Kita-Initiative überreicht Bürgerbegehren
Leopoldshöhe (ted). Mareike Loges, Tobias Schilling und Annelie Kerker sind so etwas wie geflasht. Nach nicht einmal sechs Wochen haben sie genau 3.459 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Verbleib der kommunalen Kitas in der Hand der Gemeinde gesammelt.
Damit haben sie während der Ferienzeit knapp 25 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Leopoldshöhe mit dem Bürgerbegehren erreicht. „Das ist schon ein deutliches Votum“, sagt Loges. Die Zahl der Unterschriften versteht die Initiative vor allem als ein demokratisches Signal aus der Leopoldshöher Bürgerschaft. „Die Gemeinde will familienfreundlich bleiben“, sagt Annelie Kerker.
Gestern übergaben Loges, Schilling und Kerker die Unterschriftenlisten an die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Sandra Büker. Ab jetzt muss die Verwaltung jede einzelne Unterschrift auf Gültigkeit prüfen. In der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 15. Oktober 2026, muss der Gemeinderat sich mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Lehnt er es ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
An den Ständen der Initiative habe eine gute Atmosphäre geherrscht. „Mit so viel Zuspruch haben wir nicht gerechnet“, sagt Kerker.
Das Bürgerbegehren hat die Initiative kurz vor dem Beschluss des Gemeinderates im Juli, die Kita Greste zum Ende des Kindergartenjahrs 2026/2027 zu schließen, angeschoben. An mehreren Wochenenden und an verschiedenen Stellen in der Gemeinde hat sie Unterschriften gesammelt.
Die Diskussion um die kommunalen Kindertagesstätten läuft seit März 2024. Damals ist durch Recherchen der Leopoldshöher Nachrichten bekannt geworden, dass die Gemeinde einen Prüfauftrag für die kommunalen Kindertagesstätten erteilt hatte.
Hintergrund war das Defizit im Gemeindehaushalt. Kommunale Kindertagesstätten gelten als freiwillige Aufgaben der Kommunen, denn die Pflicht der Jugendhilfeträger, Kindertagesstättenplätze bereitzustellen, kann auch durch freie Träger wie Wohlfahrtsverbände, Elterninitiativen oder Kirchen erfüllt werden.
Zuletzt hatte die Gemeindeverwaltung im Oktober 2025 die Chance gesehen, die kommunale Kita Greste wegen Bauschäden zu schließen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung nicht und beschloss eine Instandsetzung der aufgetretenen Schäden an den Zwischendecken der Kita.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass alle Kitas von einem Bausachverständigen angesehen und nach ihrem baulichen Zustand beurteilt werden sollten. Der errechnete eine Sanierungsbedarf von 700.000 Euro für die Kita Greste, sowie von 200.000 bis 400.000 für die drei anderen kommunalen Kitas „Regenbogenkinderland, „Kleine Strolche“ und „Spatzennest“.
In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Kita Greste zu schließen und ein Konzept für die anderen kommunalen Kitas zu erarbeiten.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mit dem jetzt eingereichten Bürgerbegehren hat die Initiative die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt. Der findet statt, sollte der Gemeinderat sich gegen das Bürgerbegehren aussprechen. Dann kommt es ähnlich wie bei einer Kommunalwahl zu einer Abstimmung der Bürger über das Bürgerbegehren. Dabei können die Stimmberechtigten über das Begehren mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Es gilt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Gemeinde erstellt für das Begehren ein Abstimmungsverzeichnis. Die Abstimmungsberechtigten bekommen wie bei einer Wahl eine Benachrichtigung über den Bürgerentscheid und seinen Inhalt. Ebenso sind die Regeln für die Teilnahme an der Abstimmung sowie der Abstimmungstag oder ein Abstimmungszeitraum angeben. Die Abstimmungsberechtigten können ihre Stimme in Wahllokalen an der Abstimmungsurne oder durch einen Brief abgeben.
Damit der Bürgerentscheid wirken kann, müssen in Leopoldshöhe mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 2.700 Menschen teilgenommen und zugestimmt haben. Der Gemeinderat ist zwei Jahre an den Beschluss gebunden, es sei denn, er führt in dieser Sache selbst einen Bürgerentscheid herbei.
Dem Vernehmen nach soll es im Gemeinderat eine Mehrheit für die Zustimmung zum Bürgerbegehren geben. Wir haben die demokratischen Fraktionen und den Einzelvertreter der FDP gestern danach schriftlich befragt, aber noch keine Antwort erhalten.
Aufruhr in den Kindergärten (LeoN+)
