Bundestagsabgeordnete fordert Planungssicherheit für Betriebe
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent im Deutschen Bundestag beantragt, teilt die lippische Bundestagsabgeordnete der CDU Kerstin Vieregge mit. Die Unionsfraktion setze sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlage weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen habe das abgelehnt.
Die Ablehnung der CDU-Forderungen durch die Ampel sei nicht nachvollziehbar, moniert Vieregge. Die Inflation sei weiter hoch, was Betriebe und Gäste belaste. Jetzt drohe die Ampel mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigere sich, eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies forderten, schreibt Vieregge. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland könnten jedoch nicht länger warten. Sie bräuchten jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stunden Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, schreib…