SPD-Nord versammelte sich
Leopoldshöhe (ted). Rund 400 Brücken müssten bundesweit in jedem Jahr saniert werden. Das sagt Jürgen Berghahn, Bundestagsabgeordneter der SPD für Lippe, und sagt auch, warum das aus seiner Sicht nicht zu schaffen ist. Berghahn berichtete in der jüngsten Versammlung des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe Nord.
Berghahn ist 2021 vom nordrhein-westfälischen Landtag in den Bundestag gewechselt. Im Landtag war er vor zuletzt im Lügde-Untersuchungsausschuss tätig, der die Vorgänge um den jahrelangen, massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde politisch aufklären sollte. Es ging dabei vor allem um die Arbeit der Jugendämter in Lippe und Bad Pyrmont sowie um Ermittlungsversäumnisse der lippischen Kreispolizeibehörde.
400 Brücken jährlich
Daneben, besser davor, hatte Berghahn seine Schwerpunkte in der Verkehrs- und Haushaltspolitik. Allen drei Themen wollte sich Berghahn auch im Bundestag widmen. Doch er habe schnell gemerkt, dass die Belastung durch diese Themen und die Koordination dafür überhandnahm. Berghahn konzentrierte sich auf den Bereich Verkehr. Er ist jetzt stellvertretender Sprecher für Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion und schaut in dieser Funktion auf einen riesigen Sanierungsstau bei Deutschlands Brücken.
Gewaltige Kosten kämen auf das Land zu, sagte Berghahn. Die 400 Brücken jährlich könnten dennoch saniert wären, würde es nur genügend Fachkräfte und genügend Material geben. Die Planungszeiträume für Ersatzbauten haben der Bundestag verkürzt. So sei für den sechsspurigen Neubau der jüngst gesprengten, vierspurige Ramede-Brücke der A 45 im Sauerland kein komplett neues Genehmigungsverfahren mit Umweltprüfung mehr nötig. Damit könne die Brücke zwei Jahre eher gebaut werden. Das gelte für alle Brücken, die ersetzt und breiter gebaut werden müssen.
Absage für den Deutschlandtakt
Das Sprengteam der Ramede-Brücke werde sich um weitere 30 Autobahn-Brücken kümmern. 90 Prozent des Materials werde für die neue Brücke wiederverwendet. Sensoren würden die Brücke überwachen. Damit bekämen die Behörden ein stets aktuelles Bild vom Zustand der Brücke. Nach Ansicht Berghahns hätte die Brücke schon längt im Bau sein können, wenn der heutige Ministerpräsident und damalige Verkehrsminister NRWs Hendrik Wüst schneller reagiert hätte.
Berghahn schaut auch auf den Bundesverkehrswegeplan. Dort stünden 1.300 Bauten im vordringlichen Bedarf. Um die zu bauen, bräuchte es 25 bis 30 Jahre, sagte Berghahn. Mit Blick auf den für 2070 geplanten Deutschlandtakt der Deutschen Bahn meinte der Bundestagsabgeordnete: „Alles was nach 2030/2035 geplant ist, ist schon Geschichte.“ Die Bahn plant, die neue, knapp an Leopoldshöhe vorbeiführende Neubau-Strecke nach Hannover 2042 zu bauen.
Neue Bahntrasse
Berghahn sieht den Bau der neuen Trasse kritisch. Im Fernverkehr der Bahn würden nur etwa fünf Prozent der Bahnkunden befördert, die weitaus meisten im Regionalverkehr. Die zehn Milliarden Euro für diese neue Trasse seien besser in kleinere regionale Projekte investiert.
Das eigentliche Thema des Abends, den Fachkräftemangel, streifte Berghahn nur kurz. Er plädierte für eine Ausbildungsplatzgarantie, für die Möglichkeit ausländischer Fachkräfte, die eine zweijährige Ausbildung nachweisen können, in Deutschland zu arbeiten.
Ralf Grünert, Rats- und Kreistagsmitglied der SPD, stellte fest, dass nun seit 20 Jahren auf den Fachkräftemangel hingewiesen werde. Jetzt gebe es in dieser Sache nur ein Hin-und-Her-Geschiebe. „Was kriegen die in Berlin eigentlich mit?“, fragte Grünert. Nicht alle Unternehmen hätten sich mit Ruhm bekleckert, was Ausbildung und Löhne angehe, meinte Berghahn.
Kritik am 49-Euro-Ticket
Dann ging es noch um künstliche Intelligenz („Das werden wir nur mit internationalen Abkommen in den Griff kriegen.“) und die Radewegführung an der neuen Trasse der B66, die Peter Ueding kritisierte. „Die Radfahrer werden zurückgesetzt.“ Die Fahrradfahrer werden in Zukunft von Lage kommend erst die Kreisverkehre der Tunnelstraße befahren müssen und dann in Höhe des Gewerbegebietes Asemissen die B66 wieder kreuzen müssen.
Kritik gab es am 49-Euro-Ticket und an den Tarifstrukturen im Nahverkehr, die für Gelegenheitsfahrer oft undurchsichtig und dann auch teuer seien. „Es gibt viel zu viele Verkehrsverbünde“, sagte Berghahn. Jeder habe sein eigenes Tarifsystem.
Kritik an der FDP
Winfried Dahn sprach die von SPD und Grünen geforderte Kindergrundsicherung an: „Die FDP blockiert alles.“ Die Kindergrundsicherung werde kommen, versprach Berghahn. Die Diskussion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner gehe weiter. Die Wirtschaft brumme. Es gebe 80 Milliarden Euro teure Träume der Bahn, an deren Verwirklichung Berghahn zweifelt. Auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angesprochen, sagte Berghahn: „Auch für die Rüstung müssen wir etwas machen.“
In der Versammlung ehrten Berghahn und der Vorsitzende des Ortsvereins Christian Kühnel zwei Jubilare. Winfried Dahn und Fritz Heidemann sind 50 Jahre Mitglied in der SPD. Dahn trat wegen des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) ein, Heidemann wegen seines Interesses an der Kommunalpolitik.
Kritik an der Verwaltung
Dahn stand vor dem Abitur und war 18 Jahre alt. „Willy Brandt war unsere Vaterfigur“, beschreibt er den großen Respekt. „Wir haben ihn sehr verehrt.“ Heidemann kritisiert, dass das Bürgerbüro im Leopoldshöher Rathaus nur noch nach telefonischer Voranmeldung zu erreichen ist. „Das bereitet mir Sorge“, sagte er. Früher habe Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund gestanden.
Neben Heidemann und Dahn hätte Kühnel gern Erich Häusler, Ursula Foth und Dieter Huß für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Alle drei konnten die Urkunden nicht persönlich entgegennehmen.
Christian Kühnel und Andreas Brinkmann berichteten vom Erfolg des „Meckerkastens“. Viele Bürger hätten ihn bereits genutzt. Die eigentliche Zielgruppe sei nicht erreicht worden. Brinkmann berichtete von Gesprächen mit Jugendlichen am Rathaus.
