Rat soll aufkommensneutral beschließen
Leopoldshöhe (ted). Es wird Leopoldshöher geben, für die die Grundsteuer sinkt, für andere wird sie steigen. Das betont die Gemeindeverwaltung in ihrer Vorlage für die neue Grundsteuer. Deren Gesamtaufkommen soll für die Gemeinde nicht steigen.
Damit geht die Verwaltung auf Kritik und Sorgen aus den Gemeinderatsfraktionen ein. Deren Mitglieder hatten angesichts der allgemeinen politischen Lage Bauchschmerzen. Sie wollten nicht, dass mögliche Mehrzahlungen durch insgesamt höhere Forderungen der Gemeinde noch erhöht werden.
Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst worden. Ein Ehepaar aus dem Rheinland hatte gegen seinen als zu hoch empfundenen Grundsteuerbescheid geklagt und das Verfahren bis zum höchsten deutschen Gericht durchgezogen. Das entschied, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geschaffen werden müsse. Die beruhte für die westlichen Bundesländer auf Werten von Anfang der 1960er Jahren, für die östlichen auf W…
