Demokratische Kontrolle bei der Konzeptvergabe
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktion BFL – Bürger Für Leopoldshöhe hat zur Sitzung des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe am Dienstag, 23. Juni 2026, einen Antrag eingebracht, um die demokratische Legitimation und Transparenz des Konzeptvergabeverfahrens für das Baugebiet Brunsheide sicherzustellen.
Hintergrund ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die nach Auffassung der BFL zu einer deutlichen Einschränkung der politischen Mitwirkung führen würde. Nach Berechnungen der BFL würde die Zahl der stimmberechtigten politischen Vertreter im Preisgericht beziehungsweise Bewertungsgremium von bisher sieben auf künftig nur noch zwei Personen reduziert.
Der Verwaltungsvorschlag stellt nach Ansicht der BFL eine erhebliche Schwächung der politischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Rates dar. Während bislang alle Fraktionen in den entscheidenden Gremien vertreten sein sollten, soll die politische Beteiligung künftig faktisch auf zwei Personen reduziert werden. „Eine solche Konzentration wesentlicher Entscheidungen widerspricht dem Grundgedanken einer transparenten und demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung“, schreibt die BFL in einer Mitteilung.
Besonders kritisch sei dies vor dem Hintergrund, dass es sich beim Baugebiet Brunsheide um eines der bedeutendsten städtebaulichen und finanziellen Projekte der Gemeinde handelt. Die Auswahl der Investoren, die Bewertung der Konzepte sowie die Vergabe kommunaler Grundstücke beträfen langfristige Weichenstellungen für die Entwicklung der Gemeinde und den Umgang mit erheblichem kommunalem Vermögen. „Solche Entscheidungen dürfen nicht aus der politischen Breite des Rates herausgelöst und auf einen eng begrenzten Personenkreis übertragen werden“, stellt die BFL fest.
Die Begründung der Verwaltung überzeuge dabei nicht. Eine größere Beteiligung demokratisch legitimierter Vertreterinnen und Vertreter möge den Abstimmungsprozess anspruchsvoller machen, rechtfertige jedoch keinesfalls eine faktische Entmachtung der Fraktionen. Effizienz könne kein Ersatz für demokratische Legitimation sein, schreibt die BFL.
Hinzu komme, dass der bisherige Projektverlauf bereits von erheblichen Irritationen begleitet worden sei. Entgegen früheren Prognosen zeichne sich inzwischen ein beträchtliches finanzielles Defizit für die Gemeinde ab. Gerade diese Entwicklung habe das Vertrauen vieler Ratsmitglieder in die Steuerung und Bewertung des Projekts belastet. „In einer solchen Situation ist nicht weniger, sondern mehr Transparenz erforderlich“, stellt die BFL fest.
Wer Vertrauen zurückgewinnen wolle, dürfe politische Kontrolle nicht einschränken, sondern müsse sie stärken. „Die vorgeschlagene Reduzierung der Mitwirkungsrechte würde hingegen den Eindruck verstärken, dass wesentliche Entscheidungen künftig außerhalb der breiten politischen Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen werden sollen“, schreibt die BFL.
Die Konzeptvergabe müsse deshalb nachvollziehbar, transparent und unter angemessener Beteiligung aller Fraktionen erfolgen. „Die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates dürfen bei einem Projekt dieser Tragweite nicht auf die Rolle bloßer Zuschauer reduziert werden“, fordert die BFL.
