige Abstimmung zum Ziel hatte, beschloss der Gemeinderat, mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der BFL den Antrag der PUB in die Fraktionen zu verweisen.
