Bürgermeister soll Beschluss beanstanden
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktion der Parteilosen Unabhängige Bürgervereinigung (PUB) bemängelt die Protokolle der jüngsten Sitzungen des Gemeinderates und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). In beiden Sitzungen hatte die PUB beantragt, den Tagesordnungspunkt zur Schließung der Kindertagesstätte Greste von der Tagesordnung zu nehmen.
Die in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien der Gemeinde heiß diskutierte Schließung der Kita Greste stand auf den Tagesordnungen des Gemeinderates und des HFA. In beiden Sitzungen hatte der Fraktionsvorsitzende der PUB Frank Elbrächter versucht, den Tagesordnungspunkt per Beschluss von der Tagesordnung zu streichen und zurück in die Fraktionen zu verweisen. Die Abstimmung im HFA endete in einer Verwirrung, die Bürgermeister Martin Hoffmann als Vorsitzender des HFA mit einem Machtwort zu beseitigen versuchte. Der stellte fest, dass das Ergebnis zehn zu neun gegen den Antrag der PUB ausgefallen sei. Christiane Frevert (Grüne) – wie auch Beobachter aus dem Zuschauerraum – sah das nicht ganz so eindeutig und bat, die Abstimmung zu wiederholen, was Hoffmann ablehnte.
Die PUB schreibt nun in ihrer Beanstandung des Protokolls der HFA-Sitzung, dass das Abstimmungsergebnis zehn zu neun für ihren Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes ausgefallen sei. Die Fraktion beantragt nun, die in der Sitzung geäußerten Vorbehalte gegen das Auszählungsergebnis sowie den Vorschlag Freverts auf erneute Auszählung sowie die Weigerung des Bürgermeisters im Protokoll darzustellen. Alternativ beantragt sie, dass ihr die Tonbandaufzeichnung der entsprechenden Passagen vorzuspielen oder eine wörtliche Mitschrift zur Verfügung zu stellen sei. In der Tat hat die Verwaltung den Vorgang im Protokoll zur HFA-Sitzung nicht dargestellt.
In einem weiteren Schriftstück beanstandet die PUB die Niederschrift der Ratssitzung und rügt sowohl eine Verletzung der Geschäftsordnung des Rates sowie die Verletzung von Rechten der Ratsmitglieder. In der Ratssitzung hatte der Fraktionsvorsitzende der PUB Frank Elbrächter versucht, seinen Antrag aus der Sitzung des HFA zu wiederholen. Nach Darstellung der PUB sei er dabei von Bürgermeister Hoffmann unterbrochen worden und habe den Antrag weder formulieren noch begründen können. Folglich sei über den Antrag auch nicht abgestimmt worden. Bürgermeister Hoffmann habe darauf verwiesen, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes bereits eröffnet sei. Dieser Vorgang ist im Protokoll zur Ratssitzung nicht dargestellt.
Die PUB sieht dadurch Rechte verletzt. Anträge zur Tagesordnung gelten als sogenannte Geschäftsordnungsanträge. Die können nach den geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates von Ratsmitgliedern jederzeit gestellt werden und müssen vorrangig behandelt werden.
Der Bürgermeister habe nicht das Recht, ein Ratsmitglied bei der Stellung eines Antrages zu unterbrechen, schreibt die PUB. Einzig der Rat habe das Recht, über einen solchen Antrag zu entscheiden und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf in einer ähnlichen Sache (Az.: 1 K 246/15).
Vor der Abstimmung über de Schließung der Kita Greste hätte der Gemeinderat zwingend über den Antrag Elbrächters abstimmen müssen. „Ihr Verhalten war somit rechtswidrig und verstößt gegen die Geschäftsordnung“, schreibt die PUB an Bürgermeister Hoffmann. Die PUB sieht in dem Verhalten Hoffmanns außerdem einen Verstoß gegen die Grundsätze einer fairen und neutralen Sitzungsleitung durch den Bürgermeister.
Sollte sich die Auffassung der PUB bestätigen, könnte der Beschluss zur Schließung der Kita Greste nicht rechtmäßig zustande gekommen und damit nicht gültig sein. Die PUB fordert Hoffmann auf, den Beschluss zur Schließung zu beanstanden. Die PUB werde auf weitere Rechtsmittel verzichten, sollte Hoffmann den Schließungsbeschluss beanstanden. Die Fraktion gibt dem Bürgermeister dazu eine Frist bis Donnerstag, 13. August 2026.
