Ratssitzung zur Kita Greste
Leopoldshöhe (ted). Zwei offene Briefe appellieren an die Mitglieder des Rates, heute Abend einem der Anträge zum zumindest vorläufigen Erhalt der Kita Greste zuzustimmen.
In ihrem Schreiben fragt Tobias Schilling, Sprecher der Initiative zum Erhalt der kommunalen Kitas, „Wie wollen wir eigentlich in Zukunft miteinander umgehen?“. Man könne sich gegenseitig in Grund und Boden klagen. Die Anwälte und Gerichte würden sich freuen. „Aber wem ist damit geholfen? Niemandem! Und schon gar nicht unseren Kindern“, schreibt Schilling.
Sie seien hier in Leopoldshöhe aufgewachsen, groß geworden und viele werden auch hierbleiben. Die Akteure würden sich seit ihrer Kindheit kennen, die Eltern würden sich kennen, die Kinder wüchsen gemeinsam auf. „Wollen wir wirklich, dass wegen dieser Entscheidung ein Riss durch unsere Gemeinde geht? Dass das Tischtuch zwischen Menschen zerschnitten wird, die sich seit Jahrzehnten kennen?“, fragt Schilling.
Er verweist auf das Bürgerbegehren, dass knapp 3.500 Menschen innerhalb von fünfeinhalb Wochen, mitten in der Ferienzeit unterschrieben haben. Menschen hätten unzählige Stunden investiert, Gespräche geführt, Überzeugungsarbeit geleistet und für etwas gekämpft, das ihnen am Herzen liegt, schreibt Schilling und fordert die Ratsmitglieder auf: „Hört diesen Menschen doch endlich zu“.
Die Initiative benötige mittlerweile einen Rechtsbeistand, um ihr Bürgerbegehren durchzubringen. Die Gemeinde habe nach Paragraf 26 Gemeindeordnung NRW eine Unterstützungspflicht. Ob dieser Pflicht ausreichend nachgekommen worden sei, stünde zumindest infrage, vermutet Schilling: „Warum hat man uns nicht rechtzeitig auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen?“
Statt miteinander zu sprechen, würden Gutachten erstellt, Anwälte eingeschaltet und immer neue rechtliche Fragen aufgeworfen. „Haben wir mittlerweile so viel Angst davor, Entscheidungen zu treffen und Fehler einzugestehen?“, fragt Schilling. Jeder mache Fehler, auch Politik und Verwaltung. Entscheidend sei, wie man damit umgehe.
Er komme selbst aus der Projektentwicklung. „Wir hatten ein Baugebiet mit 40 Grundstücken, alle mehrfach überzeichnet“, berichtet Schilling. Dann habe sich die Welt verändert, die Nachfrage sei fast vollständig weggebrochen. „Was haben wir gemacht? Wir haben neu geplant, umstrukturiert und uns den veränderten Gegebenheiten angepasst. Warum sollte das in unserer Gemeinde nicht auch möglich sein?“, schreibt Schilling.
Es müsse gespart werden und es müsse über Einschnitte gesprochen werden. Aber eine Kita werde den Gemeindehaushalt nicht retten. Etwas, das seit Jahrzehnten funktioniere, das Familien Halt gebe und die Gemeinde lebenswert machet, niederzureißen, könne nicht die Lösung sein, schreibt Schilling. Solle es tatsächlich zu einer Schließung kommen, würden viele Menschen diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen können, meint Schilling: „Wir wollen keinen Krieg mit unserer eigenen Gemeinde. Wir wollen keine Gewinner und Verlierer. Wir wollen gemeinsam Lösungen finden“.
Schilling appelliert an die Verantwortlichen, wieder miteinander statt übereinander zu reden, statt sich vor Gericht zu begegnen. Alle wollten dasselbe: das Beste für Leopoldshöhe, für die Familien und für die Kinder: „Denn am Ende müssen wir uns hier alle noch in die Augen schauen können“, schreibt Schilling.
Das SPD-Ratsmitglied Andreas Brinkmann erinnert seine Fraktionskollegen an die Stellungnahme seiner Fraktion aus dem Januar 2026. Damals habe sich die SPD in den sozialen Medien klar für den Erhalt der Kita Greste und der kommunalen Kitalandschaft ausgesprochen. Wer politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wolle, solle sich heute, Dienstag, 10. November 2026, an die Aussage vom 24. Januar 2026 erinnern und dementsprechend abstimmen, schreibt Brinkmann.
Der Rat habe heute Abend eine dritte Chance, einen Fehler auszubügeln. Die Ratsmitglieder der SPD machten schon seit längerem den Eindruck, als seien sie Suchende nach dem Sinn ihres politischen Lebens. Sie wirken auf Brinkmann wie Schafe, die mehrheitlich ziellos von einem Wolf geführt durch die Wüste irren. Sie seien weit weg von den Werten der Sozialdemokratie, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Die Chance setze sich aus mehreren Teilen zusammen. Zum einen könne die kommunale Kitalandschaft erhalten werden. Die Ratsmitglieder könnten sich als verlässlicher Partner für Eltern und Mitarbeitende in den Kindertagesstätten zeigen. Zum Dritten sei es die Chance, sich auf Zusagen zu besinnen, schreibt Brinkmann. Es liege in der Hand eines jeden Ratsmitgliedes und im Besonderen denen der SPD-Ratsmitglieder.
Brinkmann verweist auf das Bürgerbegehren. Der Umgang mit den knapp 3.500 Unterschriften sei wenig wertschätzend. „Man unterstellt seinen Bürgern nicht, dass sie nicht wissen, was sie da unterschrieben haben und nur dumme Opfer der mangelhaften Aufklärung des „Kitamobs“ geworden sind“, schreibt der Sozialdemokrat. Diese Bürger seien auch Wähler des Rates und des Bürgermeisters im September 2025 gewesen.
Als Volksvertreter schicke man nicht Anwälte, „um dem Bürger seine Dummheit vor Augen zu führen“, schreibt Brinkmann. Leopoldshöhe gehöre durch den Rat und nicht von Anwälten und Gutachtern regiert. „Wer regieren will muss allerdings auch bereit sein Verantwortung zu tragen und sich nicht von anderen regieren lassen“, fährt Brinkmann fort. Das gelte nicht nur für die SPD.
Die Ratssitzung heute Abend, Dienstag, 10. November 2026, 18.30 Uhr ist öffentlich und findet im Saal des Rathauses, Kirchweg 1, statt. Zum Ende der Sitzung können Einwohner Leopoldshöhes Fragen stellen.
