Land will Altlasten übernehmen
Leopoldshöhe (ted). Leopoldshöhe ist verschuldet. Im Jahr 2023 waren es knapp 66 Millionen Euro. Die Gemeinde könnte einen Teil davon loswerden. Das Land bietet das seinen Kommunen an. Die Gemeinde soll das nach einen Vorschlag der Verwaltung in die Wege leiten.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur sogenannten Altschuldenregelung vorgelegt. Jetzt muss noch der Landtag zustimmen. Damit die Gemeindeverwaltung sofort handeln kann, sobald das Gesetz in Kraft gesetzt ist, soll der Gemeinderat die Teilnahme an der Entschuldung beschließen.
Eine Altschuldenregelung hatte schon die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Der Bund sollte sich daram beteiligen. Allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden., denn der Bund darf sich nicht an der Finanzierung der Kommunen beteiligen, obwohl vor allem die Kosten für Sozialausgaben im Wesentlichen auf Vorgaben des Bundes zurückzuführen sind.
Im alten Bundestag verweigerte die CDU/CSU-Fraktion die Z…
