Initiative und Bürgermeister werfen sich Falschbehauptungen vor
Leopoldshöhe (ted). Der Streit zwischen Verwaltung und der Initiative zum Erhalt der kommunalen Kindertagesstätten wird jetzt öffentlich ausgetragen. Initiative und Bürgermeister Martin Hoffmann werfen sich gegenseitig Falschbehauptungen vor. Unterdessen hat die Initiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kitas eingebracht.
Die beiden Streitparteien kreuzen ihre Klingen mit Hilfe zweier offener Briefe, beide in den Leopoldshöher Nachrichten zunächst exklusiv veröffentlicht, und zweier Stellungnahmen, in denen Initiative und Bürgermeister Behauptungen der jeweils anderen Seite zu widerlegen versuchen. Hoffmann hat außerdem ein Dokument veröffentlicht, in dem er die Sachlage rund um die kommunalen Kindertagesstätten versucht darzustellen.
Auf einen offenen Brief der Initiative antwortete die Verwaltung mit einer Darstellung, in der sie Angaben der Initiative aus Sicht der Verwaltung richtigstellt. So habe die Initiative behauptet, dass die von der Verwaltung bisher vorgelegten Zahlen zur möglichen Kostenersparnis wesentliche Faktoren außer Acht lasse, schreibt die Verwaltung. Besonders problematisch sei die Annahme, dass ein freier Träger künftig dauerhaft wirtschaftlicher arbeiten könne.
Die Verwaltung schreibt, dass die Zahlen auf dem Tisch lägen. Die Gemeinde Leopoldshöhe zahlt den Trägern für die Betreuung ihres Kindes je 1.200 Euro. Ein Kind in einer kommunalen Kita koste die Gemeinde 4.600 Euro im Jahr. Grundlage der Finanzierung von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist das Kinderbildungsgesetz.
Die Verwaltung stellt sich gegen die Darstellung der Initiative, dass freie Träger vielerorts nicht kostendeckend arbeiten könnten. Freie Träger müssten in Leopoldshöhe mit ihrer Finanzierung kostendeckend auskommen, schreibt die Verwaltung. Das gelinge ihnen seit Jahrzehnten. Die kommunalen Kitas hätten weitaus mehr Mittel zur Verfügung. Das führe zu einer Zweiklassengesellschaft, meint die Verwaltung. Ziel müsse eine faire Behandlung aller Kinder in Leopoldshöhe sein, so habe es der Gemeinderat in der Strategie für die Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen.
Durch eine mögliche Aufgabe der kommunalen Kitas verliere die Gemeinde Mitspracherechte, obwohl die Gemeinde weiter Trägerbeiträge an die freien Träge leiste, hatte die Initiative geschrieben. Ein Mitspracherecht der Politik sei in allen Kitas, unabhängig von der Trägerschaft gegeben, hält die Verwaltung dagegen, da in Leopoldshöhe die Elternräte mit politischen Vertretern besetzt sind. Eine politische Einflussnahme durch den Gemeinderat auf die kommunalen Kitas sei in den vergangenen Jahren nicht erfolgt.
Die Initiative war auch auf einen Zusammenhang zwischen dem Millionenfehlbetrag beim Projekt Brunsheide und den möglichen Einsparungen durch die Schließung der Kindertagesstätten eingegangen. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sei schwer nachvollziehbar, warum einerseits Millionenbeträge für Baugebiete „versenkt werden können“, während bei der frühkindlichen Bildung gespart werden solle.
Die Verwaltung sieht das neue Wohngebiet Brunsheide als Investition in die Zukunft Leopoldshöhes. Demgegenüber fließe jährlich eine knappe Million Euro in die Kindertagesstätten. Das sei nicht fair gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Leopoldshöhe.
Die Initative hatte mögliche Risiken durch die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln beschrieben. Die seien eingepreist, schreibt die Verwaltung. Die Initiative sieht auch Risiken durch den Übergang des kommunalen Personals auf andere Träger. Es blieben weiterhin Verpflichtungen bei der Gemeinde.
Die Ansprüche aus der Zusatzversorgung seien bekannt und könnten kalkuliert werden, hält die Verwaltung entgegen. 2014 habe die Verwaltung die Abgabe der Trägerschaft geprüft und verworfen. Man habe damals fürchtet, dass eine solche Diskussion „Unruhen seitens der Eltern und des betroffenen Personals“ auslösen könne. Wenn die Gemeinde 2014 gehandelt hätte, wäre trotz der Transaktionskosten von 2,6 Millionen Euro gegenüber dem seitdem aufgelaufenen Defizit von 4,5 Millionen Euro eine Nettoeinsparung von 1,9 Millionen Euro möglich gewesen.
Es seien versteckte Kosten an anderer Stelle aufgedeckt worden, schreibt die Verwaltung. Der kommunale Kita-Betrieb binde mehr als 80 Wochenstunden Verwaltungskapazität und laufende zusätzliche Betriebskosten. Diese Kosten seien bislang in keiner Bilanz aufgetaucht, schreibt die Verwaltung.
Die Initiative fürchtet, dass der heutige Familienzentrumsverbund verloren gehen könne. Dieser Verbund sei einer der wenigen Leuchttürme der Gemeinde im Bereich Familienfreundlichkeit.
Die Verwaltung beteuert, dass der Familienzentrumsverbund nicht zur Disposition stehe. Was ihn tatsächlich gefährde, sei die Verdrängungswirkung durch kommunale Überkapazitäten, schreibt die Verwaltung. Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Bechterdissen-Asemissen leisteten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Bei der letzten Zertifizierung als Familienzentrumsverbund seien es maßgeblich die freien Träger gewesen, die den Prozess mitgetragen hätten.
Die Initiative fürchtet auch einen Verlust von Fachkräften für die Kitas durch die derzeitige Unsicherheit. Die Fachkräfte seien gesetzlich geschützt, antwortet die Verwaltung. Die Sorge um die Beschäftigten sei ernst und sie sei unbegründet. Ein Personalübergang nach Paragraf 613a BGB schütze bestehende Arbeitsverträge. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht geplant, tarifliche Verschlechterungen nicht zu erwarten. Viele freie Träger würden den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwenden oder sich an ihn anlehnen.
Bisher seien es die freien Träger gewesen, die durch die von kommunalen Überkapazitäten erzwungenen Gruppenschließungen Personal abbauen mussten, nicht die Gemeinde, schreibt die Verwaltung. Die Gemeinde verzeichne weder offene Stellen noch eine Abwanderung von Fachkräften in Nachbarkommunen.
Die Initiative sieht ein Problem im demographischen Wandel. Sie hatte eingeräumt, dass dieser Wandel zu einem Überhang an Plätzen in den Kitas führen könne. Für das kommende Kindergartenjahr seien die Plätze in den vier kommunalen Einrichtungen belegt. Gerade deshalb müsse die Gemeinde durch den Erhalt der kommunalen Kitas handlungsfähig bleiben.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz regele eindeutig, dass freie Träger Vorrang vor öffentlichen Trägern haben, hält die Verwaltung dem entgegen. Das schränke den kommunalen Handlungsspielraum ein. Die freien Träger in Leopoldshöhe hätten ihre Verlässlichkeit längst bewiesen. Jeder Euro, der in den kommunalen Kitas gebunden sei, fehle bei Schulen, Spielplätzen und Infrastruktur.
Nahezu einig sind sich die Kontrahenten beim Problem der Finanzierung von Kitas durch das Land. Ursache sei die Unterfinanzierung. Die landesweite Unterfinanzierung frühkindlicher Bildung sei real und politisch zu bekämpfen, stellt die Verwaltung fest. Die Defizite der kommunalen Kitas in Leopoldshöhe seien nicht allein dem Land geschuldet. Sanierungsstau, fehlende Effizienzvorteile, höhere Betriebskosten sowie begrenzte personelle Steuerungskapazitäten seien hausgemachte Nachteile.
Die Initiative fordert in ihrem Schreiben einen sofortigen Stopp der bislang intransparenten Verhandlungen, die Vorlage einer unabhängigen und vollständigen Folgekostenanalyse, die Fördermittelrisiken, Personalverpflichtungen und mögliche Defizitausgleiche offenlegt sowie ein klares Bekenntnis des Rates zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft als Kern der örtlichen Daseinsvorsorge.
Die Verwaltung hält die Forderungen der Initiative für nachvollziehbar. Sie entsprängen echter Sorge, gingen aber an der Realität des Prozesses vorbei. „Der Rat hat einen Prüfauftrag erteilt, einen Arbeitskreis eingerichtet und unabhängige Gutachten beauftragt“, schreibt die Verwaltung. Der Arbeitskreis habe mehrfach getagt. Die Fraktionen hätten sich über Monate beraten. „Wer das als intransparent bezeichnet, hat den Prozess nicht verfolgt oder möchte seinen Verlauf nicht akzeptieren“, schreibt die Verwaltung. Allerdings tagen sowohl der Arbeitskreis als auch die Fraktionen nicht-öffentlich.
Die Grundlage für eine Entscheidung liege vor. Es sei nicht Aufgabe einer Elterninitiative, dem Rat vorzuschreiben, zu welchem Ergebnis er zu kommen habe, schreibt die Verwaltung. Es sei die Aufgabe des Rates, auf Basis von Fakten verantwortungsvoll zu entscheiden. Die Entscheidung, die der Rat treffe, trage Verantwortung für künftige Generationen in Leopoldshöhe.
Die Initiative kontert. Der Beitrag „Familienfreundlichkeit für alle“ von Bürgermeister Martin Hoffmann erwecke den Eindruck, als handele es sich um eine objektive Darstellung der Situation rund um die kommunalen Kindertagesstätten in Leopoldshöhe, schreibt die Initiative. Tatsächlich enthalte der Beitrag jedoch zahlreiche Wertungen und Schlussfolgerungen, die einer Einordnung bedürften.
Zunächst sei festzuhalten, dass das veröffentlichte Dokument ausdrücklich nicht das Ergebnis des eingesetzten Arbeitskreises sei. Der Arbeitskreis sei in seiner letzten Sitzung zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen.
Das nun veröffentlichte Papier stelle vielmehr eine Ausarbeitung der Verwaltung auf Grundlage ihrer eigenen Zahlen und Bewertungen dar. Diese Unterscheidung sei wesentlich, denn der Eindruck eines gemeinsamen Ergebnisses des Arbeitskreises entspreche nicht den tatsächlichen Beratungen, stellt die Initiative fest.
Gerade von einer Gemeindeverwaltung sei zu erwarten, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur politischen Neutralität und sachlichen Information nachkommt. Veröffentlichungen dürfen nicht dazu dienen, politische Diskussionen oder Entscheidungsprozesse in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
Wenn Bewertungen, Interpretationen oder einseitige Darstellungen veröffentlicht würden, bestehe die Gefahr, dass Ratsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden. Verwaltungshandeln solle informieren und nicht politische Positionen vertreten, schreibt die Initiative.
Im Beitrag werde von erheblichem Schimmelbefall in Räumlichkeiten der Kita Greste gesprochen. Nach Angaben der Initiative entspricht diese Darstellung jedoch nicht dem Sachstand. Demnach haben Mitarbeiter des kommunalen Gebäudemanagements festgestellt und schriftlich festgehalten, dass es sich um sogenannte Stockflecken handele. Die hätten sich in Räumen befunden, die nicht von der Kita genutzt würden, sondern als Lagerraum der Gemeindeverwaltung dienten, schreibt die Initiative.
Das erste Raumluftgutachten sei während laufender Sanierungsmaßnahmen entstanden, nachdem das Gebäude über mehrere Monate weder beheizt noch regelmäßig gelüftet worden sei, stellt die Initiative fest. Nach Angaben der Initiative habe ein späteres, nach Wiederaufnahme der Nutzung und regelmäßiger Lüftung erstelltes Gutachten eine deutliche Verbesserung der Situation festgestellt. Dieses zweite Gutachten sei „aufgrund eines Versehens der Verwaltung“ zunächst nicht veröffentlicht worden, schreibt die Initiative. Eine vollständige und transparente Darstellung aller Gutachten sei Voraussetzung für eine sachliche Bewertung.
Die Kita Greste verfüge heute über umfangreich renovierte Gruppenräume, einer intakten Turnhalle sowie eine im Jahr 2024 erneuerte Küche mit einem Investitionsvolumen von rund 60.000 Euro. Hinzu komme ein großzügiges Außengelände, das von vielen Familien geschätzt werde. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob die Aufgabe eines modernisierten Standortes tatsächlich die richtige Lösung sei, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eingeräumt wird, dass notwendige Investitionen in sämtliche kommunalen Kita-Gebäude über Jahre unterblieben sind, schreibt die Initiative. „Versäumnisse im Gebäudemanagement sollten nicht zulasten von Kindern, Eltern und Beschäftigten gehen“, heißt es in dem Schreiben.
Die Initiative für kommunale Kitas habe die Entwicklung der Kinderzahlen nie bestritten, stellt sie fest. Sie erkenne selbstverständlich an, dass demografische Entwicklungen berücksichtigt werden müssten. Gleichzeitig zeige die aktuelle Belegung, dass für das kommende Kindergartenjahr sämtliche Plätze in den vier kommunalen Kindertagesstätten vergeben sind und weiteren Interessenten bereits habe abgesagt werden müssen. Dies spreche dafür, dass die kommunalen Einrichtungen weiterhin nachgefragt würden und gegenwärtig einen wichtigen Bestandteil der Betreuungslandschaft bildetenn.
Der Initiative werde vorgeworfen, einen Bruch innerhalb der Kita-Landschaft zu verursachen. Dieser Vorwurf greife zu kurz. Vielmehr setze sich die Initiative für den Erhalt der bestehenden Vielfalt ein. Gleichzeitig wiesen viele Eltern darauf hin, dass unterschiedliche Schließzeiten zwischen kommunalen und freien Trägern in den vergangenen Jahren teilweise erhebliche organisatorische Belastungen verursacht hätten. In einzelnen Fällen seien Familien bewusst aus Einrichtungen freier Träger in kommunale Kitas gewechselt. Auch diese Erfahrungen gehören zu einer vollständigen Diskussion über die Zukunft der Kinderbetreuung.
Der Hinweis der Initiative auf das Baugebiet Brunsheide werde als unpassender Vergleich dargestellt. Dabei gehe es jedoch nicht um einen direkten Vergleich verschiedener Projekte, sondern um Prioritäten kommunaler Investitionen. Nach letzten Angaben der Verwaltung werde für das Projekt derzeit ein Verlust von rund 7,7 Millionen Euro erwartet, obwohl die Grundstücke bislang noch nicht vermarktet wurden. Gleichzeitig werde darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Grundstückspreise für viele junge Familien kaum finanzierbar erscheinen.
Vor diesem Hintergrund erscheint für die Initiative die Frage berechtigt, warum Investitionen in den Erhalt kommunaler Kindertagesstätten als nicht finanzierbar dargestellt würden. Die Initiative betont, dass sie ihre Positionen stets auf Grundlage der verfügbaren Zahlen entwickelt habe und offen für sachliche Diskussionen gewesen sei.
Kritisch gesehen wird dagegen das Vorgehen der Verwaltung beziehungsweise des Bürgermeisters. Aus Sicht der Initiative entstehe der Eindruck, dass Besuche des Arbeitskreises und der Fraktionen durch den Bürgermeister teilweise dem Ziel dienten, eine bereits feststehende politische Richtung durchzusetzen. Gerade bei einem emotionalen Thema wie der Zukunft kommunaler Kindertagesstätten sei größtmögliche Neutralität und Transparenz wünschenswert.
Die Initiative für kommunale Kitas lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Versammlung am 7. Juli 2026 um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Leopoldshöhe ein.
Darüber hinaus brachte die Initiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kindertagesstätten auf den Weg. Derzeit wartet die Initiative auf die gesetzlich vorgesehene Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung, bevor die Unterschriftensammlung beginnen kann. „Gerade bei Entscheidungen, die Kinder, Familien und Beschäftigte langfristig betreffen, sollten Transparenz, Sachlichkeit und eine offene Diskussion oberste Priorität haben“, schreibt die Initiative.
