Ausschuss kommt heute Abend zusammen
Leopoldshöhe (ted). Es könnte um viel Geld gehen, vor allem das der Anwohner von Gemeindestraßen. Die Mitglieder des Ausschusses für Straße, Plätze und Verkehr beraten zum zweiten Mal das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde. Dort ist aufgezeichnet, welche Gemeindestraßen erneuert werden sollen.
Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Kraft, heißt es in der Vorlage der Gemeindeverwaltung zum Konzept. Dort gibt es nun „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“. Danach muss jede Gemeinde ein Straßen- und Wegekonzept erstellen. Dort soll stehen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Konzept ist soll über fünf Jahre anzulegen und auch Teil der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sein. Bei Bedarf ist es mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.
Das Straßen- und Wegekonzept soll keine Vorentscheidung über Straßenausbauten sein. Ziel sei es, Transparenz über geplante Maßnahmen herzustellen. In den kommenden fünf Jahren könnten folgende Straßen erstmals ausgebaut oder grundlegend saniert werden:
- Holtstraße (Endausbau komplett mit Kanal, 2024),
- Im Holzkamp (Siedlung von Holzkampbach bis Ende Siedlungsbereich, Straßenerstausbau mit Kanal, 2024),
- Apfelstraße Straßenerstausbau (B-Plan ungeklärt, 2024),
- Hochstraße (Unterer Teil, zwischen Am Königskamp und dritter Stichweg Hochstraße, Wiederausbau, 2024),
- nördliche Schulstraße (von Hovedisser Straße bis Schulbereich, als ISEK-Maßnahme, Umset-zung noch unklar, 2025),
- Siedlung Kurze Straße/Friedensstraße (Siedlungsbereich, Wiederausbau, 2025),
- Unter den Eichen(Wiederausbau, 2026),
- Sperlingsweg Süd (zwischen Winkelstraße und Eselsbachweg (Wiederausbau, 2026),
- Ginsterweg Ost (zwischen Grester Straße und Starenweg (Wiederausbau, 2027),
- Neue Straße (Wiederausbau, 2027).
Die CDU-Fraktion möchte einen Spiegel gegenüber den Häusern Hauptstraße 191 – 193 aufstellen lassen. Der soll es den aus den Ausfahrten fahrenden Autofahrern ermöglichen, den aus der südlichen Richtung kommenden Verkehr besser beobachten zu können. Wenn tagsüber der Parkstreifen in Höhe der Häuser Hauptstraße 293 und Hauptstraße 295 zugestellt ist, sei es für die schwer möglich, den aus südlicher Richtung kommenden Verkehr einzusehen. Es sei des öfteren zu gefährlichen Situationen gekommen.
Spiegel für Autofahrer
In einem zweiten Antrag fordert die CDU, dass sich die Gemeindeverwaltung beim Landesbetrieb Straßen.NRW dafür einsetzt, dass die Linksabbiegerspur von der Hauptstraße auf die Detmolder Straße in Fahrtrichtung Helpup so umgestaltet wird, dass ein Lirıksabbiegen von der Detmolder Straße in die Hauptstraße in Fahrtrichtung Asemissen gefahrlos möglich ist. Seit dem Beginn der Bauarbeiten für die neue Trasse der B66 komme es vermehrt zu Situationen, dass von der Detmolder Straße links in die Hauptstraße abbiegende Lkw oder Busse die Kurve so fahren, dass die in der Linksabbiegerspur der Hauptstraße wartenden Fahrzeuge auch dann zurücksetzen müssten, wenn sie die Fahrspur ordnungsgemäß benutzen und bis zur Haltelinie Vorfahren. Dieser Zustand könne zu Verkehrsunfällen führen, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Außerdem sollen die Mitglieder des Ausschusses über den Standort eines Fußgängerüberweges an der Herforder Straße sprechen. Zu guter Letzt geht es um die Auswertung der Meldungen über Schäden oder gewünschte Verbesserungen im Radwegenetz Leopoldshöhes. Der Fraktionssprecher der Grünen Jürgen Hachmeister wird darüber berichten.
Die Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr ist öffentlich, sie beginnt heute, 15. September 2021, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchweg 1. Eines der drei G (genesen, geimpft, getestet) ist nachzuweisen.
