Verwaltung legt Beschlussvorschlag vor
Leopoldshöhe (ted). Die Gemeindeverwaltung legt zum zweiten Mal einen Beschlussvorschlag zur Schließung der Kindertagesstätte (Kita) Greste vor. Den Beschluss soll der Ausschuss für Bildung und Kultur am Dienstag, 7. Juli 2026, fassen. Vor der Sitzung hat die Initiative für den Erhalt der kommunalen Kindertagesstätten eine Demonstration angekündigt. Die Johanniter-Unfallhilfe bekundet Interesse an der Übernahme von Kindertagesstätten.
Die Verwaltung möchte, dass die Einrichtung zum Ende des Kindergartenjahres 2026/2027 geschlossen wird, also in ziemlich genau einem Jahr. Die Verwaltung begründet die Schließung mit rückläufigen Kinderzahlen in den Leopoldshöher Kindertageseinrichtungen. Es bestünden Überkapazitäten, die schrittweise abzubauen seien.
Die Verwaltung sieht die Gemeinde als kommunalen Träger in einer besondere Verantwortung, die Betreuungsplätze unter Berücksichtigung der Interessen der freien Träger zu steuern. Sie führt als weiteren Grund die Ergebnisse des Gutachtens über den baulichen Zustand des Gebäudes an. ein Gutachter hatte einen Sanierungsbedarf von 700.000 Euro festgestellt.
Das Gebäude weise den mit Abstand höchsten Sanierungsbedarf aller kommunalen Kindertageseinrichtungen auf. Die Verwaltung hält mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde und die rückläufigen Kinderzahlen eine Investition in dieser Größenordnung wirtschaftlich für nicht vertretbar.
Eigentlich hatte ein Arbeitskreis ein Zukunftsszenario für alle zehn Kindertagesstätten in Leopoldshöhe erarbeiten sollen. Nach Angaben der Verwaltung konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises nicht auf ein einheitliches Abschlussdokument einigen.
Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, für die Kindertageseinrichtungen in Leopoldshöhe ein Strukturkonzept zu erarbeiten. Ziel sei es, als Gemeinde eine familienfreundliche Kommune zu bleiben und ein hochwertiges Betreuungsangebot mit einer attraktiven Trägerstruktur bereitzuhalten. Sanierungsbedürftige Bestandsgebäude sollen schrittweise durch moderne und bedarfsgerechte Gebäude ersetzt und eine wirtschaftlich tragfähige Trägerstruktur entwickelt werden. Die Ergebnisse sollen dem Rat vorgelegt werden. In den Erarbeitungsprozess sollen das Jugendamt des Kreises, externe Fachberater, potenzielle Investoren sowie die freien Träger einbezogen werden.
Antrag der PUB
Die PUB-Fraktion hat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses eingereicht, mit dem sie die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages beschließen lassen will. Sie verweist auf den Arbeitskreis. Dessen Arbeit sei erkennbar von dem feststehenden Ziel der Verwaltung geprägt und gesteuert worden, die Kita Greste zu schließen und die Trägerschaft der anderen drei Kitas abzugeben.
Im Verlauf der Beratungen sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Diskussion nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten geführt werden dürfe, schreibt die PUB in ihrer Begründung zum Antrag. Mehrere Mitglieder des Arbeitskreises hätten deutlich gemacht, dass auch Fragen der Betreuungsqualität, der Öffnungszeiten, der Schließzeiten, der Personalstruktur sowie der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten. Dabei sei deutlich geworden, dass finanzielle Kennzahlen allein keine Aussage darüber treffen könnten, welchen Wert die Gemeinde einer eigenen Trägerschaft beimesse und welche Einflussmöglichkeiten sie künftig behalten wolle. Diese Fragen seien zwar angesprochen, jedoch nicht vertieft untersucht oder mit konkreten Szenarien hinterlegt worden.
Ein wiederkehrendes Thema der Beratungen sei die Frage nach möglichen Alternativlösungen gewesen. Mehrfach sei innerhalb des Arbeitskreises angeregt worden, neben den Modellen „Weiter wie bisher“ und „Vollständige Abgabe“ weitere Varianten zu untersuchen, schreibt die PUB. Der Arbeitskreis habe festgestellt, dass diese Modelle bislang nicht ausreichend untersucht und in den vorliegenden Berechnungen nicht abgebildet würden.
Johanniter haben Interesse
Die PUB fragt, warum die Gemeindeverwaltung aus ihrer Sicht nicht hinreichend Sorge für den Erhalt der im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäude und Einrichtungen trage. So sei bei der Flüchtlingsunterkunft Am Großen Holz, dem Lehrschwimmbecken der Grundschule Nord, der sogenannten Holzhalle, den Spielplätzen und bei den Kita-Gebäuden, zum Teil erheblicher Sanierungs- und Reparaturstau feststellbar. Dies sei keine Frage des Erhalts einer Kita, sondern eine Frage des Erhalts und der Pflege des Gemeindevermögens, schreibt die PUB.
Unterdessen hat die Johanniter-Unfall-Hilfe Interesse an der Übernahme kommunaler Kitas bezeugt. Sie betreibt nach eigenen Angaben neun Kindertageseinrichtungen in OWL, 93 in NRW und 646 Einrichtungen bundesweit.
Die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur findet am Dienstag, 7. Juli 2026, 18 Uhr im Saal des Rathauses, Kirchweg 1, statt. Die Sitzung ist öffentlich. Zum Ende der Sitzung können Einwohner Leopoldshöhes Fragen an Politik und Verwaltung stellen.
