Baupolitiker wollen den Denkmalschutz bewahren
Greste (ted). Im Dorf Greste sollen auf den Dächern Photovoltaikanlagen gebaut werden dürfen. Soweit sind sich die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses einig. Inwieweit der Denkmalschutz noch eine Rolle spielen soll, ist unter den Ausschussmitgliedern umstritten.
2014 hatte der Gemeinderat zwei Satzungen erlassen, die den historischen Charakter des Dorfes Greste erhalten soll. Die Begründungen verweisen auf die rund tausendjährige Geschichte des Dorfes, das anders als ähnliche Weiler nicht von Neubauten oder Köttersiedlungen überformt worden sei.
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Ev.-ref. Kirchengemeinde Leopoldshöhe
Eine der Satzungen ist eine Gestaltungssatzung. Sie legt fest, was an Fassanden, Dächern, Grundstücken Straßen und Wegen im Dorf wie verändert werden darf. Bislang sind auf den Dächern und den Fassaden der Häuser Antennen, Satellitenschüsseln, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen nach Paragraf 13 der Gestaltungssatzung verboten. Das möchten die Grünen nun ändern. Sie wollen eine Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern und an Fassaden innerhalb des Geltungsbereiches der Satzung ermöglichen. Sie wollen den Paragrafen 13 streichen.
Die Grünen wollen damit den Eigentümern ermöglichen, ihre Dächer zur Erzeugung von Wärme und Strom zu nutzen. Sie begründen das mit dem Kampf gegen den Klimawandel und damit, die Klimaziele der Gemeinde, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der dörfliche Charakter sei durch die vergangenen Entwicklungen im Dorf mehrfach verletzt worden, so dass nicht mehr von einem dörflichen Charakter zu sprechen sei. Deswegen könne der nicht als Ausschlusskriterium herangezogen werden. Der Schutz des dörflichen Charakters sei veraltet und müsse zugunsten der Reduktion des Klimawandels zurücktreten.
Allerdings ist in keiner der Satzungen und ihren Begründungen von einem „dörflichen Charakter“ die Rede. Vielmehr betonen die Satzungen die historische Bedeutung des Dorfen und die Seltenheit der erhaltenen Siedlungsstruktur und Erscheinung der Gebäude. Eine größere, auch optische Veränderung im Dorf ist die neue Nutzung eines der Höfe.
Die Gemeindeverwaltung hat zum Antrag der Grünen einen eignen Vorschlag erarbeitet. Der sieht den Erhalt des Denkmalschutzes für das Dorfensemble vor.
CDU will komplett überarbeiten
Klaus Fiedler (CDU) wollte wissen, ob es schon Anfragen für den Bau von Photovoltaikanlagen gebe. Seine Fraktion werde den Antrag der Grünen ablehnen, kündigte Fiedler an und schlug vor, die Satzungen zu überarbeiten. Es gebe zwei Anfragen, sagte Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter Bauen der Gemeindeverwaltung. Andreas Brinkmann (SPD) schlug vor, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Der soll die historisch gewachsene Struktur für die Nutzung von Photovoltaik und Solaranlagen unter Berücksichtigung des baukulturellen und historischen Erbes öffnen.
„Wir haben hier ein Dilemma“, meinte Jürgen Hachmeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wie will ich das Klimaziel erreichen, wenn ich Solarthermie nicht nutze?“, frage er. Klimaschutz sei ein höheres Ziel als Denkmalschutz. Er drängte auf eine schnelle Entscheidung, es gebe Fristen für die Förderung solcher Anlagen.
Ulrich Meier zu Evenhausen stellte für die FDP in Aussicht, den Antrag der Grünen zu unterstützen. „Der private Eigentümer muss die Chance haben, klimaneutral zu werden“, sagte Meier zur Evenhausen.
Grüne stimmen Verwaltung zu
Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündete Hachmeister, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zähneknirschend zustimmen würde, dem Vorschlag der CDU, die Satzungen vollständig zu überarbeiten, könne später gefolgt werden. Abgestimmt werden solle in der nächsten Ratssitzung. Die ist für Dezember geplant. Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum sagte zu, überarbeitete Satzungen in einer der nächsten Sitzungen des Hochbau- und Planungsausschusses vorzulegen.
In der Abstimmung über die verschiedenen Anträge bekam der der CDU zur vollständigen Überarbeitung nur die Stimmen der Unionsvertreter. Der Verwaltungsvorschlag zur Überarbeitung des Paragrafen 13 in der Gestaltungssatzung bekam die Stimmen von SPD und Grünen. Die FDP stimmte gegen den Vorschlag, die CDU enthielt sich. Über den Antrag der Grünen auf Streichung des Paragrafen 13 stimmten die Mitglieder des Ausschusses nicht mehr ab.
