Käufer von Eltromat-Gebäude will erweitern
Nienhagen (ted). Seit Monaten steht das Eltromatgebäude in Nienhagen leer. Ein Käufer will dort nun mit verschiedenen Unternehmen produzieren. Dazu soll eine neue Halle gebaut werden. Sein Nachbar, ein Schweinmastbetrieb, hat nun Existenzsorgen.
Der Käufer will mehrere Dinge am und im Eltromat-Gebäude verändern. Das Unternehmen will nach Angaben der Verwaltung von Schloss Holte-Stukenbrock nach Nienhagen umziehen. Die Bestandsgebäude sollen für die Entwicklung und Produktion moderner Messtechnik überwiegend selbst genutzt, aber auch an gewerbeähnliche Betriebe vermietet werden. Außerdem will das Unternehmen eine neue Fertigungshalle bauen. Dazu sollen ein einst als Gemeindehaus der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Leopoldshöhe gebautes Gebäude und einige Nebenanlagen abgerissen werden. Die neue Halle soll auf einem angrenzenden Grundstück gebaut werden. Das aber befindet sich im sogenannten Außenbereich, in dem nur sogenannte privilegierte Gebäude gebaut werden dürfen. Eine Industriehalle gehört nicht dazu.
Um das möglich zu machen, sollen der Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im FNP ist die in Frage stehende Fläche noch für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Für den sieht die Gemeindeverwaltung keine Notwendigkeit mehr. Um dort Baurecht für die geplante Halle schaffen zu können, müsse ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu würden ein Umweltbericht sowie Ausgleichsmaßnahmen nötig sein. Die Verwaltung erwartet außerdem ein Lärmschutzgutachten.
In den Plänen der Gemeinde sieht ein Bauer seinen in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Betrieb gefährdet. Er äußerte sich in der Fragestunde des Ausschusses für Hochbau und Planung. Er sei entsetzt. Es sei eine Unverschämtheit, ein solches Verfahren zu beginnen, ohne dass mit ihm als Nachbarn gesprochen worden sei, sagte der Mann. Thomas Jahn, Vorsitzender des Ausschusses versuchte zu beruhigen. Der Beschluss, ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten, sei noch kein fertiger Bebauungsplan. Susanne Knipping, Stadtplanerin in der Gemeindeverwaltung sagte, die Nachbarschaft habe während des Verfahrens die Möglichkeit, sich einzubringen.
SPD will Betrieb schützen
Die SPD hatte über ihren baupolitischen Sprecher Andreas Brinkmann schon eine Stellungnahme dazu verbreitet, in der sie die eingeschlagene Richtung mit der geplanten „Wiederbelebung und Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Nienhagen“ begrüßt. In der Mitteilung unterstützt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Jahn die Idee der Weiternutzung. „Neben der wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir sicherstellen, dass die bestehenden Strukturen in Nienhagen gestärkt, aber nicht ausgehöhlt werden“, wird er in der Mitteilung zitiert.
Brinkmann und Jahn stellen fest, dass eine Umwandlung der vorhandenen Gewerbeflächen in Wohnbebauung oder Sondernutzung für Schulen oder kirchliche Einrichtungen nicht in Frage komme. Einerseits, weil es in Leopoldshöhe nach wie vor einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen gebe, andererseits, weil sich eine andere als die gewerbliche Nutzung nicht mit dem benachbarten Schweinemastbetrieb vertragen würde. „Schon allein aus diesem Grund würden wir einer Umwandlung in andere nutzbare Flächen nicht zustimmen“, erläutert Brinkmann in der Mitteilung. Während der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses bekräftigte Brinkmann diese Haltung.
FDP stört die Erweiterung
Axel Meckelmann sagte für die CDU, dass seine Partei ein Interesse habe, den Wirtschaftsstandort dort zu erhalten, aber auch den landwirtschaftlichen Betrieb. „Wir fangen jetzt mit der Planung an und jetzt müssen alle Seiten gehört werden.“
Ulrich Meier zu Evenhausen (FDP), selbst Landwirt, schlug einen Scooping-Termin vor, an dem alle Beteiligten am Standort des Betriebes zusammenkommen, um die Lage zu beraten und um Ängste abzubauen. Er fragte nach der Zahl der Mitarbeiter, die dort zukünftig beschäftigt würden. Seine Partei störe die Erweiterung der Halle, wegen der Eingangssituation nach Leopoldshöhe hinein. Könne die Halle nicht auch auf dem Parkplatz gebaut werden? „Da werden Sie aber Ärger mit dem Schützenverein bekommen“, meinte Ausschussvorsitzender Jahn. Der Schützenverein Nienhagen nutzt dem Parkplatz für sein Schützenfest.
Grüne lehnen ab
Birgit Kampmann bekräftigte für die Grünen, das Gewerbe dort zu erhalten, aber nicht weiter in die Landschaft bauen zu wollen. Die Fläche der zukünftigen, 700 Quadratmeter großen Halle diene zurzeit dem Klimaschutz.
Stadtplanerin Knipping verwies auf das Verfahren. In dem gebe es die Möglichkeit, einen Termin mit allen Beteiligten anzuberaumen. Es gebe die Möglichkeit, die Halle über die Ausgleichsmaßnahmen eingrünen zu lassen, sodass der Übergang zur freien Landschaft kaschiert werde. Die Regenwasserversickerung oder Verdunstung müsse bei der Planung berücksichtigt werden. Es sei auch eine Vorgabe denkbar, die Dächer zu begrünen. Mit dem bisherigen Parkplatz gebe es für die Mitarbeiter genügend Stellflächen.
In der abschließenden Abstimmung über die Einleitung des Verfahrens stimmten die Grünen dagegen, die FDP enthielt sich, SPD und CDU waren dafür und hatten die Mehrheit. Damit wird der Gemeinderat voraussichtlich in seiner letzten Sitzung des Jahres das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen.