Brinkmanns Abwahl war rechtswidrig

Kreis sieht Frist nicht eingehalten

Leopoldshöhe (ted). Die Abwahl des Stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Brinkmann (SPD) ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe nicht rechtmäßig gewesen. Der Kreis hat Bürgermeister Martin Hoffmann (SPD) angewiesen, den vom Gemeinderat im Juni 2025 gefassten Beschluss zur Abwahl Brinkmanns zu beanstanden.

Brinkmann hatte die Kreisaufsicht eingeschaltet, weil er Fristen zu seiner Abwahl nicht eingehalten gesehen hatte. Derselben Ansicht war Klaus Droste (SPD). Er hatte schon während der Sitzung des Gemeinderates am 12. Juni 2025 die Ladungsfristen beanstandet.

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Hoffmann die Ladungsfrist für die Ratssitzung bezüglich der Abwahl Brinkmanns nicht eingehalten. Nach den Vorgaben der Geschäftsordnung des Gemeinderates müssen die Mitglieder des Rates spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung die Einladung erhalten haben.

Brinkmann hatte sich nach eigenen Angaben am 20. Juni 2025 über seine Abwahl bei der Kommunalaufsicht des Kreises beschwert. Die Kommunalaufsicht hatte den Fall liegenlassen, bis Brinkmann am 31. Oktober 2025 die Kommunalaufsicht an seine Beschwerde erinnerte. Die legte die Sache nach Angaben des Kreises dem neuen Landrat Meinolf Haase (CDU) vor. Der Beigeordnete des Kreises Rainer Grabbe forderte Bürgermeister Hoffmann zwei Mal zur Stellungnahme auf.

Er habe Bürgermeister Hoffmann am 10. November 2025 per Telefon auf die Entscheidung des Kreises aufmerksam gemacht. Er habe ihm auch deutlich gemacht, dass Hoffmann den Beschluss des Rates zur Abwahl formell beanstanden muss und eine Abstimmung des Rates darüber herbeizuführen hat. Die Tatsache, dass die Wahlperiode 2020-2025 an ihr Ende gelangt ist, sei bei dieser Entscheidung unerheblich, schreibt Grabbe.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung darf der Gemeinderat der Beanstandung durch den Bürgermeister widersprechen. Dann allerdings entscheidet die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe über die Abwahl.

Hoffmann selbst hatte die Abwahl Brinkmanns betrieben. 21 von 37 Ratsmitgliedern hatten den Antrag, Brinkmann als Ersten Stellvertretenden Bürgermeister abzuwählen, auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 12. Juni 2025 zu setzen, unterstützt. Mitglieder fast aller Fraktionen hatten den Antrag unterzeichnet. Bei den Grünen waren es fünf von sechs damaligen Ratsmitgliedern. Kein PUB-Vertreter hatte unterzeichnet, eine Vertreterin von zwei FDP-Ratsmitgliedern, acht von zwölf der CDU. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten mehrheitlich nicht unterschrieben.

Brinkmann selbst hat das Schreiben der Kommunalaufsicht an die Medien weitergeleitet. Er habe das erst jetzt getan, um Bürgermeister Hoffmann die Chance zu geben, die Entscheidung über die Beanstandung auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu nehmen. Das sei nicht geschehen, die Frist dafür abgelaufen, schreibt Brinkmann.

„Auch wenn mein Einwand nun bestätigt wurde und meine Abwahl nicht rechtens war und diese aufzuheben ist, bleibt immer noch eine erhebliche Rufschädigung meiner Person durch Bürgermeister Hoffmann zurück“, schreibt Brinkmann.  Für ihn persönlich sei der Abschluss des Verfahrens ein Sieg für die immer wieder bedrohte Demokratie. „Eine Demokratie die nicht zulässt, dass Funktionsträger morgens aufstehen  mit dem Ziel, Personen aus dem Amt zu jagen, weil ihnen deren Meinung nicht passt“, schreibt Brinkmann. Als Sozialdemokrat habe das für ihn in doppelter Hinsicht eine große Bedeutung. 

Die Aufhebung der Abwahl Brinkmanns dürfte weitere Konsequenzen haben. Die Wahl Klaus Fiedlers (CDU), zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister dürfte damit ebenso wenig rechtswirksam sein wie die Wahl Jörg Amelungs (SPD) zum Zweiten Stellvertretenden Bürgermeister. Fiedler war Anfang der Wahlperiode 2020/2025 vom Gemeinderat zum Zweiten Stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.

Nach der Gemeinderatswahl 2020 hatte Bürgermeister Hoffmann darauf gedrängt, Brinkmann zum stellvertretenden Bürgermeister zu machen. Brinkmann war auch vor der Kommunalwahl 2020 immer wieder mit eigenen Initiativen öffentlich hervorgetreten, offenbar nicht immer in Absprache mit der Fraktion und mit Bürgermeister Hoffmann. Brinkmann trete extrem selbstbewusst auf. Die Führungsriege habe zuletzt das Vertrauen in Brinkmann verloren, hatte es im Sommer 2025 aus der Fraktion geheißen. Der letzte Tropfen, der für Hoffmann das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war eine Äußerung in einem parteiinternen Chat, in dem Brinkmann eine SPD-Veranstaltung „Roter Grill“ zum Thema Windkraftanlagen in Nienhagen gelobt und die Abwesenheit von Bürgermeister Hoffmann und dem Fraktionsvorsitzenden Jahn angemerkt hatte.

Hoffmann hatte die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Abwahl Brinkmanns haben wollen. Er hatte Brinkmann zudem aus der Fraktion ausschließen lassen und eine neuerliche Aufstellungsversammlung der SPD herbeiführen wollen. Während letzterer sollte Brinkmann von der Kandidatur für die SPD sowohl als Direktkandidat für Krentrup-Heipke und auf der Reserveliste ausgeschlossen werden. Hoffmann erreichte alles drei nicht.