Gemeinde lässt Trägerschaft prüfen
Leopoldshöhe (ED/ted). Es rumort unter den Eltern und Mitarbeiterinnen der gemeindeeigenen Kindertagesstätten. Die Gemeinde will alle Bereiche der Verwaltung auf Kosteneffizienz prüfen lassen, auch die Trägerschaft der Kindertagesstätten. Auslöser ist das hohe Haushaltsdefizit und die deswegen drohende Haushaltssicherung.
Wenn eine Gemeinde in ihrem Haushalt einen zu hohen Fehlbetrag ausweist, muss sie ein Haushaltssicherungskonzept auflegen und darstellen, wie sie wann wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Dabei werden alle Aufgaben danach untersucht, ob sie nötig sind oder preiswerter erledigt werden können.
Am 22. März 2024 versendete Bürgermeister Martin Hoffmann ein Schreiben an alle Eltern von Kindern in den kommunalen Kindertagestätten. Dieses Schreiben habe bei einigen Eltern zu Irritationen, Unverständnis und Unsicherheiten geführt, heißt es in einem Schreiben der Kita-Elternvertreter an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Gemeinderat, das den Leopoldshöher Nachrichten vorliegt. „Es wurden Sorgen an uns als Elternbeirat herangetragen, die Kitas könnten geschlossen oder zusammengelegt werden“, heißt es in dem Schreiben.
Schreiben der Eltern
In dem Schreiben wird auf einen Bericht der Leopoldshöher Nachrichten hingewiesen, in dem das Szenario beschrieben wird, die kommunalen Kitas könnten an einen freien Träger abgegeben werden. Da in diesem Fall die bisher bei der Kommune beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Verträge behalten würden, die neu hinzukommenden aber nach den Tarifen der neuen Träger bezahlt würden, befürchten die Eltern Unzufriedenheiten und Unstimmigkeiten in den Teams der Kitas. Das könne die Betreuungsqualität für die Kinder sinken lassen. „Die Leidtragenden wären neben den Erzieher*innen dabei schnell auch die Kinder, die mit häufig wechselndem Personal konfrontiert wären“, heißt es in dem Schreiben.
In anderen Gemeinden sei das zur Realität geworden. Auch auf das Betreuungskonzept und die Schließzeiten könne das Auswirkungen haben.
Fragen an die Politik
Die Elternbeiräte der kommunalen Kitas „Die kleinen Strolche“ in Leopoldshöhe, „Das Spatzennest“ in Asemissen, „Greste“ in Greste und Kita „Regenbogen-Kinderland“ in Schuckenbaum haben sich zusammengesetzt und Fragen an die Politiker ausgearbeitet, die sie dem Gemeinderat schriftlich vorlegten.
Sie stellen zunächst fest: „Für uns Eltern ist es sehr wichtig, dass die Gemeinde Leopoldshöhe der Träger der Kitas bleibt“. Viele Eltern hätten sich explizit für eine Gemeindekita entschieden. Bürgermeister Hoffmann hatte in seinem Schreiben versprochen, das die Eltern mitreden können. Die wollten nun wissen, wie ihre Stimmen konkret einfließen und ob sie Einfluss auf die Entscheidung nehmen können.
Fast 700 Kindern in den Kitas
Sie wollten wissen, wie weit die Prüfung ist, wie der genaue Prüfauftrag lautet und wann die Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt werden. Die Eltern wollten auch erfahren, wie hoch das Defizit im Haushalt ist und wie viel eingespart werden muss, um eine Haushaltssicherung abzuwehren. Sie stellten die Frage, wie es zu dem hohen Defizit im Haushalt kommen konnte.
In der Sitzung des Gemeinderates gestern nahm Hoffmann Stellung. Es gibt in der Gemeinde zehn Kitas, davon sechs freie und vier kommunale. 450 Kinder gingen in die freien Kitas und 223 in die kommunalen, sagte Hoffmann. Die 450 Kinder der freien Tagesstätten koste die Gemeinde ein Drittel der gesamten Ausgaben für die Kitas, zwei Drittel würden für die kommunalen Kindertagesstätten und damit für ein Drittel der Kinder aufgewendet.
Alles wird geprüft
Die Gemeinde hat ein Unternehmen beauftragt, das die Prüfung begleiten soll. Zunächst solle die wirtschaftliche Situation der Gemeinde dargestellt werden, dann die Arbeit der Kitas untereinander verglichen werden. Dann sollen Entscheidungsszenarien entworfen und zum Schluss ein Machbarkeitsprozess mit konkreten Vorschlägen erarbeitet werden.
Bis Ende des Jahres will die Verwaltung so weit sein, dass die Politik einbezogen werden kann. Bis zum 31. Juli 2025 sollen die Elternräte der Kitas zu Wort kommen. Dazu werde es einen Brief der Verwaltung geben, sagte Hoffmann.
Arbeitskreis gegründet
Ein Arbeitskreis soll die Prüfung begleiten. Die Fachbereichsleiterin Andrea Rodekamp, die Leiterin des Familienservicebüros Sandra Linnenbecker, Dennis Warkentin aus der Personalabteilung der Verwaltung, Personalratsvorsitzende Britta Heckeroth und Bürgermeister Hoffmann gehören ihm an. Im September soll ein Treffen des Arbeitskreises stattfinden, sagte Hoffmann.
Der Bürgermeister versicherte, dass alle Bereiche der Verwaltung geprüft würden. Klaus Fiedler (CDU) führte als Beispiel die Gemeindebücherei an. Das Ergebnis der Prüfung werde in jedem Fall öffentlich vorgestellt.
Kämmerin Karin Glöckner vermochte nicht genau zu sagen wann das befürchtete Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und wie lange ihm gefolgt werden müsse. Schlimmstenfalls gelte es bis zu drei Jahre.
Stark gestiegene Umlagen
Für die Kindertagesstätten wendet die Gemeinde in diesem Jahr 4,26 Millionen Euro auf, nach 3.64 Millionen Euro im Vorjahr. An Personalaufgaben wendet die Gemeinde 585.000 Euro mehr auf als im vergangenen Jahr. Diese Mehrkosten sind vor allem auf Tariferhöhungen zurückzuführen. 2,66 Millionen Euro können refinanziert werden, fast vollständig durch das Land. Knapp 1,5 Millionen Euro muss die Gemeinde selbst aufbringen.
Für 2022 hat die Gemeinde noch einen Überschuss von vier Millionen Euro ausweisen können. Für 2023 plante die Gemeinde mit einem Defizit von knapp 1,8 Millionen Euro, für 2024 von knapp 4,8 Millionen Euro. Ursache für das Defizit sind vor allem durch Tariferhöhungen angestiegene Personalkosten (knapp zwei Millionen Euro), die um 1,1 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage und die ebenfalls um 1,1 Millionen gestiegene Jugendamtsumlage. Um rund 700.000 Euro steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, unter anderem für die Abfallbeseitigung.
