Gemeinderat beschließt Kompromiss
Leopoldshöhe (ted). Die Kita Greste wird bis längstens 2029 geöffnet bleiben. Neue Kinder werden nicht mehr aufgenommen, es sei denn, es handelt sich um ein Geschwister eines Kindes, das die Kita bereits besucht. Das sieht ein Beschluss des Gemeinderates vor, den er gestern Abend getroffen hat.
In der von der Fraktion der „Bürger für Leopoldshöhe“ beantragten Sondersitzung war das Fortbestehen der Kita Greste und das Bürgerbegehren der Initiative zum Erhalt der kommunalen Kitas Thema.
Das Bürgerbegehen hatte die Initiative im Juli beantragt. Zu einem Bürgerbegehren gehört eine Kostenschätzung, die die Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens erarbeiten und zur Verfügung stellen muss. Die traf am Tag der Ratssitzung am 16. Juli 2026 bei den Initiatoren ein. In dieser Ratssitzung beschloss der Gemeinderat die Schließung der Kita Greste. Diesen Beschluss nahm die Initiative nicht in die Begründung des Begehrens auf. Das sieht ein juristischer Gutachter als einen von zwei Gründen, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären.
Als den zweiten Grund sieht der Gutachter, dass die Abstimmungsfrage nicht hinreichend bestimmt ist, da offenbleibe, ob lediglich die kommunale Trägerschaft oder auch der dauerhafte Fortbestand und Betrieb der vier bezeichneten Kindertagesstätten gesichert werden soll.
In der Sitzung erhielten die Sprecher der Initiative Tobias Schilling und Mareike Loges das Wort, um ihre Sicht der Dinge zu schildern. „Wir haben viel getan und viel versucht“, sagte Schilling. Er warf der Verwaltung vor, die Unterstützungspflicht nicht geleistet zu haben. Die Initiative habe das Begehen anwaltlich prüfen lassen. „Wir könnten das Gutachten anzweifeln“, sagte Schilling. Die Initiative wolle aber das Verfahren nicht weiter verzögern und eine vernünftige Lösung erreichen.
Mareike Loges wandte sich gegen Behauptungen, dass Unterzeichner des Begehrens nicht gewusst hätten, was sie da unterzeichnen und dass Kinder losgeschickt worden seien. „Die Wirkung der 3.500 Stimmen bleibt“, sagte Mareike Loges. Die Thematik sei den Unterzeichnern bekannt gewesen. „Wir haben ordnungsgemäß Stimmen gesammelt. Die Bürger, die unterschrieben haben, seien sich der Sache bewusst.
Auf eine Frage Jürgen Hachmeisters, Fraktionsvorsitzender der Grünen, inwiefern die Verwaltung ihrer Pflicht zur Unterstützung nicht nachgekommen sei, sagte Schilling, dass die Verwaltung auf den Beschluss hätte hinweisen müssen. Eine offizielle Anfrage sei ohne Antwort geblieben.
Bürgermeister Martin Hoffmann sagte, es sei keine Bringpflicht der Verwaltung, diese Information weiterzugeben. „Wir haben darauf gebaut, dass sie gut beraten sind.“ Die Prüfung hätte angefordert werden müssen.
Der Sprecher der PFL-Fraktion, Martin Betge, erkannte für seine Fraktion die vom Gutachter genannten Gründe an. Zugleich verwies er auf die 3.500 Unterschriften. „Wir müssen das Anliegen sehr ernst nehmen“, sagte Betge.
Frank Elbrächter sah das für die PUB-Fraktion ähnlich. Ihn treibe die Sorge um, dass die Bürger das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Es sei nicht die Holpflicht von Bürgern, Informationen zum Bürgerbegehren von der Verwaltung anzufordern. „Ich empfände es nicht als schlimm, wenn die Verwaltung geholfen hätte“, sagte Elbrächter.
In der Abstimmung votierten zwei der 35 Ratsmitglieder für die Zulassung des Bürgerbegehrens, sechs enthielten sich. Damit erklärte der Rat das Bürgerbegehren für unzulässig.
Insgesamt fünf Anträge zur Kita Greste hatten die Fraktionen eingereicht. Für die PUB zog Frank Elbrächter einen Antrag zurück und beantragte zugleich eine Sitzungsunterbrechung, um die Anträge zu einem Kompromiss zusammenzuführen. Bürgermeister Hoffmann legte die Unterbrechung auf zehn Minuten fest.
Es wurden 43 Minuten. Den gefundenen Kompromiss trug der Vorsitzende des CDU-Fraktion Axel Meckelmann vor. Die Kita Greste solle bis Sommer 2028 geöffnet bleiben, aber keine neuen Kinder aufnehmen, es sei denn es handelt sich um Geschwisterkinder. Zum Kindergartenjahr 2028/2029 soll geprüft werden, ob sich der Betrieb ein weiteres Jahr wirtschaftlich lohnt. Spätestens zum Sommer 2029 soll die Tagesstätte geschlossen werden.
Jürgen Hachmeister (Grüne) empfand den Kompromiss als faul. „Welche andere Kita muss statt der Kita Greste geschlossen werden?“, diese Frage müssten sich die Befürworter des Kompromisses gefallen lassen. Es sei schwierig, weil es in der Gemeinde mehr Plätze in Kindertagesstätten gebe als Kinder. Den größten Bedarf an Sanierung habe die Kita Greste. Hachmeister beantragte geheime Abstimmung über den Kompromissvorschlag.
Frank Elbrächter (PUB) und Nils Schotte (SPD) kündigten für ihre Fraktionen an, die Abstimmung freizugeben. Schotte unterstützte den Antrag der Grünen auf geheime Abstimmung. Christian Kühnel (SPD) forderte, für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses Zahlen für die Kosten pro Kind haben zu wollen.
Martin Betge (BFL) freute sich, dass es jetzt einen Antrag gebe, der etwas sozialverträglicher sei als zuvor. „Das ist für uns okay.“
Für eine geheime Abstimmung sprachen sich 19 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit aus. In der geheimen Abstimmung gab es 28 Ja-Stimmen für den Kompromissvorschlag, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigten sich im Gespräch mit den Leopoldshöher Nachrichten mit dem Kompromiss einverstanden. „Das ist immerhin etwas, das wir erreichen konnten“, sagte Tobias Schilling. Mareike Loges ergänzte: „Wir haben jetzt Planungssicherheit“.
