Rat entscheidet mehrheitlich
Leopoldshöhe (ted/-hk-). Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung per geheimer Abstimmung die Schließung der Kindertagesstätte Greste beschlossen. In der vergangenen Woche hatten Eltern, Kinder und Erzieherinnen noch gegen die Schließung protestiert. Die Initiative zur Erhaltung der kommunalen Kitas hat ein Bürgerbegehren zur Kita-Schließung beantragt.
Während einer rund einstündigen Debatte rangen die Ratsmitglieder um die Kita. Martin Betge (BFL) riet. „Wir wollen keine Beschlüsse treffen, die wir in den nächsten Jahren bereuen.“ Der Sanierungsbedarf von 700.000 Euro für die Kita Greste sei ohne statische Berechnungen geschätzt worden. „Das ist für uns keine ausreichende Grundlage für die Schließung“, sagte Betge. Zudem fehle ein Gesamtkonzept. „Was geschieht mit dem Gebäude?“, fragte er. Es muss gemeinsam mit dem Kreisjugendamt ein Konzept erstellt werden, wie das Gebäude genutzt werden könne.
Nils Schotte (SPD) gab an, dass die SPD-Fraktion keinen gemeinsamen Entschluss gefasst habe. Der größere Teil der SPD-Ratsmitglieder werde für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Ausschlaggebend sei für diese Ratsmitglieder die demografische Entwicklung. Es seien schon Gruppen geschlossen worden. Die Kita Greste weise den höchsten Sanierungsbedarf auf. Jetzt müsse es darum gehen, für einen guten Übergang für die Familien zu sorgen und Perspektiven in kommunalen Kitas für die Mitarbeiter aufzuzeigen.
Sven Meier zu Evenhausen (PUB) sagte: „Wir sind für den Erhalt der Kita Greste.“ Die PUB sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und für sie da. „Wir denken daher, dass an anderer Stelle gespart werden sollte“, sagte Meier zu Evenhausen.
Jürgen Hachmeister (Grüne) bekräftigte: „Wir sind für alle Bürger da.“ Seit zwei Jahren diskutiere der Rat die Lage der Kitas. „Wir hatten Zahlen vom Kreisjugendamt“, sagte Hachmeister. Die zeigten einen deutlichen Überschuss von Kinderbetreuungsplätzen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) habe Gruppen geschlossen. „Jetzt sind wir als Träger dran, Gruppen zu schließen“, sagte Hachmeister. Für die Schließung der Kita Greste seien zwei Gründe ausschlaggebend. Die Kita liege weit außerhalb und das Gebäude habe Sanierungsbedarf. „Wir kommen nicht in Schwierigkeiten, wenn wir Greste schließen“, sagte Hachmeister. Alle Beschäftigten, bis auf die mit Zeitarbeitsverträgen, könnten in die übrigen kommunalen Kitas übernommen werden. „Wir wollen die Entscheidung nicht weiter verschieben, denn nach zwei Jahren Diskussion muss jetzt entschieden werden“, sagte Hachmeister und schlug noch einen anderen Weg vor. Die Eltern könnten sich zusammentun und die Kita übernehmen.
Andreas Brinkmann sprach für die SPD-Minderheit. Er sei gegen eine Schließung. Das Gebäude der Kita Greste sei auf Brandschutz geprüft worden und habe die Betriebsgenehmigung erhalten. „Warum soll sie geschlossen werden? Weil man es kann“, sagte Brinkmnn. Es gebe keine Gründe für die Schließung. Wenn noch mehr kommunale Kindertagestätten geschlossen würden, habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die frühkindliche Bildung.
Ruven Diekmann (FDP) schloss sich dem an. Die kommunalen Kitas würden stark nachgefragt. „Warum sollen dann diese Kitas geschlossen werden, wenn ein Überhang besteht?“, fragte Diekmann und weiter: „Wie ist denn die Kostenbelastung wirklich?“
Die Kita sei mehr als ein Vermögenswert, sagte der Frank Elbrächter (PUB). Das habe die Auszeichnung der Kita durch den Verein Courage gezeigt. Sie leiste hervorragende Arbeit und sei Werbung für Leopoldshöhe. Selbstverständlich könne man über eine Schließung reden, wenn man finanzielle Gründe habe. Aber eine Kita herauszugreifen, sei nicht plausibel. „Es gibt keine plausiblen Zahlen“, sagte Elbrächter. Es gebe auch keine Empfehlung des Arbeitskreises, der die Kita-Landschaft in Leopoldshöhe untersuchen und einen Vorschlag vorlegen sollte. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Bürger sich jetzt fragen, warum geschlossen werden soll.
Axel Meckelmann CDU warf Andreas Brinkmann vor, seine Ratskollegen zu beschimpfen. Es komme nicht zu einem Schwund der Träger, denn die Gemeinde bleibe Träger. „Wir sind für die Schließung“, sagte Meckelmann.
Christiane Frevert kündigte für die Grünen an: „Wir stimmen auch für den Beschlussvorschlag.“ Die Kinderbetreuung sei kein Markt. Kinder sollten gute frühkindliche Bildung bekommen. Wir müssen Entscheidungen für alle Kinder treffen“, sagte Frevert. Aus welchem Grund solle die Gemeinde eine Kita aufrechterhalten, die zu hohen Kosten führe? „Wie bekommen wir eine frühkindliche Bildung hin?“, fragte sie und stellte fest: „Nicht, indem wir eine Kita über Bedarf aufrechterhalten.“
Sven Meier zu Evenhausen stellte fest, dass die Kita Greste immer gut nachgefragt werde. „Die Zahlen sind gut.“ Komisch sei, dass diese Kita jetzt geschlossen werden solle. Die Anmeldezahlen seien höher als die Zahl der Plätze in der Kita. 2024 seien die Geburtenzahlen gesunken, 2025 wieder angestiegen. Was in 2026 ist, wisse man noch nicht. „Ich würde es aber keinem verübeln, wenn es aufgrund der jetzigen Situation zu weniger Nachwuchs käme“, sagte Meier zu Evenhausen unter dem Gelächter aus der Zuhörerschaft.
Frank Elbrächter verwies auf die Protokolle des Arbeiteskreises. Es seien mehrere Vorträge über die Entwicklung der Kinderzahlen gehalten worden. „Vertrauen muss erarbeitet werden, dazu müssen Zahlen vorgelegt werden. Das ist nicht passiert“, sagte Elbrächter.
Günter Dove (SPD) stellte eine Steigerung der Geburtenzahlen in Leopoldshöhe fest. 2024 seien es 124 Geburten gewesen, 2025 dann 138.
Jürgen Hachmeister, hakte auf die Vorwürfe Elbrächters ein, Zahlen hätten nicht vorgelegen. „Wir haben Zahlen bekommen, im Haupt- und Finanzausschuss wurden sie diskutiert“, stellte Hachmeister fest. Er warf Elbrächter vor, Falschmeldungen zu verbreiten.
Bürgermeister Martin Hoffmann verwies auf das Geburtenregister der Gemeinde. Die Zahl der Kinder unter sechs Jahren nehme ab. „Wir müssen Entscheidungen treffen, wie wir mit diesen Zahlen umgehen“, sagte Hoffmann.
Ruven Diekmann (FDP) fragte, wo die Gemeinde hin wolle. „Wir müssen immer die Brunsheide ansprechen und auch die Organisationsstrukturen der Verwaltung“, sagte er. Es werde immer gesagt, dass es aufwärts gehen werde.
Bürgermeister Hoffmann sagte, die Zahl der Kinder in der Brunsheide werde im niedrigen Bereich sein. Bernd Hoffmann (SPD) ergänzte, dass mit 24 Kindern pro Jahr zu rechnen sei.
Andreas Brinkmann verwies auf unterschiedliche Zahlen und fragte, ob die Zahlen der Leopoldshöher Gemeindeverwaltung oder die des Landesamtes für Statistik richtig seien.
Die Zahlen sind mathematisch errechnet. Es seien Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt, antwortete Bürgermeister Hoffmann.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christian Kühnel (SPD) verwies auf den Arbeitskreis. Dorthin habe jede Fraktion ihre Teilnehmer entsandt und habe so viele Fragen stellen können, wie sie wollten. Die seien von verschiedenen Personen aus verschiedenen Abteilungen der Verwaltung beantwortet worden. Darüber hinaus kämen vom Kreis Lippe Zahlen. 50 Fragen seien zusammengestellt und ausführlich beantwortet worden. „Ich glaube, auf dieser Basis hat man jetzt eine gute Entscheidungsgrundlage“, sagte Kühnel. Er habe sich gewünscht, dass der Arbeitskreis zu einem einheitlichen Beschluss gekommen wäre. „Aber die Fronten sind zu verhärtet“, stellte Kühnel fest. Es sei ein Beschlussvorschlag von der Verwaltung erarbeitet worden, über den jetzt abgestimmt werden könne.
Es gehe noch weiter, denn die Gemeinde brauche ein Gesamtkonzept, sagte Kühnel. Alle Kitas, die kommunalen und die anderen, hätten hervorragende Arbeit geleistet. Aber heute müsse aufgrund der Zahlen abgestimmt werden.
Auf Antrag der CDU schloss der Gemeinderat mit 18 Ja- und zwölf Nein-Stimmen die Ausprache. Fünf Ratsmitglieder enthielten sich. Für den Beschluss zur Schließung der Kita Greste beantragte die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD geheime Abstimmung. Den Antrag nahm der Rat an.
Am Ende stimmten 19 Ratsmitglieder für die Schließung der Kita Greste, 15 mit Nein. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Der Gemeinderat hat einschließlich des Bürgermeisters 35 Mitglieder.
Im Anschluss beauftragten die Ratsmitglieder die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für alle Kindertagesstätten in Leopoldshöhe. Damit solle die Gemeinde in eine Planung einsteigen, sagte Christian Kühnel. Bis zum Jahresende soll ein Ergebnis vorliegen.
25 Ratsmitglieder stimmten dem zu, zehn lehnten den Vorschlag ab.
Christian Kühnel richtete sich an die aufbrechenden Zuhörer: „Bitte bleiben Sie noch ein wenig, denn im Weiteren geht es ja auch noch um Fragen zu den OGS“. Dem wollten die meisten Zuhörer nicht folgen. „Es wird doch eh nicht auf die Bürger gehört“, rief jemand in den Saal.
