Bürgerforum zu den Kindertagesstätten
Leopoldshöhe (ted). Bürgermeister Martin Hoffmann lässt das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kindertagesstätten juristisch prüfen. Er beharrt darauf, dass der Beschluss zur Schließung der Kita Greste Bestand hat. Hoffmann äußerte sich während des Bürgerforums in der Aula der Grundschule Nord.
Das Bürgerforum stand unter dem Thema kommunale Kindertagesstätten. Die Verwaltung stellte Zahlen, das vom Gemeinderat geforderte Strukturkonzept für die kommunalen Kindertagesstätten und einen Zeitstrahl bis zum Beschluss des Strukturkonzeptes vor. Sie skizzierte die Herausforderungen, vor denen die Gemeinde aus Sicht der Verwaltung steht. Sie zeigte die Entwicklung der Zahlen der Kinder unter sechs Jahren in Leopoldshöhe.
„Ich habe nichts gegen die Kommunalen Kitas“, sagte Hoffmann und betonte während der Veranstaltung immer wieder, dass er kein persönliches Interesse habe. Die Finanzierung durch das Land sei nicht gut. Aus seiner Sicht gibt es in Leopoldshöhe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Er rechnete vor, dass die kommunalen Kitas für 200 Kinder einen Zuschuss von einer Million Euro bekämen und die Kitas der freien Träger Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Kirchengemeinde Asemissen-Bechterdissen mit ihren 400 Kindern 500.000 Euro. Das hält Hoffman für ungerecht.
Illustriert hatte er seine Aussage mit einer Grafik, die falsche Verhältnisse zwischen den Kinderzahlen zeigte. Darauf machte ihn ein Zuhörer aufmerksam. Die Säule für die Kinder in kommunalen Tagesstätten war unverhältnismäßig kleiner als die der Kinder in Tagesstätten freier Träger, was Hoffmann dann – immer noch unzureichend – änderte.
Hoffmann behauptete mit Blick auf die Zuschüsse für freie Träger, „Lemgo hat das gar nicht“. Ein Blick in den Haushalt 2026 der Stadt zeigt, dass Lemgo in diesem Jahr rund 6,4 Millionen Euro aus eigener Kasse als sogenannte Transferaufwendungen an die freien Träger zum Unterhalt ihrer 18 Kindertagesstätten auszahlt. Die Stadt selbst unterhält sieben kommunale Kindertagesstätten.
Hoffmann verglich die Ausgaben für die Kindertagesstätten von 1,5 Millionen Euro mit dem Grundsteueraufkommen der Gemeinde von 3,5 Millionen Euro. Eltern der Kinder in freien Kitas zahlten damit die Aufwendungen für die kommunalen Kitas mit. „Steuern sind immer ungerecht“, widersprach eine Zuhörerin. Es würden auch Kinderlose Grundsteuer zahlen und damit für alle Kindertagestätten.
Ein Zuhörer fragte, worin die Differenz von 500.000 Euro zwischen den Aufwendungen für kommunale Kindertagesstätten und denen der freien Träger läge. Das müsse doch erklärbar sein. Kämmerin Almuth Mäscher verwies darauf, dass die Kitas der freien Träger wesentlich mehr Schließtage hätten als die der Kommune. Wie die Zahlen zu erklären seien, stehe im Ratsinformationssystem. Bürgermeister Hoffmann verwies auf die bessere Personalausstattung bei den kommunalen Kitas im Vergleich zu der der freien Träger.
Angesprochen auf das Bürgerbegehren, sagte Hoffmann, es gebe gute Gründe, die Kita Greste zu schließen. Das Gebäude sei 80 Jahre alt. Es mache Sinn, sich vom ältesten Gebäude zu trennen. Der Rat habe gesagt, die Kita wird geschlossen. Er habe massive Bedenken. Es gebe die repräsentative Demokratie. In der Gemeinde habe es noch nie einen Bürgerentscheid gegeben, der bis zum Ende durchgegangen sei. Die Schließung der Kita Greste habe der Rat beschlossen, sagte Hoffmann: „Das ist durch.“ Die Politiker könnten sich einen anderen Beschluss überlegen. „Im Moment haben wir einen.“
Die Gemeinde haben einen Anwalt beauftragt, der zusammen mit der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe herausfinden solle, wie mit dem Bürgerbegehren umzugehen sei, sagte Hoffmann. „Das muss geordnet ablaufen.“
Es hätten viele AWO-Mitarbeiter und -Eltern das Begehren unterschieben, berichtete Annelie Kerker, eine der Verantwortlichen für das Begehren. Es seien zuvor Konzepte eingereicht worden. Die seien ein kleiner Baustein in dem Strukturkonzept der Verwaltung zu den Kitas, entgegnete Hoffmann.
Eine Teilnehmerin warf ein, dass die Eltern zugesagt hätten, zu unterstützen. Es könne sich jeder Gedanken machen, ob die Eltern für die nachfolgenden Generationen arbeiten könnten, entgegnete Hoffmann mit einem Unterton.
Mit Blick auf die Gebäude, merkte eine Teilnehmerin an, dass die ja nicht ganz plötzlich marode geworden seien. Dirk Puchert-Blöbaum verwies als Fachbereichsleiter Bauen auf den Zustand der Kita Greste, äußerte sich aber nicht dazu, warum die Zustände der Kita-Gebäude nicht schon früher festgestellt worden sind. Die Teilnehmerin fragte auch, ob die Überlegungen zur Schließung alle kommunalen Kindertagesstätten betreffe. Das sei Teil des Strukturkonzeptes, sagte Hoffmann.
