Warum Leopoldshöhe seine Familienzentren nicht aus der Hand geben darf
Ein Debattenbeitrag der Initiative für kommunale Kindergärten in Leopoldshöhe. Er gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.
Von Mareike Loges und Tobias Schilling
Die geplante Übertragung der vier kommunalen Kindertagesstätten in Leopoldshöhe an einen freien Träger wird derzeit als notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dargestellt. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hier geht es nicht um eine einfache Verwaltungsentscheidung, sondern um die Zukunft eines zentralen Bausteins kommunaler Daseinsvorsorge.
Kindertagesstätten sind keine bloßen Kostenstellen. Sie sind Bildungsorte, Familienzentren, Arbeitgeber und ein entscheidender Standortfaktor für junge Familien. Die kurzfristige Hoffnung auf Einsparungen droht eine über mehr als 15 Jahre gewachsene und qualitativ hochwertige Infrastruktur nachhaltig zu beschädigen.
Eine finanzielle Rechnung mit vielen Unbekannten
Die bisher vorgelegten Zahlen zur möglichen Kostenersparnis lassen wesentliche Faktoren außer Acht. Besonders problematisch ist die Annahme, dass ein freier Träger künftig dauerhaft wirtschaftlicher arbeiten könne.
Grundlage der Finanzierung von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Es regelt die Finanzierung der Einrichtungen durch Land, Kommunen und Träger. Zwar erhalten freie Träger im Rahmen des KiBiz höhere Trägeranteile als kommunale Einrichtungen, doch die Realität zeigt, dass diese Mittel vielerorts nicht ausreichen, um Kitas kostendeckend zu betreiben.
Viele freie Träger sind deshalb auf zusätzliche kommunale Zuschüsse angewiesen. Die Gemeinde zahlt also weiterhin mit, verliert jedoch wesentliche Steuerungs- und Mitspracherechte. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, ist schwer nachvollziehbar, warum einerseits Millionenbeträge für Baugebiete versenkt werden können, während bei der frühkindlichen Bildung gespart werden soll.
Hohe Risiken durch Fördermittelrückforderungen
Ein weiterer Aspekt wird bislang kaum öffentlich diskutiert: die Zweckbindungsfristen für geförderte Investitionen. Werden kommunale Immobilien oder geförderte Anschaffungen an einen anderen Träger übertragen, können Fördermittel von Bund und Land zurückgefordert werden. Dies betrifft beispielsweise Investitionen in Gebäude und technische Anlagen wie die Photovoltaikanlage der Kita Greste. Die möglichen Rückzahlungsverpflichtungen können erhebliche Summen erreichen und würden die erhofften Einsparungen zusätzlich schmälern.
Versteckte Kosten bleiben bei der Gemeinde
Auch beim Personal entstehen finanzielle Risiken. Selbst wenn die Beschäftigten im Rahmen eines Betriebsübergangs zu einem neuen Träger wechseln, verbleiben bestimmte Verpflichtungen bei der Kommune. Dazu gehören beispielsweise Ansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
Diese sogenannten Altlasten tauchen in vielen Berechnungen nicht oder nur unzureichend auf. Sie werden jedoch langfristig den kommunalen Haushalt belasten.
Ein Erfolgsmodell steht auf dem Spiel
Die kommunalen Kitas in Leopoldshöhe waren maßgeblich daran beteiligt, den heutigen Familienzentrumsverbund aufzubauen. Über Jahre entstand ein Netzwerk, das Kooperation, Beratung und Unterstützung für Familien ermöglicht und weit über die einzelnen Einrichtungen hinauswirkt.
Dieser Verbund ist heute einer der wenigen Leuchttürme der Gemeinde im Bereich Familienfreundlichkeit. Seine Stärke liegt gerade in der engen Zusammenarbeit und der kommunalen Steuerung. Wer die kommunalen Kitas herauslöst, gefährdet dieses erfolgreiche Modell.
Fachkräfte gewinnt man nicht durch Unsicherheit
Deutschland erlebt einen historischen Mangel an pädagogischen Fachkräften. In einer solchen Situation sendet die Diskussion über die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft ein fatales Signal an die Beschäftigten.
Die kommunalen Kitas gelten als verlässliche Arbeitgeber mit den Standards des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Entsteht der Eindruck, dass diese Sicherheit künftig nicht mehr gewährleistet ist, steigt die Gefahr, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nachbarkommunen wechseln. Solche Entwicklungen sind andernorts bereits zu beobachten gewesen. Die Folgen tragen am Ende die Familien: unbesetzte Stellen, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notbetreuungen.
Demografischer Wandel braucht Gestaltungsspielräume
Es stimmt, dass die demografische Entwicklung langfristig zu einem Überhang an Betreuungsplätzen führen kann. Doch für das kommende Kindergartenjahr sind die Plätze in den vier kommunalen Einrichtungen vollständig belegt. Gerade deshalb muss die Gemeinde handlungsfähig bleiben. Wer die Trägerschaft aus der Hand gibt, verliert die Möglichkeit, auf zukünftige Entwicklungen flexibel und sozialverträglich zu reagieren.
Ein freier Träger muss wirtschaftlich arbeiten. Werden Standorte oder Gruppen unrentabel, besteht das Risiko von Schließungen. Beispiele dafür gibt es bereits in anderen Kommunen. Die Gemeinde bleibt dann zwar gesetzlich verpflichtet, ausreichend Betreuungsplätze bereitzustellen, hat aber deutlich weniger Einfluss auf deren tatsächliches Angebot.
Das Problem liegt nicht in Leopoldshöhe
Die finanzielle Schieflage vieler Kindertagesstätten ist kein kommunales Problem, sondern die Folge einer landesweiten Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung. Die richtige politische Adresse für Reformen ist deshalb das Land Nordrhein-Westfalen – nicht die Familien, Kinder und Beschäftigten vor Ort.
Niemand käme auf die Idee, eine Straße abzureißen, weil ihre Unterhaltung Geld kostet. Kitas und Schulen sind mindestens ebenso wichtige Infrastruktur. Sie sind die Grundlage für Bildung, Chancengleichheit und die Attraktivität einer Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Wer hier den Rotstift ansetzt, spart nicht für die Zukunft – sondern an ihr.
Unsere Forderungen
Die Aufgabe der kommunalen Kita-Trägerschaft wäre eine Entscheidung mit kaum umkehrbaren Folgen. Deshalb fordert die Initiative für kommunale Kindergärten in Leopoldshöhe einen sofortigen Stopp der bislang intransparenten Verhandlungen, die Vorlage einer unabhängigen und vollständigen Folgekostenanalyse, die Fördermittelrisiken, Personalverpflichtungen und mögliche Defizitausgleiche offenlegt, sowie ein klares Bekenntnis des Rates zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft als Kern der örtlichen Daseinsvorsorge.
Die Zukunft unserer Kinder darf nicht Gegenstand kurzfristiger Sparüberlegungen sein. Wer Familien stärken will, muss in Bildung investieren – nicht sie aus der Hand geben.
