SPD fragt nach Gründen
Kreis Lippe/Leopoldshöhe (ted). Der langjährige Geschäftsführer der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG), Achim Oberwöhrmeier, ist entlassen worden. Das hat der Aufsichtsrat der KVG beschlossen. Die SPD im Kreis fordert Landrat Meinolf Haase auf, den Vorgang zu erklären.
Nach Informationen der Lippischen Landeszeitung (LZ) hatte der Aufsichtsrat das Vertragsverhältnis mit Oberwöhrmeier zum 31. August 2026 überraschend beendet. Es war erst im Januar durch den Aufsichtsrat, in noch anderer Besetzung, für weitere fünf Jahre verlängert worden. Auf Anfrage der LZ bestätigte der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Barntrups Bürgermeister Borris Ortmeier (CDU), den Vorgang.
Zu den Hintergründen habe sich Ortmeier nicht äußern wollen, weil es sich um eine Personalangelegenheit handele, berichtete die LZ. Nach Informationen der LZ soll der Vertrag aufgelöst worden sein, weil der Aufsichtsrat nicht über Mehrkosten informiert worden sei.
Um den Vertrag mit dem Geschäftsführer zu kündigen, ist im neunköpfigen Aufsichtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs Stimmen nötig. Seit der Kommunalwahl 2026 sind sechs Christdemokraten Mitglied, darunter Ortmeier und Landrat Meinolf Haase (CDU). Dazu kommen zwei Vertreter der SPD und ein Vertreter der Grünen, der Leopoldshöher Jürgen Hachmeister. Der Beschluss soll laut LZ nicht einstimmig gefällt worden sein. Weitere Schritte sollen in der Gesellschafterversammlung unternommen werden. „Vorübergehend übernimmt der Prokurist der KVG die operative Leitung des Unternehmens“, wird Ortmeier zitiert.
Die KVG organisiert den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Lippe. Sie ist als GmbH organisiert. Gesellschafter sind die 16 lippischen Kommunen und der Kreis Lippe. Die KVG plant den Nahverkehr, darunter die Buslinien aber auch Angebote wie die unter anderem in Leopoldshöhe stationierte LIMO und die Anruf-Sammel-Taxis.
Achim Oberwöhrmeier ist seit März 2004 Geschäftsführer der KVG Lippe. Der Aufsichtsrat hatte noch unter dem Vorsitz Matthias Kalkreuters (SPD), Bürgermeister der Stadt Lage, 2021 und im Januar 2026 den Vertrag mit Oberwöhrmeier bis 2031 verlängert.
Die SPD Lippe kritisiert die Vorgänge scharf und fordert Aufklärung. Die Entscheidung, den Vertrag zu beenden, sorge innerhalb der SPD Lippe sowie bei den sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertretern in den lippischen Städten und Gemeinden für erhebliche Irritationen. Vor allem die Art und Weise des Vorgehens und die damit verbundenen politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen müssten aus Sicht der SPD umfassend aufgearbeitet werden.
Achim Oberwöhrmeier habe mehr als zwei Jahrzehnte Verantwortung für die Mobilität in Lippe getragen und dabei weit mehr geleistet, als man von einem Geschäftsführer allein aufgrund seines Vertrages erwarten könne, schreibt die SPD in einer Mitteilung. Er habe die KVG durch schwierige Zeiten geführt, während der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen und den öffentlichen Nahverkehr in Lippe maßgeblich weiterentwickelt.
Die SPD kritisiert dabei das Vorgehen von Landrat Haase und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ortmeier. Eine Personalentscheidung dieser Tragweite könne man nicht einfach vollziehen und anschließend unter Hinweis auf eine Personalangelegenheit jede weitere Erklärung verweigern, schreibt die SPD.
Besonders irritierend sei für die SPD, dass Vertreterinnen und Vertreter von Gesellschafterkommunen nach vorliegenden Informationen von der Entwicklung nicht vorab unterrichtet worden seien. Einige hätten erst aus der Presse davon erfahren. Die KVG gehöre dem Kreis Lippe und allen 16 lippischen Städten und Gemeinden. Eine solche Gesellschaft sei kein politischer Selbstbedienungsladen einzelner Mehrheiten, sondern ein gemeinsames kommunales Unternehmen, betont die SPD.
Hinzu kämen Fragen zur Zuständigkeit und zu möglichen finanziellen Folgen. Nach Auffassung der SPD muss insbesondere geklärt werden, welche Kompetenzen dem Aufsichtsrat nach dem geltenden Gesellschaftsvertrag bei der Beendigung des Geschäftsführervertrages tatsächlich zukommen und welche Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vorbehalten sind. Die SPD fragt nach den finanziellen Konsequenzen: „Wer übernimmt dafür die Verantwortung und wer trägt am Ende das finanzielle Risiko?“
Seit dem Amtsantritt von Landrat Meinolf Haase seien mehrere Personalentscheidungen getroffen worden, die politisch und zum Teil auch finanziell erhebliche Fragen aufwerfen, schreibt die SPD. Gleichzeitig entstehe bei den Sozialdemokraten zunehmend der Eindruck, dass die neue CDU-geführte Mehrheit auch verkehrspolitisch einen grundlegenden Richtungswechsel anstrebt.
Die SPD warnt davor, die Personalentscheidung zum Ausgangspunkt für einen Rückbau erfolgreicher Mobilitätsangebote zu machen. Schnellbusverbindungen, flexible Angebote wie die LIMO, eine moderne Busflotte und ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr seien gerade für einen ländlich geprägten Kreis unverzichtbar, heißt es in der Mitteilung.
Den Sozialdemokraten ist neben allem anderen der menschliche Umgang entscheidend: „So geht man nicht mit Menschen um.“ Wer über Jahrzehnte Verantwortung für ein kommunales Unternehmen getragen, Krisen bewältigt und sich mit außergewöhnlichem persönlichem Einsatz für Lippe engagiert habe, habe zumindest einen respektvollen und geordneten Umgang verdient,” schreibt die SPD.
Politische Mehrheiten dürften niemals dazu führen, dass persönliche Lebensleistungen aus dem Blick geraten. „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass derzeit ohne ausreichende Rücksicht auf persönliche Schicksale und gewachsene Strukturen CDU-Politik durchgedrückt werden soll. Gerade bei Personalentscheidungen erwarten wir von politischen Verantwortungsträgern jedoch Maß, Respekt und Verantwortungsbewusstsein“, heißt es in der Mitteilung.
Die SPD Lippe erwartet von Landrat Meinolf Haase und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Borris Ortmeier klare Antworten zu den Entscheidungsabläufen, den gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten, möglichen finanziellen Folgen und vor allem zur zukünftigen verkehrspolitischen Ausrichtung der KVG.
Die SPD fordert Haase und Ortmeier auf, deutlich zu machen, wohin sich die KVG und damit der ÖPNV in Lippe entwickeln soll. Sie haben dazu ein Positionspapier vorgelegt und warten nun auf die Vorstellungen der CDU.
