“Debatte nicht ergebnisoffen”

Die Kindertagesstätte Greste wird von der Gemeinde Leopoldshöhe getragen. Symbolfoto: Thomas Dohna
Die Kindertagesstätte Greste wird von der Gemeinde Leopoldshöhe getragen. Symbolfoto: Thomas Dohna

Gründe für eine kommunale Trägerschaft

Hans Christian Asemissen kritisiert die von der Gemeinde in den Blick genommene Möglichkeit, die kommunalen Kindertagesstätten in die Hände freier Träger abzugeben. Er bezieht sich damit auf einen Bericht in den Leopoldshöher Nachrichten (LeoN+).

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Fortführung des Angebotes für die Kinderbetreuung unter kommunaler Trägerschaft. Meiner Meinung nach setzt die Argumentation der Berichterstattung ebenso zu spät an wie die Diskussionsführung des Bürgermeisters, weswegen es mir nicht nur als (betroffener) Elternteil, sondern auch als Leopoldshöher Bürger ein Bedürfnis ist, hierzu Stellung zu nehmen.

Nichtsdestotrotz und zur ergebnisorientierten Weiterführung der Diskussion möchte ich natürlich auch dem Wunsch des Bürgermeisters aus der Ratssitzung vom 20. Juni 2024 nachkommen. Die geäußerte Erwartungshaltung, dass es nun an den Eltern(vertretern) sei, Gründe für das Fortführen von Kitas unter kommunaler Trägerschaft zu finden, nenne ich ausschließlich die, die mir spontan einfallen:

1.    Die Übernahme der Trägerschaft durch die Kommune zeugt immer auch von der Bedeutung, die familienfreundliche Ausgestaltung für eine Kommune hat. Dem öffentlichen Bekenntnis nach scheint diese hoch zu sein, wonach sich die aktuelle Frage gar nicht stellen sollte.

2.    Das Angebot, das durch eine kommunale Trägerschaft erreicht werden kann, ist immer vielseitiger und bedarfsorientierter als das andere Angebote sein können. Das zeigt auch das heutige Angebot an Betreuungsplätzen bereits: So bieten die Kitas in kommunaler Betreuung regional (in Greste und Schuckenbaum) und inhaltlich (Inklusion und Partizipation) ein Angebot an, das Kitas in anderer Trägerschaft auf Grund von Sachzwängen nicht möglich ist.

3.    Die Erfahrungen in anderen Kommunen, die den selben Schritt gegangen sind, zeigen, dass weder finanziell noch in der Versorgung mit Betreuungsplätzen die angestrebten Ziele mittelfristig erreicht werden konnten. Die gerade aufkommenden Nachrichten aus Bielefeld sollten Warnung genug sein. Warum das in Leopoldshöhe anders sein sollte, erschließt sich aktuell noch nicht.

Soweit ein kleiner Ausschnitt möglicher Argumente für das überdurchschnittlich gute Angebot der Kinderbetreuung in Leopoldshöhe heute.

Allerdings kann man den Eindruck gewinnen, dass die Debatte gar nicht mehr ergebnisoffen diskutiert wird, wenn der Bürgermeister in der Ratssitzung berichtet, dass eine nicht-kommunale Kita für ihn – bzw. sein Kind – „vollkommen ausreichend“ gewesen sei. Dem möchte und kann ich auch gar nicht widersprechen, aber der Anspruch für die Betreuung meiner Kinder liegt eben jenseits von „ausreichend“.

Das war auch einer der Gründe, warum wir als Familie letztes Jahr drei Jahre früher als geplant nach Leopoldshöhe umgezogen sind – trotz zugesagter Betreuungsplätze am alten Wohnort in Brandenburg – und zudem eine Wartezeit in unserer „Wunschkita“ in Kauf genommen haben, obwohl in einer Kita in privater Trägerschaft Plätze angeboten wurden.

Nun ergibt das gewählte Vorgehen in seiner Gesamtheit keinen Sinn. Viel mehr entsteht der Eindruck, dass das seit Jahren defizitäre Handeln nun auf dem Rücken der Kinder gelöst werden soll. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Fragestellung um die Kitas losgelöst von allen anderen Möglichkeiten behandelt wird? Mit Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2024 besteht zumindest eine vertragliche Bindung zwischen Gemeinde bzw. Kreis und Eltern bis zum 31. Juli 2025. Die betonte Eile ist also nicht geboten.

Die Bemühungen um die notwendige Konsolidierung des Haushaltes müssen im Rahmen einer Gesamtschau stattfinden und nicht einzelne Aspekte isoliert behandelt werden. Der Haushalt 2024 beinhaltet neue Ausgabenpositionen, deren Notwendigkeit hier augenscheinlich noch nicht hinterfragt wurde.

Stattdessen wird die Finanzierung der Kinderbetreuung diskutiert, wo sich neben der Kosten- auch die Einnahmensituation durch Land und Kreis erheblich geändert hat.

Da ist das geplante Vorgehen angesichts der Tragweite für alle Betroffenen und der Bedeutung für ein familienfreundliches Leopoldshöhe eine vorschnelle Handlung.

In Summe scheint eine Änderung der Trägerschaft kein geeignetes Mittel zu sein, um die finanziellen Herausforderungen, vor denen Leopoldshöhe steht, zu lösen. Wenn die Entscheidung für das Beenden kommunaler Trägerschaft aber bereits gefallen ist, sollten wir im Sinne der Erzieherinnen und Erziehern sowie der Eltern und nicht zuletzt der Kinder nicht noch mehr Zeit darauf verwenden, eine Diskussion zu führen, deren Ergebnis nicht mehr zu beeinflussen ist.