Das Wohngebiet Brunsheide ist ein Minusgeschäft
Leopoldshöhe (ted). Nach Druck aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zum neuen Wohngebiet Brunsheide vorgelegt. Insgesamt schließt das Projekt für die Gemeinde vorerst mit knapp 9,6 Millionen Euro Verlust ab. In einer ersten Version des Textes hatten wir von 7,2 Millionen Euro Verlust geschrieben.
In ihrer Rechnung weist die Gemeinde in einer Tabelle als Gesamtverlust mehr als 4,44 Milllionen Euro Verlust aus. Wir haben nachgerechnet und gefunden, dass der Gesamtverlust deutlich höher liegt. Nach den Zahlen der Gemeinde belaufen sich die sonstigen Einnahmen nicht auf 7,725 Millionen Euro, sondern nur auf 7,15 Millionen Euro, also 575.000 Euro weniger als im Gesamtbetrag angegeben.
Zugleich gibt die Verwaltung als Gesamtverlust des Projektes den des Jahres 2034 an und nicht den kommulierten Verlust. Rechnet man die Gesamtausgaben von rund 29,6 Millionen Euro gegen die G…
Ob das alles so zutrifft wie im Artikel und im Kommentar zur Brunsheide dargestellt bzw. behauptet, kann ich (noch) nicht beurteilen: Die Informationslage ist dürftig und widersprüchlich. Die Verwaltung veröffentlicht in der Regel nur, wozu sie verpflichtet ist, z.B. Beschlüsse. Das ist schlecht, aber wohl nicht zu ändern. Die Parteien im letzten Rat haben es in der Regel genauso gehandhabt und kamen damit ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur „politischen Willensbildung des Volkes“ beizutragen nicht nach.
„Die Brunsheide sei eine strategisch kluge Entscheidung, schreibt die Verwaltung. Sie schaffe Wohnraum, stärke die kommunale Finanzkraft, erhöhe die Attraktivität der Gemeinde und wirke sich weit über die heutige Investition hinaus positiv auf die Entwicklung der Gemeinde aus.“ Das liest sich gut, wie fast jede wohl formulierte Leitlinie.
Ebenso nett liest sich die Aussage des Autors: „Das Baugebiet Brunsheide mit seiner Mischung aus Mehrfamilien-, Zweifamilien-, Einfamilien- und Reihenhäusern ist wichtig und richtig. Leopoldshöhe benötigt neben der bisherigen Einfamilienhaus-Monokultur auch Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.“
Aber dann geht es ans Eingemachte, ans Geld: Inwieweit ist der normale Leopoldshöher Gemeindehaushalt von den Investitionen betroffen?
Bis ins Jahr 2026 hinein haben der Rat und die Ausschüsse offenbar von der Verwaltung immer die Auskunft bekommen, finanziell werde das Baugebiet mit einer schwarzen Null enden. Ohne diese Gewissheit hätte der Gemeinderat sicher andere Standards gesetzt und Beschlüsse gefasst.
Heute liegen überraschend prognostiziert für das Ende der Maßnahme einige Millionen Schulden auf dem Tisch, offenbar eine mehr erzwungene als freiwillige Information nach einer jahrelangen Nicht- oder Fehlinformation. Wer trägt die Verantwortung dafür? Andere als der Bürgermeister, der Bauamtsleiter oder die Kämmerin kommen dafür kaum in Frage.
Die Bewertung der Zahlen ist bei einem solchen Projekt dennoch schwierig, gelten doch Investitionen in die Zukunft als „gute“ Schulden. Zudem ist der Vergleich des jährlichen Gemeindehaushalts von 50 Mio. und der vielleicht 8 Mio. Schulden für ein Bauvorhaben, die sich über viele Jahre erstrecken, m.E. nicht nur unfair sondern unzulässig.
Ich halte die Aussage: „Bürgermeister Martin Hoffmann hat so gesehen Glück. Nach der geltenden Rechtslage können Kommunen nicht pleite gehen, sie können nur pleite sein.“ für unangemessen. Was sollte das mit Glück zu tun haben? Ich unterstelle auch allen Beteiligten, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde arbeiten – auch wenn sie sich schwer tun und Fehler begehen. Persönliches Fehlverhalten und quasi amtliche Fehlauskünfte können trotzdem nicht folgenlos bleiben. Vielleicht kommt der Gemeinderat tatsächlich mal seiner vorgegebenen Kontrollfunktion nach.
Aber eins ist auch gewiss, eine lokale Presse, die nicht nur verlautbart, sondern sich in die Probleme gräbt, ist eine absolute Notwendigkeit. Sonst wäre die Öffentlichkeit nur hilflos auf die mageren Informationen der Verwaltung und der Parteien angewiesen.